Die staatliche Teilnahme am Markt, d.h. die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, hat zunehmend das Interesse der Ökonomen und Juristen gefunden. Marktöffnung, Transparenz und Rechtsschutz für Bewerber und Bieter bilden die Schlagwörter bei der rechtlichen Neuordnung des Vergaberechts. Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich auf ein verändertes Angebots- und Nachfrageverhalten auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten einzurichten. Die Anbindung des Vergaberechts an das Wettbewerbsrecht verdeutlicht die Entwicklung, obwohl oder garde weil nur sog. Großaufträge hiervon erfaßt werden…mehr
Die staatliche Teilnahme am Markt, d.h. die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, hat zunehmend das Interesse der Ökonomen und Juristen gefunden. Marktöffnung, Transparenz und Rechtsschutz für Bewerber und Bieter bilden die Schlagwörter bei der rechtlichen Neuordnung des Vergaberechts. Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich auf ein verändertes Angebots- und Nachfrageverhalten auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten einzurichten. Die Anbindung des Vergaberechts an das Wettbewerbsrecht verdeutlicht die Entwicklung, obwohl oder garde weil nur sog. Großaufträge hiervon erfaßt werden sollen. Verständlich und nachvollziehbar geschrieben bietet dieses Buch einen schnellen Überblick über die gesamte Breite des Vergaberechts.
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Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Einführung.- A. Internationales Vergaberecht.- I. Welthandelsorganisation und das Übereinkommen über das öffent-liche Beschaffungswesen (GPA).- II. EWR-Abkommen.- III. Europa-Abkommen.- IV. Das UNCITRAL-Modellgesetz.- B. Vergaberecht der Europäischen Gemeinschaft.- I. Die Entwicklung des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe in der EuropäischenGemeinschaft.- II. Die Richtlinien zur Koordinierung der Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.- III. Die Vergabestellen auf der Grundlage der Richtlinien.- IV. Die Auftragsarten der Vergabekoordinierungsrichtlinien.- V. Die Schwellenwerte.- VI. Die Bedeutung des EG-Vertrags für öffentliche Aufträge unterhalb der Schwellenwerte.- VII. Die Bekanntmachungspflichten der Auftraggeber.- VIII. Die Arten der Vergabeverfahren.- IX. Die Eignungskriterien.- X. Die Zuschlagskriterien.- XI. Die Bekanntmachung der Vergabe.- C. Vergabeverfahrensrecht der Bundesrepublik Deutschland.- I. Die Rechtsgrundlagen des deutschen Vergabeverfahrensrechts.- II. Verfassungsrechtliche Einordnung des Vergabeverfahrensrechts.- III. Die öffentlichen Auftraggeber.- IV. Vergabeverordnung (VgV) und die Verdingungsordnungen (VOB/A; VOUA, VOF).- V. Durchführung von Vergabeverfahren.- D. Vergabeüberwachung Nach Deutschem Recht.- I. Die Richtlinien zur Vergabeüberwachung.- II. Gesetzgebungskompetenzen zur Regelung des Vergabeüberwachungsverfahrens.- III. Die Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinien in deutsches Recht.- IV. Entscheidungskompetenzen im Überwachungsverfahren.- V. Rechtsschutzgewährleistungen gegen Akte der öffentlichen Gewalt.- E. Zusammenfassung.- Anlagen.- Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge.- - Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.- Anhang I A zur DKR.- Anhang I B zur DKR.- Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge.- Anhang I zur BKR.- Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenkoordinierungsrichtlinie).- Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (RmRL-SKR).- Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (RmRL).- Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes.- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Vierter Teil.- Verordnung über die Vergabebestimmungen für öffentliche Aufträge (Vergabeordnung - VgV).
Einführung.- A. Internationales Vergaberecht.- I. Welthandelsorganisation und das Übereinkommen über das öffent-liche Beschaffungswesen (GPA).- II. EWR-Abkommen.- III. Europa-Abkommen.- IV. Das UNCITRAL-Modellgesetz.- B. Vergaberecht der Europäischen Gemeinschaft.- I. Die Entwicklung des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe in der EuropäischenGemeinschaft.- II. Die Richtlinien zur Koordinierung der Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.- III. Die Vergabestellen auf der Grundlage der Richtlinien.- IV. Die Auftragsarten der Vergabekoordinierungsrichtlinien.- V. Die Schwellenwerte.- VI. Die Bedeutung des EG-Vertrags für öffentliche Aufträge unterhalb der Schwellenwerte.- VII. Die Bekanntmachungspflichten der Auftraggeber.- VIII. Die Arten der Vergabeverfahren.- IX. Die Eignungskriterien.- X. Die Zuschlagskriterien.- XI. Die Bekanntmachung der Vergabe.- C. Vergabeverfahrensrecht der Bundesrepublik Deutschland.- I. Die Rechtsgrundlagen des deutschen Vergabeverfahrensrechts.- II. Verfassungsrechtliche Einordnung des Vergabeverfahrensrechts.- III. Die öffentlichen Auftraggeber.- IV. Vergabeverordnung (VgV) und die Verdingungsordnungen (VOB/A; VOUA, VOF).- V. Durchführung von Vergabeverfahren.- D. Vergabeüberwachung Nach Deutschem Recht.- I. Die Richtlinien zur Vergabeüberwachung.- II. Gesetzgebungskompetenzen zur Regelung des Vergabeüberwachungsverfahrens.- III. Die Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinien in deutsches Recht.- IV. Entscheidungskompetenzen im Überwachungsverfahren.- V. Rechtsschutzgewährleistungen gegen Akte der öffentlichen Gewalt.- E. Zusammenfassung.- Anlagen.- Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge.- - Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.- Anhang I A zur DKR.- Anhang I B zur DKR.- Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge.- Anhang I zur BKR.- Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenkoordinierungsrichtlinie).- Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (RmRL-SKR).- Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (RmRL).- Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes.- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Vierter Teil.- Verordnung über die Vergabebestimmungen für öffentliche Aufträge (Vergabeordnung - VgV).
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