Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen
Demokratische Republik Kongo
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Die afrikanischen Staaten, insbesondere die Demokratische Republik Kongo, versuchen in ihrer Demokratisierungsphase, ihre Institutionen an die Erfordernisse eines Systems anzupassen, das man als Rechtsstaat bezeichnen würde. Ein demokratisches System erfordert eine ausgewogene Balance zwischen der Macht der Mehrheit - im Gegensatz zur Tyrannei der Mehrheit - und der Achtung der Grundrechte. Daher wird die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit als ein Mittel der Gewichte und Gegengewichte (checks and balancies) gesehen. Denn sie bewahrt uns vor der Tyrannei der Mehrheit durch das Parlament, scha...
Die afrikanischen Staaten, insbesondere die Demokratische Republik Kongo, versuchen in ihrer Demokratisierungsphase, ihre Institutionen an die Erfordernisse eines Systems anzupassen, das man als Rechtsstaat bezeichnen würde. Ein demokratisches System erfordert eine ausgewogene Balance zwischen der Macht der Mehrheit - im Gegensatz zur Tyrannei der Mehrheit - und der Achtung der Grundrechte. Daher wird die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit als ein Mittel der Gewichte und Gegengewichte (checks and balancies) gesehen. Denn sie bewahrt uns vor der Tyrannei der Mehrheit durch das Parlament, schafft eine echte Überlegenheit der Verfassung und führt so zu einem Rechtsstaat. Denn wir müssen sagen, dass "das Gesetz (und in gewissem Maße die Verordnung) nur dann als Ausdruck des allgemeinen Willens angesehen werden kann, wenn es die Verfassung respektiert". Das Verfassungsgericht und damit auch die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit sind somit das Aushängeschild einer echten Demokratie. Mit diesem Buch haben wir versucht zu zeigen, wie die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit in den verschiedenen Republiken der DRK aussah und aussieht, damit jeder Leser die DRK im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit oder besser Demokratie einordnen kann.
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