Der Kampf ist nicht zu Ende

Geschichte und Aktualität linker Gewalt

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Die deutsche Demokratie wurde und wird immer noch von beiden Seiten der politischen Ränder bedroht. Extremisten links wie rechts zielen auf den Umsturz der bestehenden Verhältnisse und bedrohen dazu Leib, Leben und Besitz einer friedlichen Mehrheit. Die gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg im Sommer 2017 haben der Öffentlichkeit einmal mehr deutlich gemacht, dass Gewalt für Linksextremisten ein zentrales Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder haben nun ihre langjährigen Forschungen zum Thema Linksextremismus in der ersten Gesamtdarstellung linker Gewalt in der Bundesrepublik zusammengefasst.Tatsächlich spielt die extreme Linke eine herausragende Rolle in der politischen Geschichte Europas und Deutschlands. Beginnend mit der französischen Revolution und Robespierre, gefolgt von den Bolschewiken um Lenin, denen sich Stalins Terrorherrschaft anschließt. Ab 1918 wird in Deutschland linke Gewalt in Gestalt von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und der KPD manifest. Diese kommt als SED in der sowjetischen Besatzungszone/DDR an die Macht. In den Westzonen gewinnt die extreme Linke erst wieder in den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts an Bedeutung. Zu nennen sind hier insbesondere -Rudi Dutschke-der Sozialistische Deutsche Studentenbund-die Osterunruhen-Hausbesetzungen-die RAF mit den dominanten Akteuren Andreas Baader und Ulrike Meinhoff-der Deutsche Herbst 1977-die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer-der Kampf gegen die Frankfurter Startbahn West und gegen Atomkraft -die 1. Mai-Demonstrationen in West-Berlin und Hamburg. Nach der Wiedervereinigung konzentriert sich der linke Protest gegen die deutsche Einheit, gegen rechte Kräfte, gegen Gentrifizierung und zunehmend gegen Globalisierung bzw. gegen die G8/G7-Gipfel. An vielen dieser genannten Bewegungen wird deutlich, wie sie sich in Richtung terroristischer Gewalt entwickeln. In dieser Gesamtdarstellung geht esum die Geschichte und Aktualität linker Gewalt, nicht um einen Vergleich von linker und rechter Gewalt. Während es sehr viele Schriften und Studien zum Rechtsextremismus und zu rechter Gewalt gibt, finden sich entsprechende Forschungen über linke Gewalt hingegen nur sehr begrenzt. Beides - linke und rechte Gewalt - dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Linke Gewalt richtet sich viel stärker gegen das System und seine Träger und wird meist explizit politisch begründet. Das Buch soll einen Anstoß geben, sich grundsätzlich mit allen Formen politisch motivierter Gewalt und nicht nur mit rechter Gewalt zu beschäftigen.Beide Autoren sind Experten in der Forschung auf diesem Gebiet und bemühen sich um einen differenzierten Blick auf die linke Szene. Sie vermeiden pauschalisierende Aussagen und sehen Unterschiede zwischen der gemäßigten, der radikalen und der extremen Linken, auch wenn die Trennlinien häufig verschwimmen. Die Begründungen für linke Gewalt stellen sie authentisch dar, indem Akteure zu Wort kommen.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension

Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 20.08.2019

Honecker ein Linksautonomer?
Eine Studie über linke Gewalt mit allerlei argumentativen Kurzschlüssen

"Holger, der Kampf geht weiter", rief Rudi Dutschke im Herbst 1974 am Grab von Holger Meins. Das Mitglied der Roten Armee Fraktion war in der Justizvollzugsanstalt Wittlich an den Folgen seines Hungerstreiks gestorben. Dutschke zitierte eine Liedtextzeile von "Ton Steine Scherben" und erklärte sich später in einem Leserbrief im "Spiegel". Seine Solidarität sollte sich auf den politischen Kampf gegen die Isolationshaft beziehen, ließ er wissen, nicht auf den bewaffneten Kampf der RAF. Die Achtundsechziger-Bewegung, in der Dutschke eine zentrale Rolle spielte, war zu diesem Zeitpunkt bereits an ihr Ende gekommen, der

Terrorismus der RAF hingegen noch lange nicht. Diese Szene fand in einer Phase statt, in der Gewalt linker Gruppierungen in der Bundesrepublik eine große Rolle spielte.

Die Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder haben ihr Buch über die Geschichte und Gegenwart linker Gewalt "Der Kampf ist nicht zu Ende" genannt; sie gehen also von einer Kontinuität aus. Linke Gewalt sei, so ihre These, nahezu alltäglich, werde aber verharmlost und relativiert. Zum einen erfasse der Staat sie nur unzureichend, zum anderen verliefen die Berichterstattung und die politischen Debatten asymmetrisch: "Generell wird bei rechten Demonstrationen oder Gewaltausschreitungen die ,rechte Gefahr' an die Wand gemalt, bei entsprechenden linkem Verhalten ist von bedauerlichen Zwischenfällen die Rede."

Erinnert man sich allerdings an die Berichterstattung über die Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017, an die folgenden Ermittlungsverfahren und Verurteilungen (oder liest einfach den Verfassungsschutzbericht), ist das eine erstaunliche Behauptung, die in diesem Buch nicht durch wissenschaftliche Forschungsergebnisse belegt wird. Ausgerechnet die Auseinandersetzungen in Hamburg sollen aber Anlass für dieses Buch gewesen sein, sie stellten allerdings nur die Spitze des Eisbergs dar, heißt es.

Die politische Linke gliedere sich, so Schroeder und Deutz-Schroeder, in eine extremistische, eine radikale und eine gemäßigte Strömung. Dabei stehe die extreme Linke in der Tradition autoritärer Bewegungen. Sie hänge ideologischen Vorstellungen an, laut denen die bestehende Ordnung abgeschafft werden müsse - ob nun ohne oder mit Gewalt. Die häufigste Erscheinungsform sei dabei Konfrontationsgewalt, die sich gegen Polizisten oder Rechte wende. Der Verfassungsschutz ging 2017 von 9000 gewaltorientierten Linksextremisten in Deutschland aus, 2016 von 8500.

Die Geschichte linker Gewalt beginnt in diesem Buch mit der Französischen Revolution. Hier habe sich ein vermeintlicher Gemeinwille mit Gewalt verknüpft. Zwei Formen linker Gewalt seien in dieser Zeit sichtbar geworden: aufständische und diktatorische staatliche Gewalt. Über die Pariser Kommune und die Oktoberrevolution 1917 in Russland gelangen die Politikwissenschaftler in die Weimarer Republik, in Jahre, die von linken und rechten Umsturzversuchen geprägt waren. Weiter geht es in die DDR. Spätestens hier wird der große Bogen, den das Buch spannen will, abenteuerlich. Denn was ist gewonnen, wenn verschiedene Formen von Gewalt aus verschiedenen Kontexten auf eine Schnur gereiht werden? Statt die Unterschiede zwischen Staatsterror und Terrorismus auszuleuchten, heißt es, Erich Honecker und mit Steinen werfende Linksautonome hätten gemein, dass sie Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit bekämpften.

Dann die Bundesrepublik: Bis in die sechziger Jahre habe linke Gewalt eine geringe Rolle gespielt, mit der Neuen Linken und der Radikalisierung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) habe sich das geändert. Hier zitieren die Autorin und der Autor das "Organisationsreferat", in dem Rudi Dutschke und Hans-Jürgen Krahl im September 1967 eine "Propaganda der Tat" forderten, eine "Urbanisierung ruraler Guerrilla-Tätigkeit". Es sei nicht nur über Gewalt diskutiert worden, sondern auch zu Ausschreitungen gekommen, etwa im April 1968 nach dem Attentat auf Dutschke. Anfang der siebziger Jahre seien dann linksterroristische Gruppierungen wie die Bewegung 2. Juni und die RAF entstanden.

Wenn die Autorin und der Autor schließlich schreiben, die militante Linke habe seit Ende der sechziger Jahre einen Straßenkampf gegen das System propagiert, der "in Logik und Bedeutung an die Straßenkämpfe in der Weimarer Republik" angeknüpft habe, schießen sie deutlich übers Ziel hinaus: Während die Weimarer Republik das Jahr 1923 fast nicht überlebt hätte, gibt es in der Geschichte der Bundesrepublik keinen vergleichbaren Moment.

Es geht weiter: Hausbesetzungen, Antiatomkraftbewegung, Proteste gegen die Startbahn West am Flughafen Frankfurt, die Entstehung autonomer Bewegungen und der G-8-Gipfel in Heiligendamm. In einer Tour werden Ereignisse kurzgeschlossen. Stattdessen hätte man Vergleiche ziehen, Anlässe unterscheiden, Entwicklungen und Veränderungen nachzeichnen können: Wann ist Gewalt reaktiv, wann richtet sie sich gegen den Staat, welche Rolle spielen jeweils Lebensgefühl oder Ideologie? Differenzierung scheint freilich nicht das Anliegen der Autoren zu sein.

Möglicher Kritik will das Buch gleich zu Anfang den Wind aus den Segeln nehmen. Wer über linke Gewalt schreibe, müsse sich von "vornehmlich linken Sozialwissenschaftlern und Journalisten" bald anhören, er relativiere rechte Gewalt. Doch die Autorin und der Autor selbst bemühen Vergleiche: "Linksextreme Gewalt wird von den Akteuren stärker als rechtsextreme bewusst eingesetzt und politisch begründet." Sie richte sich stärker "gegen das System". Was "stärker" heißen soll, bleibt allerdings unklar. Rechte Gewalt entspringt häufig, wie es in dem Buch zu Recht heißt, rassistischem Hass; richtet sich aber oft ebenfalls "stark" gegen die bestehende Ordnung und wird "bewusst" eingesetzt. Wie will man das sonst nennen? Das gilt für die Ereignisse in Chemnitz 2018 ebenso wie für den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Dessen Mitglieder konnten unbehelligt eine Serie von Morden begehen, beim Verfassungsschutz schredderte man später Akten.

Dass linke Gewalt weder verharmlost noch ignoriert wird, zeigt nicht nur ein Blick in die Zeitung. Zahlreiche ausgezeichnete historische Studien über linksextreme Gewalt in der Bundesrepublik kommen hinzu. Mit anderen Worten: Die These dieses Buches ist auf Sand gebaut.

ISABELL TROMMER.

Klaus Schroeder/ Monika Deutz-Schroeder: Der Kampf ist nicht zu Ende. Geschichte und Aktualität linker Gewalt.

Herder Verlag, Freiburg 2019. 304 S., 26,- [Euro].

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