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Die vorliegende Regierungslehre bezieht neben den klassischen Aspekten von Verfassung, Politik und Finanzen die Regierung als Beruf und Arbeitsplatz mit ein. Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft werden durch eine verwaltungswissenschaftliche Komponente ergänzt. Die Regierung im "arbeitenden Staat", die "machinery of government", Regierungsapparate und Regierungsgeschäfte rücken in den Fokus der Lehre. Interdisziplinär richtet sie sich an Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, die sich auf dem Gebiet der Regierung weiterbilden wollen. Dieses Konzept wird durch den Titel…mehr

Produktbeschreibung
Die vorliegende Regierungslehre bezieht neben den klassischen Aspekten von Verfassung, Politik und Finanzen die Regierung als Beruf und Arbeitsplatz mit ein. Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft werden durch eine verwaltungswissenschaftliche Komponente ergänzt. Die Regierung im "arbeitenden Staat", die "machinery of government", Regierungsapparate und Regierungsgeschäfte rücken in den Fokus der Lehre. Interdisziplinär richtet sie sich an Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, die sich auf dem Gebiet der Regierung weiterbilden wollen. Dieses Konzept wird durch den Titel "Operative Regierung" gekennzeichnet. Behandelt werden: ausgehend von einem organisatorischen Regierungsbegriff exekutive Governance, politische Führung und politisches Management; Kanzlerschaft und Machterhalt im Vergleich zum präsidentiellen und semi-präsidentiellen Regierungssystem; Regierungsfunktionen von der Richtlinienkompetenz bis zum Wissensmanagement und dazu Fragen der Performanz der Regierung; Regierungsbildung, insbesondere Koalitionsregierung und Koalitionsmanagement; Regierungsprogramm von der Regierungsagenda über die Regierungserklärung bis zur Aufgabenpolitik; Regierungsorganisation mit Regierungszentrum, Ministerien, Kabinett; Regierungsprozess mit der Rationalisierung von Gesetzgebung und Planung, Geschäftsgängen und Kontrollen; Regierungspersonal, insbesondere politische und administrative Eliten. Im Mittelpunkt steht die nationale Regierung Deutschlands. Regierungsvergleiche werden beigezogen, um das eigene System besser zu verstehen. Interdependenzen der Regierung mit ihrem Umfeld von Parlament, Gerichten, Verbänden, Medien usw. werden funktional erfasst. Die Orientierung an Beruf und Arbeitsplatz schließt ein pragmatisches Vorverständnis ein. Der Verfasser stützt sich auch auf die teilnehmende Beobachtung von Regierungsgeschäften.
Autorenporträt
Geboren 1934; Studium der Rechts-und Staatswissenschaften, Dr. jur., Dr. rer. pol.; 1970 Habilitation für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre; em. Universitätsprofessor für Verwaltungswissenschaft, Regierungslehre und Öffentliches Recht, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer; Ministerialdirektor a.D., Bundeskanzleramt; Korrespondierendes und Ehrenmitglied wissenschaftlicher Akademien und Institute, insbesondere Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer.
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 15.03.2016

Kleine Lage ohne Frage?
Klaus König über das Regieren und den Kabinettsvermerk

Keiner ist berufener als der Speyerer Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Klaus König, über die Regierungslehre zu schreiben. Seine Publikationen weisen ihn als interdisziplinär aus. Hinzu kommt seine Erfahrung als Abteilungsleiter für Innenpolitik und Planung im Bundeskanzleramt in den ersten fünf Jahren der Kohl-Ära. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass sein Buch um das "operative Regieren" kreist. Der Autor sieht im Kabinettsvermerk ein Symbol für die "operative Regierung". Darin gehe es an vorderster Stelle um das Politische: um Sachpolitik (Policy), Machtpolitik (Politics), Probleme der politischen Ordnung (Polity). Der Kabinettsvermerk enthalte volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Bewertungen, aber auch Informationen zum Geschäftsgang eines Problems, von den Chefgesprächen bis zur Behandlung im Bundesrat.

Der erste Abschnitt des Buches gilt einer ausführlichen Abhandlung von Begriffsdefinitionen. Er trägt aber eher zur Verwirrung als zur Klärung bei. Dies gilt besonders für die Ausführungen zum Begriff der "exekutiven Governance", der nicht das Handeln der Akteure, sondern das Institutionengefüge, die stabilen Muster sozialen Verhaltens beinhalten soll. Dabei vergisst der Autor mitunter seine didaktisch-pädagogischen Absichten, wenn er allzu sperrig formuliert. So bezeichnet er Regierungsfunktionen als "das Leistungsvermögen der Regierung, hier nicht als präskriptiver Katalog, sondern in Anbindung an das Governance-Gefüge des Regierungssystems in seiner wirklichen Maßgeblichkeit".

Das Buch ist in acht Kapitel mit jeweils vier Unterabschnitten gegliedert. Angesichts der Kanzleramtserfahrungen des Autors wecken das Kapitel über den Regierungsprozess und das Unterkapitel über das Regierungszentrum besondere Neugierde. Kanzler-, Ressort- und Kabinettsprinzip werden gegeneinander abgegrenzt. Detailliert werden die Phasen des Entscheidungsprozesses von der Problem- und Aufgabendefinition über die Problembearbeitung und Politikformulierung bis zur Politikdurchsetzung analysiert. Hinzu kommen unterschiedliche, zumeist gescheiterte Versuche, mit Instrumenten der Planung die Rationalität der Politik zu verbessern. Der Blick hinter die Kulissen des Kanzleramtes offenbart den großen Anteil informeller Beziehungen, abhängig vom Regierungsstil des jeweiligen Bundeskanzlers: "Es bildet sich ein Kommunikationsnetz nicht formal angeordneter, nicht geplanter, nicht festgeschriebener Handlungszusammenhänge, das mit den persönlichen Erwartungen und Verhaltensweisen der Beteiligten verknüpft ist", das angesichts der Fülle von Regierungsvorhaben doch nach "Verstetigung" ruft. Angesichts des Ausmaßes von Informalität wäre eine Darstellung der Regierungsstile und -techniken der einzelnen Kanzler angebracht gewesen.

König betont, dass der innere Beraterkreis Helmut Kohls, das sogenannte "Küchenkabinett" mit etwa sechs Persönlichkeiten seines Vertrauens, sich allenfalls nur symbolisch mit Sachpolitik befasst habe. Hier ging es vielmehr um "politische Strategie und Taktik, insbesondere um das Meinungsbild in der Öffentlichkeit, in Medien, in Fraktion und Partei und um Reaktionen, insbesondere durch Öffentlichkeits- und Medienarbeit". Offensichtlich gehörte König nie diesem Kreis an. Sachpolitik habe ihren Ort in der "kleinen Lage", nämlich in den regelmäßigen Besprechungen des Chefs des Bundeskanzleramts mit den Abteilungsleitern. Und zu diesen zählte der Autor.

Der Chef des Bundeskanzleramts sei die einzige Konstante im "Küchenkabinett" und trage die Verantwortung für die Geschäfte der Regierungszentrale. Hier erlaubt sich König sogar einen seltenen Anflug von Humor, der aber nur dem zeitgeschichtlich bewanderten Leser zugänglich ist. Für alltägliche Betriebspannen, "etwa das vermeintliche Verschwinden von Aktenstücken in einem ,Bermuda-Dreieck'", habe der Chef des Kanzleramts einzustehen. Es sei daran erinnert, dass Kohls erster Amtschef Waldemar Schreckenberger war, der mit dem persönlichen Regierungsstil des Kanzlers und der Koordination von Verwaltung und Politik nicht zurechtkam. Er verlor sich offensichtlich in den Aktenbergen. Darauf spielt König an.

Das Buch oszilliert zwischen einer Sozialkunde mit Informationen zum Regierungssystem einerseits und einem Handbuch mit wissenschaftlichen Begriffen und Problemanalysen andererseits. Die Lektüre ist recht mühsam. Weniger wäre mehr gewesen. Offensichtlich wollte König alle seine Forschungen in einem Opus Magnum zusammenfassen. Das Literaturverzeichnis zählt 36 Eigenpublikationen auf. Und doch gibt es auch Lücken. So ist der Bereich der "operativen Regierung", der das Auswärtige Amt betrifft, unterbelichtet. Trotz der Defizite lohnt sich die Mühe der Lektüre, wenn man sich einen Überblick über die deutsche Regierungslehre erarbeiten will.

WOLFGANG JÄGER

Klaus König: Operative Regierung. Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2015. 477 S., 44,-[Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Freundlich im Ton, mehr oder weniger kritisch in der Sache bespricht der Politologe Wolfgang Jäger das vorliegende Buch des Verwaltungswissenschaftlers Klaus König, der in der Ära Kohl Abteilungsleiter Innenpolitik im Bundeskanzleramt war. Es klingt recht trocken, was Jäger da so berichtet. Es geht um das höhere Wesen des "Kabinettsvermerks", um ausführliche Begriffsdefinitionen und das subtile Ineinander von "Kanzler-, Ressort- und Kabinettsprinzip". Leicht amüsiert im Ton berichtet Jäger über das Erstaunen Königs angesichts von Kohls "Küchenkabinett", wo offenbar die eigentlichen Dinge gedreht wurden, während für König die "kleine Lage" unter dem Kanzleramtschef das höchste der Gefühle war. Mit Erstaunen muss König festgestellt haben, dass er mit "nicht festgeschriebenen Handlungszusammenhängen" konfrontiert war, die seinen Glauben an die Rationalität von Politik nachhaltig erschütterten. Insgesamt fand Jäger die Lektüre doch "recht mühsam".

© Perlentaucher Medien GmbH