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Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder führten in Deutschland zu politischen Diskussionen. Die Arbeit widmet sich den rechtlichen Fragestellungen, die aus dieser Problematik resultieren. Ausgangspunkt ist die Frage, ob ein Anspruch auf Einreise für ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder nach Deutschland besteht. Sodann wird bzgl. einer konkret geplanten Wahlkampfveranstaltung sowohl die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder als auch die Grundrechtsposition der Veranstalter untersucht. In die im Schwerpunkt verfassungsrechtliche Untersuchung werden jeweils die relevanten unions- und völkerrechtlichen Bestimmungen einbezogen. Unter Zugrundelegung der gefundenen Ergebnisse wird die Arbeit abgerundet durch das Aufzeigen der rechtlichen Möglichkeiten einer Untersagung eines Wahlkampfauftritts sowie einer Verortung der Problematik im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Außenpolitik.
Hinweis: Dieser Artikel kann nur an eine deutsche Lieferadresse ausgeliefert werden.
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»Verf. [sic!] hat eine gründlich recherchierte und gut geschriebene Qualifikationsarbeit vorgelegt, die ein praktisch relevantes Thema im Schnittfeld von Verfassungs- und Völkerrecht umfassend behandelt. Die Ergebnisse sind durchweg plausibel begründet, die Argumentation auf dem Weg dorthin ist umsichtig und gut nachvollziehbar. Besonders erfreulich ist, dass im verfassungsrechtlichen Teil die Einflüsse von Unionsrecht und EMRK durchgängig mitbedacht werden, sie sind als Test oder Leitlinie für die Auslegung des deutschen Verfassungsrechts stets präsent. Entstanden ist so eine schöne Arbeit zum Recht des integrierten Verfassungsstaates.« Prof. Dr. Oliver Dörr, in: Niedersächsische Verwaltungsblätter, 7/2022
»Die kluge Arbeit analysiert in überzeugender Weise und unter verschiedenen Blickwinkeln ein spezielles und hochaktuelles
versammlungsrechtliches Sujet. Die zwischenstaatliche Dimension evoziert ein seltenes Gebilde des außenpolitischen Freiraums der Regierung einerseits und des innerstaatlichen Geltungsvorranges der Versammlungsfreiheit andererseits.Es bleibt abzuwarten, ob sich dessen ungeachtet ein Landesgesetzgeber zu einer Neuregelung entschließt.« Prof. Dr. Norbert Janz, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 8/2020
»Insgesamt handelt es sich um ein lesenswertes Werk, das das besondere Spannungsverhältnis von Versammlungsfreiheit und Außenpolitik tiefgehend auslotet.« Dr. Wilfried Peters, in: Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht, 3/2020
»Die Komplexität der Ausführungen mit zahlreichen subtilen Verästelungen, die hier nur angedeutet werden konnten, wird dokumentiert mit 23 Thesen, die die Arbeit abschließen. Alles in allem: Eine gründliche respektable Schrift, die unter beeindruckender Berücksichtigung der Literatur und Rechtsprechung zu überzeugenden Ergebnissen kommt.« Dr. Dr. h. c. Jürgen Harbich, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 17/2020
»Die kluge Arbeit analysiert in überzeugender Weise und unter verschiedenen Blickwinkeln ein spezielles und hochaktuelles
versammlungsrechtliches Sujet. Die zwischenstaatliche Dimension evoziert ein seltenes Gebilde des außenpolitischen Freiraums der Regierung einerseits und des innerstaatlichen Geltungsvorranges der Versammlungsfreiheit andererseits.Es bleibt abzuwarten, ob sich dessen ungeachtet ein Landesgesetzgeber zu einer Neuregelung entschließt.« Prof. Dr. Norbert Janz, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 8/2020
»Insgesamt handelt es sich um ein lesenswertes Werk, das das besondere Spannungsverhältnis von Versammlungsfreiheit und Außenpolitik tiefgehend auslotet.« Dr. Wilfried Peters, in: Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht, 3/2020
»Die Komplexität der Ausführungen mit zahlreichen subtilen Verästelungen, die hier nur angedeutet werden konnten, wird dokumentiert mit 23 Thesen, die die Arbeit abschließen. Alles in allem: Eine gründliche respektable Schrift, die unter beeindruckender Berücksichtigung der Literatur und Rechtsprechung zu überzeugenden Ergebnissen kommt.« Dr. Dr. h. c. Jürgen Harbich, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 17/2020