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Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.…mehr

Produktbeschreibung
Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.
  • Produktdetails
  • Ein Spiegel-Buch
  • Verlag: Dva
  • Seitenzahl: 346
  • 2009
  • Ausstattung/Bilder: 2009. 346 S.
  • Deutsch
  • Abmessung: 220mm
  • Gewicht: 577g
  • ISBN-13: 9783421044037
  • ISBN-10: 3421044031
  • Best.Nr.: 24923605
Autorenporträt
Thomas Dranstädt, geb. 1949, ist promovierter Jurist mit Schwerpunkt Staatsrecht. Seit 1984 Redakteur vom Spiegel, Leitung des Ressorts Deutsche Politik. Heute Veröffentlichungen über die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland und Europa.
Rezensionen
Besprechung von 14.07.2009
Terrorangst und Sicherheitswahn
Thomas Darnstädts Streitschrift gegen Wolfgang Schäuble

Kein Zweifel, die Probleme, mit denen sich das Buch des Journalisten Thomas Darnstädt beschäftigt, sind sehr real und sehr ernst - die Gefährdung des freiheitlichen Rechtsstaates durch den Kampf gegen den transnationalen Terrorismus, der von den Vereinigten Staaten als Krieg definiert und geführt wird. Die Bedrohung geht von nichtstaatlichen Akteuren aus, die grenzüberschreitend agieren; die ihre Terrorakte meist vom Ausland aus planen und innerhalb der Staaten aus dem Untergrund heraus ausüben. Dadurch wird das staatliche Gewaltmonopol ausgehebelt.

Die innere Sicherheit kann nicht mehr mit dem auf das staatliche Territorium begrenzten Polizei- und Prozessrecht gewährleistet werden. Und indem es ausgeweitet wird, werden die Freiheitsrechte der Bürger beeinträchtigt. Das traditionelle Kriegsrecht ist ebenfalls überfordert. Nachdem bereits durch die Kriminalisierung des Krieges der Feind, also der Kriegsgegner, zum Verbrecher erklärt worden ist, wird nun der Verbrecher, also der Terrorist, zum irregulären Kriegsgegner, ohne ihm die Schutzrechte des Kriegsrechts zuzugestehen. Der Tendenz zum permanenten Ausnahmezustand im Innern entspricht der permanente Krieg gegen den Terrorismus, wie er von Präsident Bush junior verkündet worden ist. Diese Problematik wird in dem Buch von Thomas Darnstädt in vier Teilen behandelt: "Der Feind", "Das Recht", "Der Krieg" und "Frieden?"

Die Hauptthese ist, dass Terrorangst und Sicherheitswahn zum globalen Polizeistaat führen, und zwar nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Deutschland. So wie dort auch nach Bush keine grundlegende Änderung unter dem neuen Präsidenten erwartet wird, steht hier Bundesinnenminister Schäuble (und mit ihm die Nachfahren von Carl Schmitt) im Zentrum einer polemischen Kritik, die in ihrer Maßlosigkeit ihresgleichen sucht und in sich widersprüchlich ist. Schäubles Freiheitsverständnis sei "konträr zu der Idee des demokratischen Rechtsstaates, der Freiheitsrechte als Schutzrechte gegenüber Eingriffen des Staates statuiert". Der erste Schritt in den globalen Polizeistaat sei die Erfindung des "erweiterten Sicherheitsbegriffs". Der geplante Nationale Sicherheitsrat gebe Anlass zu der (rhetorischen) Frage: "Wartime Power für Angela Merkel?" Das Beinaheattentat von Köln habe auch für Deutschland "die präventive Wende" gebracht. Der Paradigmenwechsel zum Kriegsstaat werde im Zeichen der Gefahrenabwehr vollzogen. Das Luftsicherheitsgesetz offenbare, was gewollt sei - die Entgrenzung des Zuständigkeitsbereichs des Innenministers, der staatlichen Souveränität und des Rechtsstaats. "Der deutsche Innenminister wird Teil eines Welt-Polizeireichs . . ."

All das ist schon deshalb wenig überzeugend, weil der Autor sich fortlaufend in Widersprüche verwickelt. Er muss zugeben, dass in Deutschland der Kampf gegen den Terrorismus nicht als "Krieg" definiert wird und das Bundesverfassungsgericht den Unterschied von Krieg und Frieden ausdrücklich hervorgehoben hat. Der Krieg gegen den Terror finde im Staat des Grundgesetzes nicht statt. Gleichwohl behauptet Darnstädt, wer - wie Schäuble und Genossen - zwischen Verbrecher und Feind nicht mehr richtig unterscheiden könne, mache ein Gefangenenlager wie jenes in Guantánamo "zur Option auch im Staat des Grundgesetzes". Dass es gerade der von dem Autor verteufelte Carl Schmitt war, der für diese Unterscheidung eingetreten ist, macht die Argumentation erst recht grotesk.

Jenseits dieser und anderer Widersprüche gibt es in diesem Buch jedoch auch Passagen sachlicher Erörterung, wie zum Beispiel über die Schwierigkeiten bei der Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge im Polizeirecht unter den Bedingungen des Terrorismus. Diese Passagen, die auf die juristische Dissertation des Autors aus dem Jahre 1983 rekurrieren, kontrastieren schon im Stil mit den Geschichten, die wohl zur Auflockerung in die einzelnen Kapitel eingestreut sind. Geradezu rührend ist die Geschichte über Präsident Clinton, der angeblich von einem Vernichtungsschlag gegen Usama Bin Ladin deshalb abgesehen hat, weil auf der Luftaufnahme eine Kinderschaukel zu sehen war (der "Clinton-Konflikt"). Immerhin, der Autor ringt sich in dem Kapitel über Recht und Terrorismusabwehr zu dem Eingeständnis durch, dass Sicherheit Freiheit kostet und Freiheit Sicherheit: "Wer verspricht, Freiheit und Sicherheit zugleich zu maximieren, ist ein Betrüger."

Der Lösungsvorschlag, der angedeutet wird, ist die Errichtung eines internationalen Rechtsregimes (wie es ausgerechnet von Bushs Heimatschutzminister Chertoff skizziert worden ist): Krieg unter der Führung einer internationalen juristischen Instanz. Der verfemte Carl Schmitt würde sofort fragen: Quis judicabit? Wer soll über die Einsätze entscheiden? Und - o Wunder - auch Darnstädt stellt (ohne sich auf Schmitt zu beziehen) diese Frage und meint zutreffend, dass sie von Chertoff nicht beantwortet werde, lasse diese Überlegungen als Utopie dastehen. So ist es!

WERNER LINK

Thomas Darnstädt: Der globale Polizeistaat. Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer Freiheiten. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009. 346 S., 19,95 [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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Perlentaucher-Notiz zur NZZ-Rezension

Durchaus berechtigt scheinen Rezensentin Monika Jung-Mounib die Warnungen von Thomas Darnstädt vor einem globalen Polizeistaat. Die Befürchtung des Autors, im Zuge einer Verschärfung der Politik der inneren Sicherheit würde es zu einer Aushöhlung der Freiheitsrechte der Bürger kommen, will sie nicht einfach von der Hand weisen. Sie hebt insbesondere die von Darnstädt aufgezeigte Politik der Verängstigung hervor, denn das Schüren von Ängsten vor dem Terrorismus führe zu zahlreichen politischen und rechtlichen Problemen. Insgesamt findet die Rezensentin das Buch "gut recherchiert". Allerdings hinterlässt die Fülle der Details und Warnungen irgendwann bei ihr eine gewisse Leere. Sie hätte sich daher auch einige Hinweise gewünscht, "wie die Bürger ihre Angst anders überwinden könnten als dadurch, dass sie die Beschneidung ihrer Freiheiten hinnehmen".

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