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Der industrietraditionale Sozialstaat ist am Ende. Er dreht an einer Abgaben-Einkommens-Spirale, die sich auswirkt als Mehrabgaben-Minderbeschäftigungs-Spirale und als Mehrverschuldungs-Minderinvestitionen-Spirale. So schafft der Sozialstaat mehr Probleme als er löst. Es muss ein Weg gefunden werden, die Staatsquote zu senken, ohne die Sicherung der Einkommen aufs Spiel zu setzen.
Dieser Weg eröffnet sich durch Übergang vom heutigen Geldreserve-System, bei dem die bargeldlosen Zahlungsmittel von den Banken geschaffen werden, zu Vollgeld, das ausschließlich von der Zentralbank geschöpft wird. Giroguthaben, heute lediglich Zahlungskredit, werden zu Buchgeld, das ebenso vollwertiges Geld darstellt wie heute schon Münzen und Banknoten.
Ein Teil des vollwertigen Buchgeldes dient regelgebunden der Finanzierung eines Grundeinkommens. Ein solches Grundeinkommen kann auf EU-Ebene eingeführt werden. Es umfasst Leistungen wie heute Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Ausbildungsförderung sowie die Aufstockung von Niedriglöhnen, Niedrigrenten oder anderen Niedrigeinkünften.
Die Ausgabe der dafür benötigten Gelder durch die Zentralbank, künftig die Europäische Zentralbank, erfolgt inflationsfrei, weil sie sich innerhalb der Größenordnung bewegt, in der sich die Gesamtgeldmenge ohnedies erweitert. Durch Vollgeld ändert sich nicht die Geldmenge, lediglich deren Quelle. Die Zentralbank erhält ein allgemeines Geldregal für Buchgeld und Bargeld und damit erstmalig die effektive Kontrolle über die Geldmenge. Die Instabilitäten des überkommenen Geldwesens werden insoweit ausgeräumt. Ansonsten bestehen Bankensektor und Finanzmärkte in allen ihren Geschäften unbeeinträchtigt fort.
In dem Maße, wie die Zentralbank inflationsfrei Vollgeld für Grundeinkommen herausgibt, kann der Staat die Steuern und Sozialabgaben senken. Der Arbeitsmarkt wird entlastet. Es verbleiben erhöhte Einkommen und Vermögen bei Unternehmen und privaten Haushalten. Ihre Fähigkeit zur Eigenkapitalbildung und E
Dieser Weg eröffnet sich durch Übergang vom heutigen Geldreserve-System, bei dem die bargeldlosen Zahlungsmittel von den Banken geschaffen werden, zu Vollgeld, das ausschließlich von der Zentralbank geschöpft wird. Giroguthaben, heute lediglich Zahlungskredit, werden zu Buchgeld, das ebenso vollwertiges Geld darstellt wie heute schon Münzen und Banknoten.
Ein Teil des vollwertigen Buchgeldes dient regelgebunden der Finanzierung eines Grundeinkommens. Ein solches Grundeinkommen kann auf EU-Ebene eingeführt werden. Es umfasst Leistungen wie heute Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Ausbildungsförderung sowie die Aufstockung von Niedriglöhnen, Niedrigrenten oder anderen Niedrigeinkünften.
Die Ausgabe der dafür benötigten Gelder durch die Zentralbank, künftig die Europäische Zentralbank, erfolgt inflationsfrei, weil sie sich innerhalb der Größenordnung bewegt, in der sich die Gesamtgeldmenge ohnedies erweitert. Durch Vollgeld ändert sich nicht die Geldmenge, lediglich deren Quelle. Die Zentralbank erhält ein allgemeines Geldregal für Buchgeld und Bargeld und damit erstmalig die effektive Kontrolle über die Geldmenge. Die Instabilitäten des überkommenen Geldwesens werden insoweit ausgeräumt. Ansonsten bestehen Bankensektor und Finanzmärkte in allen ihren Geschäften unbeeinträchtigt fort.
In dem Maße, wie die Zentralbank inflationsfrei Vollgeld für Grundeinkommen herausgibt, kann der Staat die Steuern und Sozialabgaben senken. Der Arbeitsmarkt wird entlastet. Es verbleiben erhöhte Einkommen und Vermögen bei Unternehmen und privaten Haushalten. Ihre Fähigkeit zur Eigenkapitalbildung und E
»Joseph Hubers Feststellung ist so simpel wie apodiktisch:'Der industrienationale Sozialstaat ist am Ende.' Zugleich konstatiert der Wirtschafts- und Umweltsoziologe weiter, fehle es an Vorstellungen über den Ausweg aus dem Sozialetatismus. Was der Hallensche Wissenschaftler in dem spröde klingenden Titel vermittelt, ist alles andere als trockene Kost, sondern eine spannende und streitbare Lektüre.«
In: STADTFORUM, 2/1999
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