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Ein grüner Oberbürgermeister spricht Klartext
Nachdem Angela Merkel hunderttausende Flüchtlinge ins Land ließ, stellt sich nun die Frage: Wie kann es uns gelingen, die riesige Herausforderung der Integration zu meistern? Boris Palmer, Deutschlands bekanntester grüner Bürgermeister, zeigt, dass wir bei aller Hilfsbereitschaft auch offen über die Grenzen der Belastbarkeit sprechen müssen - etwa über Bildungs- und Jobchancen, über Wohnungsnot, den Umgang mit Gewalt und Abschiebung oder Fragen von Ordnung und Sicherheit. Denn nur wenn wir die Probleme offen benennen, können wir den Rechtspopulisten das Wasser abgraben.…mehr

Produktbeschreibung
Ein grüner Oberbürgermeister spricht Klartext

Nachdem Angela Merkel hunderttausende Flüchtlinge ins Land ließ, stellt sich nun die Frage: Wie kann es uns gelingen, die riesige Herausforderung der Integration zu meistern? Boris Palmer, Deutschlands bekanntester grüner Bürgermeister, zeigt, dass wir bei aller Hilfsbereitschaft auch offen über die Grenzen der Belastbarkeit sprechen müssen - etwa über Bildungs- und Jobchancen, über Wohnungsnot, den Umgang mit Gewalt und Abschiebung oder Fragen von Ordnung und Sicherheit. Denn nur wenn wir die Probleme offen benennen, können wir den Rechtspopulisten das Wasser abgraben.

  • Produktdetails
  • Verlag: (Siedler)
  • 4. Aufl.
  • Seitenzahl: 255
  • 2017
  • Ausstattung/Bilder: 256 S. 215 mm
  • Deutsch
  • Abmessung: 223mm x 146mm x 29mm
  • Gewicht: 442g
  • ISBN-13: 9783827501073
  • ISBN-10: 3827501075
  • Best.Nr.: 48069393
Autorenporträt
Boris Palmer studierte Geschichte und Mathematik in Tübingen und Sydney. 1996 trat er den Grünen bei und wurde Mitglied im Kreisvorstand der Partei. 2001 wurde er in den baden-württembergischen Landtag gewählt, dort war er umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher, nach seiner Wiederwahl 2006 auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Nachdem er im Oktober 2006 zum Oberbürgermeister der Stadt Tübingen gewählt wurde, schied er 2007 aus dem Landtag aus.
Rezensionen
Besprechung von 04.10.2017
Keine Schonkost für grüne Bildungsbürger
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer macht sich Gedanken über die Folgen der Flüchtlingskrise

Provozierend an Boris Palmers Buch ist nur die Binsenweisheit auf dem Cover. "Wir können nicht allen helfen", lautet der Titel des Buches, in dem er die Geschehnisse seit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 rekapituliert. Mit diesem Satz lässt sich als Bürger eines reichen Wohlfahrtsstaates die ungleiche Verteilung des Reichtums zwischen Norden und Süden gut verdrängen, und schon deshalb kann er einer häufig gesinnungsethisch und hochmoralisch argumentierenden Partei wie den Grünen nicht gefallen.

Davon abgesehen ist Palmers Buch aber von dem provozierenden Stil, den sich der Tübinger Oberbürgermeister in den sozialen Medien und manchmal in der politischen Auseinandersetzung im Alltag angewöhnt hat, zum Glück weit entfernt. Eher kommt Palmer dem Bedürfnis nach, einige seiner provozierenden Thesen zu erklären, manchmal sogar leicht zu relativieren - wie etwa Angaben über den Anteil der männlichen Flüchtlinge.

Boris Palmer ist immer mal wieder in die Nähe der AfD gerückt oder gar zum "grünen Thilo Sarrazin" gemacht worden. Wer die gut 250 Seiten liest, der kann solche Thesen nur als verunglimpfend empfinden. Palmer stellt sich in diesem Buch vor als an der kommunalen Front handelnder Politiker, als pragmatischer Grüner. Anders als Sarrazin steht er der Einwanderungsgesellschaft nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, seine Skepsis gründet auch nicht auf grundsätzlichen kulturellen Vorbehalten, sondern eher auf Alltagserfahrungen und der Vernunft des Mathematikers. So macht er für eine höhere Kriminalität nicht die Herkunft der Einwanderer, sondern ihr Alter, ihre Perspektiven am Arbeitsmarkt, ihr soziales Umfeld, Einkommen und niedrigeren Bildungsgrad verantwortlich.

Der entscheidende Satz Palmers in dem Buch lautet: "Der Fehler war, eine Politik, die aus der Not geboren wurde, zum moralischen Imperativ zu erklären und einen großen Teil der deutschen Gesellschaft auszugrenzen. Der Fehler war, ein moralisches Gebot zu konstruieren, dem das Land zuvor nicht gerecht geworden war und erkennbar auch nicht auf Dauer gerecht werden konnte.“ Den grünen Bildungsbürgern wirft er vor, sich von den Orten vornehm fernzuhalten, wo die „Integrationsküche wirklich heiß dampft“, also Berlin-Neukölln oder Essen-Nord.

Palmer blendet die Debatte über die außenpolitischen Handlungsoptionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015 aus. Er rezipiert auch wichtige Bücher zur Flüchtlingskrise nicht, etwa von Paul Collier oder dem kürzlich verstorbenen Historiker Hans-Peter Schwarz (dazu die Besprechung von Georg Paul Hefty in der F.A.Z. vom 18. März 2017). Palmers zentrales Argument lautet: Integration kann nicht funktionieren, wenn eine Gesellschaft sich über den Umfang und die Art von Einwanderung nicht verständigt. Darin sieht er ein entscheidendes Versäumnis Angela Merkels und der von ihr zunächst propagierten Willkommenskultur: „Denn natürlich gibt es keine Vorbestimmtheit des Integrationsprozesses. Eine Gesellschaft kann mehr Zuwanderung und Flucht bewältigen, wenn sie sich ihrer eigenen Erwartungen und Werte genauso bewusst ist wie der Differenzen zu den Einwanderern und Geflüchteten. Fehlt dieses Bewusstsein aber, wird schon eine sehr viel kleinere Zahl von Geflüchteten und Zuwanderern zum Problem.“ Aus diesem Grund sei es im Interesse der Flüchtlinge wie unserer eigenen Gesellschaft, „Vorprägungen und Differenzen“ präzise zu analysieren und klar zu formulieren, was in unserer Gesellschaft toleriert werde und was nicht.

Die Grenzen der Belastbarkeit einer demokratischen Gesellschaft müssten durch einen Aushandlungsprozess bestimmt werden, schreibt Palmer. Da hat er recht – und hierauf ist im Flüchtlingsherbst 2015 wenig Rücksicht genommen worden. Palmer betrachtet die Probleme der Flüchtlingskrise ausschließlich aus lokaler Perspektive; anders als viele seiner Kollegen in den Rathäusern spricht er die Themen Kriminalität, sexuelle Belästigung, kulturelle Differenzen, Vergewaltigungen, den Drogenhandel gambischer Flüchtlinge und vieles andere offen an.

Dabei entsteht manchmal der Eindruck, als ob ausgerechnet Tübingen durch die Flüchtlingskrise nun zu einer Problemstadt geworden sei, dem ist aber keineswegs so. Tübingen mit seinem linksliberalen Bürgertum ist immer noch eine Insel der Seligen. Die Stadt hat derzeit keine Landeserstaufnahmestelle, etwa 800 Flüchtlinge leben in Tübingen in der vorläufigen sowie in der Anschlussunterbringung. Es gab eine Vergewaltigung und auch Probleme mit sexuellen Übergriffen in einem Jugendtreff. Auch kontrollieren wie vielerorts in Baden-Württemberg die gambischen Asylbewerber den lokalen Drogenmarkt. Aber andere Städte hatten wesentlich größere Lasten zu tragen, und viele andere Oberbürgermeister und Landräte haben ihre Aufgabe in der Krise als ausschließlich dienend verstanden und wollten durch Debattenbeiträge nicht noch zusätzliche Verunsicherung in die Bevölkerung tragen.

Vor diesem Hintergrund kann man Palmers permanente öffentliche Interventionen kritisieren. Aber der Oberbürgermeister – das scheint er sich bei seinem Vater, dem Remstalrebellen Helmut Palmer, abgeschaut zu haben – kann nicht schweigen, wenn er einmal glaubt, einem klaren Standpunkt gefunden zu haben. Das ist manchmal hilfreich, wenn er zum Beispiel im Sinne Bassam Tibis als erster Grüner darüber nachdenkt, ob nicht eine Leitkultur – als Ergänzung zum Grundgesetz – eine sinnvolle Klammer zwischen Deutschen und Einwanderern sein könnte. „Wir müssen uns unserer selbst vergewissern und zugleich die Andersartigkeit der Fremden, die zu uns kommen, erkennen und sachlich beschreiben. Nur wenn wir wissen, wer wir sind und was wir von Menschen erwarten, die zu uns kommen, kann es gelingen, Vielfalt zu leben, ohne die eigene Identität zu verlieren.“

Das ist übrigens ein Gedanke, den die Bundeskanzlerin mit ihrem Hinweis, die Deutschen sollten sich auf ihre christlichen Werte besinnen, auch hin und wieder geäußert hat. Wirklich neu ist wenig an Palmers Darstellung der Folgen der Flüchtlingskrise. Die Lektüre lohnt aber, weil Palmer die Blindstellen in der Debatte über Einwanderung und Flüchtlingspolitik entlarvt. Widersprüchlich ist Palmers Klage über die aggressive Diskussionskultur in den neuen Medien: Der Tübinger Oberbürgermeister selbst postete dort Fotos von randalierenden arabischstämmigen Jugendlichen und heizte die Diskussion unnötig an. Der Preis dafür ist, dass er es sich in seiner eigenen Partei mit fast allen verscherzt hat und nun auch mit nachdenkenswerten Thesen kein Gehör mehr findet.

RÜDIGER SOLDT

Boris Palmer: Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit. Siedler Verlag, München 2017. 256 S., 18,- [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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»Dieses Buch ist eine Wohltat an Differenzierung in der von Rassismus, Hetze und Denkverboten vergifteten Diskussion um die Flüchtlingskrise.«