Im Zuge der Diskussion um den »schlanken Staat« in der Bundesrepublik Deutschland wandelt sich derzeit nicht nur der Charakter des Sozialrechts. Auch die Sozialverwaltung sieht sich der Frage nach ihrem Bestand und ihrer zukünftigen Gestalt ausgesetzt. Die Bundesländer entdecken in diesem Veränderungsprozeß, daß sie im Rahmen föderaler Gesamtstaatlichkeit trotz beschränkter Gesetzgebungskompetenzen durch die Wahrnehmung der landesrechtlichen Organisationsgewalt eine eigenständige qualitative Sozialpolitik zu entfalten vermögen. Ziele und Maßstäbe allfälliger Strukturreform werden (auch) von…mehr
Im Zuge der Diskussion um den »schlanken Staat« in der Bundesrepublik Deutschland wandelt sich derzeit nicht nur der Charakter des Sozialrechts. Auch die Sozialverwaltung sieht sich der Frage nach ihrem Bestand und ihrer zukünftigen Gestalt ausgesetzt. Die Bundesländer entdecken in diesem Veränderungsprozeß, daß sie im Rahmen föderaler Gesamtstaatlichkeit trotz beschränkter Gesetzgebungskompetenzen durch die Wahrnehmung der landesrechtlichen Organisationsgewalt eine eigenständige qualitative Sozialpolitik zu entfalten vermögen. Ziele und Maßstäbe allfälliger Strukturreform werden (auch) von dieser Erkenntnis geprägt. Der Gestaltungsspielraum der Länder wird allerdings durch detaillierte verfassungs- und sozialrechtliche Maßgaben des Bundes(Verfassungs-)rechts sowie von verwaltungswissenschaftlichen Rationalitätsbindungen bestimmt. Diese werden im folgenden näher entfaltet.
Professor Dr. Dr. Detlef Merten ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften und Richter am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.
Inhaltsangabe
Inhaltsübersicht: Einleitung - I. Teil: Verfassungsrechtliche und sozialrechtliche Grundlagen: 1. Die Verteilung der sozialrechtlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen in der Bundesrepublik Deutschland: Allgemeines - Fehlende sozialrechtliche Totalkompetenz des Bundes - System der Einzelzuweisungen - »Natur der Sache« und »Sachzusammenhang« als ungeschriebene Bundeskompetenzen - Die Gesetzgebungsschranke des Art. 72 Abs. 2 OG - Gesetzgebungskompetenzen der Länder auf sozialrechtlichem Gebiet - Die den Ländern verbleibenden Gesetzgebungskompetenzen - 2. Die Aufteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern: Allgemeines - Durchbrechungen des Grundsatzes der Länderexekution - Landesvollzug von Bundesgesetzen unter Bundesaufsicht - Zum Verbot der »Mischverwaltung« - Würdigung des Einflusses des Bundes auf den Vollzug von Bundesgesetzen - 3. Gestaltungsfreiheit der Länder im Bereich der sozialen Sicherheit: Gesetzgebungsbefugnisse - Verwaltungskompetenzen - 4. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die landesrechtliche Organisationsgewalt: Landesrechtliche Organisationsgewalt im Bundesstaat - Die Garantie kommunaler Selbstverwaltung - Das Sozialstaatsprinzip - Das Rechtsstaatsprinzip - »Bürgernähe« als Verfassungsprinzip? - Das Wirtschaftlichkeitsprinzip - II. Teil: Verwaltungswissenschaftliche Grundlegung: 5. Gegenstand der Erörterungen und thematische Eingrenzung: Notwendigkeit einer Strukturreform der Sozialverwaltung Nordrhein-Westfalen - Thematische Eingrenzung der Erörterungen - Die Versorgungsverwaltung als »nucleus« einer einheitlichen Landessozialverwaltung? - 6. Ziele und Maßstäbe einer Strukturreform der Sozialverwaltung in Nordrhein-Westfalen: Strukturreform als zielkomplexes Arbeitsvorhaben und als sozialpolitischer Prozeß - Verwaltungswissenschaftliche Maßstäbe und Rationalitätskriterien für die Strukturreform - Die Bedeutung des »Integrationsgedankens« für die Strukturreform - 7. Einrichtung einer »Fachverwaltung für Soziales« (Landesamt für Soziales): Der »Integrationswert« einer gebündelten Landessozialverwaltung - Struktur- und Funktionsmerkmale des Landesamtes - III. Teil: Zusammenfassung/Thesen: Verfassungsrechtliche und sozialrechtliche Grundlagen - Verwaltungswissenschaftliche Grundlegung - Literaturverzeichnis
Inhaltsübersicht: Einleitung - I. Teil: Verfassungsrechtliche und sozialrechtliche Grundlagen: 1. Die Verteilung der sozialrechtlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen in der Bundesrepublik Deutschland: Allgemeines - Fehlende sozialrechtliche Totalkompetenz des Bundes - System der Einzelzuweisungen - »Natur der Sache« und »Sachzusammenhang« als ungeschriebene Bundeskompetenzen - Die Gesetzgebungsschranke des Art. 72 Abs. 2 OG - Gesetzgebungskompetenzen der Länder auf sozialrechtlichem Gebiet - Die den Ländern verbleibenden Gesetzgebungskompetenzen - 2. Die Aufteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern: Allgemeines - Durchbrechungen des Grundsatzes der Länderexekution - Landesvollzug von Bundesgesetzen unter Bundesaufsicht - Zum Verbot der »Mischverwaltung« - Würdigung des Einflusses des Bundes auf den Vollzug von Bundesgesetzen - 3. Gestaltungsfreiheit der Länder im Bereich der sozialen Sicherheit: Gesetzgebungsbefugnisse - Verwaltungskompetenzen - 4. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die landesrechtliche Organisationsgewalt: Landesrechtliche Organisationsgewalt im Bundesstaat - Die Garantie kommunaler Selbstverwaltung - Das Sozialstaatsprinzip - Das Rechtsstaatsprinzip - »Bürgernähe« als Verfassungsprinzip? - Das Wirtschaftlichkeitsprinzip - II. Teil: Verwaltungswissenschaftliche Grundlegung: 5. Gegenstand der Erörterungen und thematische Eingrenzung: Notwendigkeit einer Strukturreform der Sozialverwaltung Nordrhein-Westfalen - Thematische Eingrenzung der Erörterungen - Die Versorgungsverwaltung als »nucleus« einer einheitlichen Landessozialverwaltung? - 6. Ziele und Maßstäbe einer Strukturreform der Sozialverwaltung in Nordrhein-Westfalen: Strukturreform als zielkomplexes Arbeitsvorhaben und als sozialpolitischer Prozeß - Verwaltungswissenschaftliche Maßstäbe und Rationalitätskriterien für die Strukturreform - Die Bedeutung des »Integrationsgedankens« für die Strukturreform - 7. Einrichtung einer »Fachverwaltung für Soziales« (Landesamt für Soziales): Der »Integrationswert« einer gebündelten Landessozialverwaltung - Struktur- und Funktionsmerkmale des Landesamtes - III. Teil: Zusammenfassung/Thesen: Verfassungsrechtliche und sozialrechtliche Grundlagen - Verwaltungswissenschaftliche Grundlegung - Literaturverzeichnis
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