Die Koalitionsfreiheit wird regelmaBig vorrangig als kollektives Recht der Gewerk schaften behandelt. Die vorliegende Schrift setzt bei der individuellen Koalitionsfrei heit des einzelnen Arbeitnehmers an und verfolgt, welche Fragen und Probleme sich aus seiner Sicht ergeben. Wei! sich die individuelle Koalitionsfreiheit tiber den Zu sammenschluB zu Gewerkschaften verwirklicht, steht immerhin gleichzeitig auch die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften im Zentrum der Betrachtung. Auf beiden Ebe nen geht es nicht nur urn die rechtliche Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit. Viel mehr werden auch…mehr
Die Koalitionsfreiheit wird regelmaBig vorrangig als kollektives Recht der Gewerk schaften behandelt. Die vorliegende Schrift setzt bei der individuellen Koalitionsfrei heit des einzelnen Arbeitnehmers an und verfolgt, welche Fragen und Probleme sich aus seiner Sicht ergeben. Wei! sich die individuelle Koalitionsfreiheit tiber den Zu sammenschluB zu Gewerkschaften verwirklicht, steht immerhin gleichzeitig auch die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften im Zentrum der Betrachtung. Auf beiden Ebe nen geht es nicht nur urn die rechtliche Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit. Viel mehr werden auch die Bereiche und das Umfeld koalitionsmaBiger Betatigung vorge stellt und zur Koalitionsfreiheit in Beziehung gesetzt. Ausgehend vom Wirtschaftsy stem der Bundesrepublik entsteht so eine Gesamtschau der Koalitionsfreiheit, welche tiber Tarifautonomie, Tarifvertragsrecht, Arbeitskampfrecht hinaus die faktischen Verhaltnisse der Koalitionen, ihre innere Struktur, ihr Verhaltnis zu den Mitgliedern beschreibt, die Bedeutung der Koalitionsfreiheit fUr die Betriebsverfassung und Unternehmensverfassung abtastet, die Koalitionsfreiheit zur sozialen Selbstverwal tung durch offentlichrechtliche Korperschaften (Sozialversicherungstrager, Bundesan stalt fUr Arbeit, Industrie-und Handelskammern, berufsstandische Kammern, Arbeit nehmerkammern) in Beziehung setzt und die Wahrnehmung der Arbeitnehmerinter essen im allgemeinpolitischen Bereich darstellt. Hauptanliegen des Rundblickes ist es, das Geflecht der Zusammenhange sichtbar zu machen. Zu den vielen Einzelfragen wird auf die wichtigsten Gerichtsentscheidungen und exemplarisch auf die Literatur hingewiesen, damit der Leser einen Einstieg fUr die vertiefte eigene Beschaftigung mit der Materie hat.
A. Geschichtliche, rechtliche, tatsächliche Grundlagen und Umfeld der Koalitionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland (Allgemeiner Überblick).- I. Zur geschichtlichen Entwicklung der Koalitionsfreiheit in Deutschland.- II. Die Verfassungsgarantie der Koalitionsfreiheit.- 1. Einschlägige Rechtsgrundlagen.- 2. Die Verfassungsgarantie der Koalitionsfreiheit in Art. 9 III GG.- III. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkoalitionen in der Bundesrepublik (Überblick).- 1. Die Arbeitnehmerkoalitionen.- 2. Die Arbeitgeberkoalitionen.- 3. Die sonstigen Interessenverbände in der Bundesrepublik.- IV. Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland.- V. Die Tarifautonomie im geltenden Wirtschaftssystem.- 1. Die Tarifautonomie.- 2. Die Mitwirkung der Koalitionen an der staatlichen Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in tariffreien Bereichen.- 3. Staatliche Regelungen im Bereich der Tarifautonomie.- VI. Betriebsverfassung und Koalitionsfreiheit.- 1. Die Betriebsverfassung.- 2. Die Koalitionsfreiheit im Rahmen der Betriebsverfassung.- 3. Friedenspflicht und Neutralität im Arbeitskampf nach dem Betriebsverfassungsrecht.- 4. Das Personalvertretungsrecht im öffentlichen Dienst.- 5. Religionsgemeinschaften und Tendenzbetriebe.- VII. Unternehmensverfassung und Koalitionsfreiheit.- 1. Wesen und Erscheinungsformen der Unternehmensverfassung.- 2. Koalitionsmäßige Betätigungsmöglichkeiten im Rahmen der Unternehmensverfassung.- 3. Wechselbeziehungen zwischen Unternehmensverfassung und Tarifautonomie.- 4. Paritätische Mitbestimmung in Unternehmen der öffentlichen Hand und in kommunalen Eigenbetrieben.- VIII. Soziale Selbstverwaltung mit Arbeitnehmerbeteiligung und Koalitionsfreiheit.- 1. Gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung.- 2. Bundesanstalt für Arbeit.- 3. Öffentlichrechtliche Kammern mit Kompetenzen im Rahmen der Berufsausbildung und-fortbildung.- 4. Berufsständische Kammern mit Berufsordnungen, Berufsgerichtsbarkeit, Versorgungswerken.- IX. Die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen im allgemeinpolitischen Bereich.- 1. Sachwalter der Interessen (Gewerkschaften und Kammern).- 2. Methoden, Instrumente und Kanäle der Einflußnahme.- X. Reformüberlegungen.- 1. Aussperrungsverbot, Streikrecht für Beamte.- 2. Weiterer Ausbau der unternehmerischen Mitbestimmung.- 3. Paritätische Wirtschafts- und Sozialräte.- 4. Verbändegesetz.- 5. Kodifizierung des Arbeitskampfrechts?.- B. Die individuelle Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers.- I. Positive Koalitionsfreiheit.- 1. Die Koalitionsfreiheit in ihrer Richtung gegen den Staat.- 2. Die Koalitionsfreiheit in ihrer Richtung gegen Dritte, insbesondere gegen Arbeitgeber und Gewerkschaften.- 3. Die Koalitionsfreiheit in ihrer Richtung gegen die eigene Gewerkschaft.- II. Negative Koalitionsfreiheit.- III. Individuelle Streikfreiheit.- 1. Grundlegung.- 2. Recht zur Teilnahme (nur) am gewerkschaftlich geführten rechtmäßigen Streik.- 3. Zulässige Streikziele.- 4. Schranken der Streikfreiheit.- 5. Der Staat als Adressat des Streiks.- IV. Folgen rechtswidriger Streikhandlungen.- 1. Strafrechtliche Folgen.- 2. Arbeitsrechtliche Folgen.- C. Freie Koalitionen.- I. Bestandsaufnahme.- 1. Übersicht über die faktische Lage der Gewerkschaften.- 2. Die zivilrechtliche Rechtsstruktur der Gewerkschaften.- 3. Das Verhältnis der Gewerkschaften zu weltanschaulichen Gruppierungen und politischen Parteien.- 4. Die Bedeutung der Gewerkschaften im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben.- 5. Die Beteiligung der deutschen Gewerkschaften an internationalen Zusammenschlüssen.- II. Die Ziele der Gewerkschaften.- 1. Funktionszuweisungen durch Verfassung und Rechtsordnung.- 2. Das Selbstverständnis der Gewerkschaften.- 3. Öffentliche Funktion und Gemeinwohlbindungen der Gewerkschaften.- III. Rechte der Gewerkschaften.- 1. Die Rechtsmacht der Gewerkschaften im Rahmen der Tarifautonomie.- 2. Insbesondere: Das Recht der Gewerkschaften zum Arbeitskampf.- 3. Die Rechte der Gewerkschaften in der Betriebsverfassung und im Betrieb.- 4. Die Rechte der Gewerkschaften im Rahmen der Unternehmensverfassung.- 5. Beteiligungs- und Entsendungsrechte der Gewerkschaften im Bereich von Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung.- 6. Grundrechte der Gewerkschaften außerhalb der Koalitionsfreiheit.- IV. Die Gründung einer Gewerkschaft.- V. Privilegierung einzelner Gewerkschaften?.- VI. Staatsaufsicht.- VII. Organisation und Willensbildung der Gewerkschaften.- 1. Einschlägige Rechtsgrundlagen.- 2. Verfassungsgebot zu demokratischer Binnenstruktur.- 3. Die Entscheidungsorgane der Gewerkschaften.- 4. Die innergewerkschaftliche Willensbildung in Tarifverhandlung und Arbeitskampf.- 5. Bestellung der "Gewerkschaftsfunktionäre".- 6. Rechtsstellung der "Gewerkschaftsfunktionäre".- VIII. Das Verhältnis der Gewerkschaften zu ihren Mitgliedern.- 1. Mitgliederwerbung.- 2. Anspruch auf Beitritt?.- 3. Rechte der Gewerkschaftsmitglieder.- 4. Pflichten der Gewerkschaftsmitglieder.- 5. Rechtsschutz der Gewerkschaftsmitglieder gegen die Gewerkschaft.- D. Öffentlichrechtliche Pflichtverbände (Kammern) mit Arbeitnehmer-Mitgliedern.- I. Bestandsaufnahme.- 1. Berufsständische Kammern mit Arbeitnehmer-Mitgliedern.- 2. Arbeitnehmerkammern in Bremen und im Saarland.- II. Die berufsständischen Kammern mit Arbeitnehmer-Mitgliedern.- 1. Äußere Organisation.- 2. Innere Organisation.- 3. Ziele und Aufgaben der Kammern.- 4. Zwangsmitgliedschaft.- 5. Mitglieder.- 6. Berufsständische Kammern und Gewerkschaften.- III. Die Arbeitnehmerkammern in Bremen und im Saarland.- 1. Organisation.- 2. Ziele und Aufgaben der Arbeitnehmerkammern.- 3. Konkurrenz zu den Gewerkschaften, Verfassungsfragen.- E. Die Rechtsstellung der Außenseiter.- I. Außenseiter und Betriebsverfassungsrecht.- II. Außenseiter und Tarifvertrag.- 1. Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Vereinbarungen im Tarifvertrag.- 2. Regelungen über das Arbeitsverhältnis im Tarifvertrag.- 3. Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln.- III. Außenseiter und Arbeitgeber.- IV. Außenseiter und Gewerkschaft.- V. Der Außenseiter im Arbeitskampf.- 1. Das Verhältnis zum Arbeitgeber.- 2. Das Verhältnis des Außenseiters zur streikenden Gewerkschaft.- F. Einschränkungen der Koalitionsfreiheit.- I. Dogmatische Ableitungen.- 1. Verfassungsimmanente Schranken.- 2. Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des Grundrechts.- 3. "Echte" Einschränkungen.- II. Methodik des Bundesverfassungsgerichts.- 1. Geeignetheit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit der Regelung.- 2. Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG).- III. Einschränkungen der Koalitionsfreiheit aus besonderen Anlässen.- 1. Verwirkung der individuellen Koalitionsfreiheit (Art. 18 GG).- 2. Koalitionsverbot gemäß Art. 9 II GG, 16 VereinsG.- 3. Innerer und äußerer Notstand (Art. 9 III 3 GG).- G. Schutz der Koalitionsfreiheit.- I. Schutz gegen den Staat.- 1. Schutz gegen staatliche Normen (Gesetze, Rechtsverordnungen usw.).- 2. Schutz gegen richterliche Rechtsetzung und Rechtsfortbildung.- 3. Schutz gegen exekutives Handeln.- II. Schutz gegen Private (Gewerkschaften und Arbeitgeber) durch den Staat.
A. Geschichtliche, rechtliche, tatsächliche Grundlagen und Umfeld der Koalitionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland (Allgemeiner Überblick).- I. Zur geschichtlichen Entwicklung der Koalitionsfreiheit in Deutschland.- II. Die Verfassungsgarantie der Koalitionsfreiheit.- 1. Einschlägige Rechtsgrundlagen.- 2. Die Verfassungsgarantie der Koalitionsfreiheit in Art. 9 III GG.- III. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkoalitionen in der Bundesrepublik (Überblick).- 1. Die Arbeitnehmerkoalitionen.- 2. Die Arbeitgeberkoalitionen.- 3. Die sonstigen Interessenverbände in der Bundesrepublik.- IV. Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland.- V. Die Tarifautonomie im geltenden Wirtschaftssystem.- 1. Die Tarifautonomie.- 2. Die Mitwirkung der Koalitionen an der staatlichen Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in tariffreien Bereichen.- 3. Staatliche Regelungen im Bereich der Tarifautonomie.- VI. Betriebsverfassung und Koalitionsfreiheit.- 1. Die Betriebsverfassung.- 2. Die Koalitionsfreiheit im Rahmen der Betriebsverfassung.- 3. Friedenspflicht und Neutralität im Arbeitskampf nach dem Betriebsverfassungsrecht.- 4. Das Personalvertretungsrecht im öffentlichen Dienst.- 5. Religionsgemeinschaften und Tendenzbetriebe.- VII. Unternehmensverfassung und Koalitionsfreiheit.- 1. Wesen und Erscheinungsformen der Unternehmensverfassung.- 2. Koalitionsmäßige Betätigungsmöglichkeiten im Rahmen der Unternehmensverfassung.- 3. Wechselbeziehungen zwischen Unternehmensverfassung und Tarifautonomie.- 4. Paritätische Mitbestimmung in Unternehmen der öffentlichen Hand und in kommunalen Eigenbetrieben.- VIII. Soziale Selbstverwaltung mit Arbeitnehmerbeteiligung und Koalitionsfreiheit.- 1. Gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung.- 2. Bundesanstalt für Arbeit.- 3. Öffentlichrechtliche Kammern mit Kompetenzen im Rahmen der Berufsausbildung und-fortbildung.- 4. Berufsständische Kammern mit Berufsordnungen, Berufsgerichtsbarkeit, Versorgungswerken.- IX. Die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen im allgemeinpolitischen Bereich.- 1. Sachwalter der Interessen (Gewerkschaften und Kammern).- 2. Methoden, Instrumente und Kanäle der Einflußnahme.- X. Reformüberlegungen.- 1. Aussperrungsverbot, Streikrecht für Beamte.- 2. Weiterer Ausbau der unternehmerischen Mitbestimmung.- 3. Paritätische Wirtschafts- und Sozialräte.- 4. Verbändegesetz.- 5. Kodifizierung des Arbeitskampfrechts?.- B. Die individuelle Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers.- I. Positive Koalitionsfreiheit.- 1. Die Koalitionsfreiheit in ihrer Richtung gegen den Staat.- 2. Die Koalitionsfreiheit in ihrer Richtung gegen Dritte, insbesondere gegen Arbeitgeber und Gewerkschaften.- 3. Die Koalitionsfreiheit in ihrer Richtung gegen die eigene Gewerkschaft.- II. Negative Koalitionsfreiheit.- III. Individuelle Streikfreiheit.- 1. Grundlegung.- 2. Recht zur Teilnahme (nur) am gewerkschaftlich geführten rechtmäßigen Streik.- 3. Zulässige Streikziele.- 4. Schranken der Streikfreiheit.- 5. Der Staat als Adressat des Streiks.- IV. Folgen rechtswidriger Streikhandlungen.- 1. Strafrechtliche Folgen.- 2. Arbeitsrechtliche Folgen.- C. Freie Koalitionen.- I. Bestandsaufnahme.- 1. Übersicht über die faktische Lage der Gewerkschaften.- 2. Die zivilrechtliche Rechtsstruktur der Gewerkschaften.- 3. Das Verhältnis der Gewerkschaften zu weltanschaulichen Gruppierungen und politischen Parteien.- 4. Die Bedeutung der Gewerkschaften im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben.- 5. Die Beteiligung der deutschen Gewerkschaften an internationalen Zusammenschlüssen.- II. Die Ziele der Gewerkschaften.- 1. Funktionszuweisungen durch Verfassung und Rechtsordnung.- 2. Das Selbstverständnis der Gewerkschaften.- 3. Öffentliche Funktion und Gemeinwohlbindungen der Gewerkschaften.- III. Rechte der Gewerkschaften.- 1. Die Rechtsmacht der Gewerkschaften im Rahmen der Tarifautonomie.- 2. Insbesondere: Das Recht der Gewerkschaften zum Arbeitskampf.- 3. Die Rechte der Gewerkschaften in der Betriebsverfassung und im Betrieb.- 4. Die Rechte der Gewerkschaften im Rahmen der Unternehmensverfassung.- 5. Beteiligungs- und Entsendungsrechte der Gewerkschaften im Bereich von Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung.- 6. Grundrechte der Gewerkschaften außerhalb der Koalitionsfreiheit.- IV. Die Gründung einer Gewerkschaft.- V. Privilegierung einzelner Gewerkschaften?.- VI. Staatsaufsicht.- VII. Organisation und Willensbildung der Gewerkschaften.- 1. Einschlägige Rechtsgrundlagen.- 2. Verfassungsgebot zu demokratischer Binnenstruktur.- 3. Die Entscheidungsorgane der Gewerkschaften.- 4. Die innergewerkschaftliche Willensbildung in Tarifverhandlung und Arbeitskampf.- 5. Bestellung der "Gewerkschaftsfunktionäre".- 6. Rechtsstellung der "Gewerkschaftsfunktionäre".- VIII. Das Verhältnis der Gewerkschaften zu ihren Mitgliedern.- 1. Mitgliederwerbung.- 2. Anspruch auf Beitritt?.- 3. Rechte der Gewerkschaftsmitglieder.- 4. Pflichten der Gewerkschaftsmitglieder.- 5. Rechtsschutz der Gewerkschaftsmitglieder gegen die Gewerkschaft.- D. Öffentlichrechtliche Pflichtverbände (Kammern) mit Arbeitnehmer-Mitgliedern.- I. Bestandsaufnahme.- 1. Berufsständische Kammern mit Arbeitnehmer-Mitgliedern.- 2. Arbeitnehmerkammern in Bremen und im Saarland.- II. Die berufsständischen Kammern mit Arbeitnehmer-Mitgliedern.- 1. Äußere Organisation.- 2. Innere Organisation.- 3. Ziele und Aufgaben der Kammern.- 4. Zwangsmitgliedschaft.- 5. Mitglieder.- 6. Berufsständische Kammern und Gewerkschaften.- III. Die Arbeitnehmerkammern in Bremen und im Saarland.- 1. Organisation.- 2. Ziele und Aufgaben der Arbeitnehmerkammern.- 3. Konkurrenz zu den Gewerkschaften, Verfassungsfragen.- E. Die Rechtsstellung der Außenseiter.- I. Außenseiter und Betriebsverfassungsrecht.- II. Außenseiter und Tarifvertrag.- 1. Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Vereinbarungen im Tarifvertrag.- 2. Regelungen über das Arbeitsverhältnis im Tarifvertrag.- 3. Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln.- III. Außenseiter und Arbeitgeber.- IV. Außenseiter und Gewerkschaft.- V. Der Außenseiter im Arbeitskampf.- 1. Das Verhältnis zum Arbeitgeber.- 2. Das Verhältnis des Außenseiters zur streikenden Gewerkschaft.- F. Einschränkungen der Koalitionsfreiheit.- I. Dogmatische Ableitungen.- 1. Verfassungsimmanente Schranken.- 2. Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des Grundrechts.- 3. "Echte" Einschränkungen.- II. Methodik des Bundesverfassungsgerichts.- 1. Geeignetheit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit der Regelung.- 2. Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG).- III. Einschränkungen der Koalitionsfreiheit aus besonderen Anlässen.- 1. Verwirkung der individuellen Koalitionsfreiheit (Art. 18 GG).- 2. Koalitionsverbot gemäß Art. 9 II GG, 16 VereinsG.- 3. Innerer und äußerer Notstand (Art. 9 III 3 GG).- G. Schutz der Koalitionsfreiheit.- I. Schutz gegen den Staat.- 1. Schutz gegen staatliche Normen (Gesetze, Rechtsverordnungen usw.).- 2. Schutz gegen richterliche Rechtsetzung und Rechtsfortbildung.- 3. Schutz gegen exekutives Handeln.- II. Schutz gegen Private (Gewerkschaften und Arbeitgeber) durch den Staat.
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