Die Novellierung des Geldwäscherechts mit dem Inkrafttreten der Neufassung des Geldwäschegesetzes im Juni 2017 und der damit erfolgten Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie brachte dem deutschen Unternehmensrecht das Transparenzregister und damit auch viele neue Fragen: Wen erfasst die Rechtsfigur des "wirtschaftlich Berechtigten"? Welche Einflüsse begründen eine geldwäscherechtliche Kontrolle über ein Unternehmen? In welchem Umfang sind die neuen Transparenzpflichten zu erfüllen? Welche neuen Haftungsrisiken drohen? Das Anlegen geldwäscherechtlicher Kontrollmaßstäbe beeinflusst nicht nur…mehr
Die Novellierung des Geldwäscherechts mit dem Inkrafttreten der Neufassung des Geldwäschegesetzes im Juni 2017 und der damit erfolgten Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie brachte dem deutschen Unternehmensrecht das Transparenzregister und damit auch viele neue Fragen: Wen erfasst die Rechtsfigur des "wirtschaftlich Berechtigten"? Welche Einflüsse begründen eine geldwäscherechtliche Kontrolle über ein Unternehmen? In welchem Umfang sind die neuen Transparenzpflichten zu erfüllen? Welche neuen Haftungsrisiken drohen? Das Anlegen geldwäscherechtlicher Kontrollmaßstäbe beeinflusst nicht nur die Außendarstellung, sondern auch die innergesellschaftlichen Rechtsstrukturen. Diese Betrachtung wirft einen detaillierten Blick auf die Auswirkungen, die das neue Transparenzregister für die Unternehmen im deutschen Wirtschaftsraum bringt.
Ria-Sophie Röbbing ist Syndikusrechtsanwältin für ein Unternehmen in der Logistikimmobilienbranche. Zuvor beriet sie als Rechtsanwältin Mandanten im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ihr Referendariat absolvierte sie am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, nach dem erfolgreichen Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften an der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald.
Inhaltsangabe
Inhaltsverzeichnis Einleitung Kapitel 1: Der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des 19 Abs. 2, 3 Abs. 1, Abs. 2 GwG A. Der geldwäscherechtliche Kontrollbegriff I. Definition des Kontrollbegriffs II. Formen der geldwäscherechtlichen Kontrolle III. Rechtsgrundlagen der geldwäscherechtlichen Kontrolle IV.Ausübung geldwäscherechtlicher Kontrolle B. Abstrakte Definition der wirtschaftlichen Berechtigung unter Zugrundelegung des geldwäscherechtlichen Kontrollbegriffs C. Die wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Anteilsinhaberschaft I. Stimmrechtslose Kapitalanteile II. Mittelbare Kontrolle bei Beteiligungsketten III. Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Treuhandverhältnissen IV.Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund atypisch stiller Beteiligungen V. Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund einer Unterbeteiligung VI.Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Nießbrauch D. Die wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Kontrolle entsprechender Stimmrechte I. Mittelbare Kontrolle durch Stimmbindungsvereinbarungen II. Zurechnung der Stimmrechte bei Stimmbindungsverträgen für die Qualifikation als wirtschaftlich Berechtigter 1. Wechselseitige Zurechnung unabhängig vom Beherrschungsverhältnis 2. Beherrschungstheorie 3. Streitentscheid E. Ausübung von Kontrolle auf vergleichbare Weise I. Schuldrechtlich vermittelte Kontrolle II. Qualitative und quantitative Vergleichbarkeit III. Auffangtatbestand IV.Streitentscheid F. Fiktion des wirtschaftlich Berechtigten gemäß 3 Abs. 2 S. 5 GwG I. Voraussetzungen des 3 Abs. 2 S. 5 GwG II. Rechtsfolge und Missbrauchsgefahr G. Widerlegbarkeit I. Wirkungslose Kontrolle II. Kontrolle über Einflussnahme III. Plädoyer gegen die Annahme einer unwiderleglichen Vermutung im Rahmen des 3 Abs. 2 S.1 GwG H. Zwischenergebnis Kapitel 2: Die Transparenzpflichten der nach 20 Abs. 1 GwG verpflichteten GmbH A. Einholungspflicht, 20 Abs. 1 S. 1 GwG I. Anforderungen an die Einholungspflicht II. Die nach 19 Abs. 1 GwG einzuholenden Angaben III. Erfüllung der Einholungspflicht durch Abfrage bei den Anteilsinhabern 1. Die Transparenzpflichten des Anteilsinhabers gemäß 20 GwG und die Ermittlungspflicht der Vereinigung 2. Muster eines Erfassungsbogens zur wirtschaftlichen Berechtigung für Anteilsinhaber 3. Prozessuale Durchsetzung der Transparenzpflichten IV.Erfüllung der Einholungspflicht durch Abfrage bei den wirtschaftlich Berechtigten 1. Transparenzpflichten des wirtschaftlich Berechtigten, 20 Abs. 3 GwG 2. Mustererfassungsbogen und Prozessuale Durchsetzung B. Aufbewahrungspflicht, 20 Abs. 1 S. 1 GwG C. Mitteilungspflicht, 20 Abs. 1 S. 1 GwG D. Aktualisierungspflicht, 20 Abs. 1 S. 1 GwG E. Exkurs: Mitteilungsfiktion 20 Abs. 2 S. 1 GwG a. F I. Aussagekraft der gesellschafterbezogenen Beteiligungsquote II. Statutarische Sonderrechte III. Zusammenschau mehrerer Register bei Beteiligungsketten F. Aufklärungspflicht I. Auskunfts- und Einsichtsrecht nach 51a GmbHG II. Auskunfts- und Einsichtsrecht des wirtschaftlich berechtigten Nichtgesellschafters analog 51a GmbHG III. Einsichtnahmerecht des 23 GwG G. Folgen einer Pflichtverletzung I. Bußgeldbewehrte Pflichtverletzungen II. Bußgeldregress 1. Anspruchsgrundlagen 2. Bußgelder als ersatzfähige Schadensposition 3. Zwischenergebnis III. Haftung der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern IV.Name and Shame, 57 GwG 1. Maßgeblichkeit des Grundrechtsstandards: Grundgesetz oder Grundrechte-Charta der Europäischen Union 2. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 3. Weitere Grundrechtsbeeinträchtigungen H. Zwischenergebnis Kapitel 3: Transparenzregisterrechtliche Einflüsse bei gesellschaftsrechtlichen Auslegungsfragen A. Einordnung des Transparenzregisters in die Registerlandschaft B. Bedeutung der transparenzregisterrechtlichen Einflüsse auf die GmbH>Gesellschafterliste I. Erweiterte Transparenzfunktion der Gesellschafterliste II. Einfluss auf die Ausgestaltung und Darstellung der GmbH-Gesellschafterliste 1. Prozentuale Beteiligungsquoten 2. Nummerierung 3. Veränderungsspalte III. Einfluss auf die Prüfungskompetenzen des Registergerichts C. Zwischenergebnis Fazit und Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse A. Geldwäscherechtliche Kontrolle und die Rechtsfigur des wirtschaftlich Berechtigten B. Die Transparenzpflichten: Erfüllung und Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung C. Das Transparenzregister und die GmbH-Gesellschafterliste Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis Einleitung Kapitel 1: Der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des 19 Abs. 2, 3 Abs. 1, Abs. 2 GwG A. Der geldwäscherechtliche Kontrollbegriff I. Definition des Kontrollbegriffs II. Formen der geldwäscherechtlichen Kontrolle III. Rechtsgrundlagen der geldwäscherechtlichen Kontrolle IV.Ausübung geldwäscherechtlicher Kontrolle B. Abstrakte Definition der wirtschaftlichen Berechtigung unter Zugrundelegung des geldwäscherechtlichen Kontrollbegriffs C. Die wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Anteilsinhaberschaft I. Stimmrechtslose Kapitalanteile II. Mittelbare Kontrolle bei Beteiligungsketten III. Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Treuhandverhältnissen IV.Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund atypisch stiller Beteiligungen V. Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund einer Unterbeteiligung VI.Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Nießbrauch D. Die wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Kontrolle entsprechender Stimmrechte I. Mittelbare Kontrolle durch Stimmbindungsvereinbarungen II. Zurechnung der Stimmrechte bei Stimmbindungsverträgen für die Qualifikation als wirtschaftlich Berechtigter 1. Wechselseitige Zurechnung unabhängig vom Beherrschungsverhältnis 2. Beherrschungstheorie 3. Streitentscheid E. Ausübung von Kontrolle auf vergleichbare Weise I. Schuldrechtlich vermittelte Kontrolle II. Qualitative und quantitative Vergleichbarkeit III. Auffangtatbestand IV.Streitentscheid F. Fiktion des wirtschaftlich Berechtigten gemäß 3 Abs. 2 S. 5 GwG I. Voraussetzungen des 3 Abs. 2 S. 5 GwG II. Rechtsfolge und Missbrauchsgefahr G. Widerlegbarkeit I. Wirkungslose Kontrolle II. Kontrolle über Einflussnahme III. Plädoyer gegen die Annahme einer unwiderleglichen Vermutung im Rahmen des 3 Abs. 2 S.1 GwG H. Zwischenergebnis Kapitel 2: Die Transparenzpflichten der nach 20 Abs. 1 GwG verpflichteten GmbH A. Einholungspflicht, 20 Abs. 1 S. 1 GwG I. Anforderungen an die Einholungspflicht II. Die nach 19 Abs. 1 GwG einzuholenden Angaben III. Erfüllung der Einholungspflicht durch Abfrage bei den Anteilsinhabern 1. Die Transparenzpflichten des Anteilsinhabers gemäß 20 GwG und die Ermittlungspflicht der Vereinigung 2. Muster eines Erfassungsbogens zur wirtschaftlichen Berechtigung für Anteilsinhaber 3. Prozessuale Durchsetzung der Transparenzpflichten IV.Erfüllung der Einholungspflicht durch Abfrage bei den wirtschaftlich Berechtigten 1. Transparenzpflichten des wirtschaftlich Berechtigten, 20 Abs. 3 GwG 2. Mustererfassungsbogen und Prozessuale Durchsetzung B. Aufbewahrungspflicht, 20 Abs. 1 S. 1 GwG C. Mitteilungspflicht, 20 Abs. 1 S. 1 GwG D. Aktualisierungspflicht, 20 Abs. 1 S. 1 GwG E. Exkurs: Mitteilungsfiktion 20 Abs. 2 S. 1 GwG a. F I. Aussagekraft der gesellschafterbezogenen Beteiligungsquote II. Statutarische Sonderrechte III. Zusammenschau mehrerer Register bei Beteiligungsketten F. Aufklärungspflicht I. Auskunfts- und Einsichtsrecht nach 51a GmbHG II. Auskunfts- und Einsichtsrecht des wirtschaftlich berechtigten Nichtgesellschafters analog 51a GmbHG III. Einsichtnahmerecht des 23 GwG G. Folgen einer Pflichtverletzung I. Bußgeldbewehrte Pflichtverletzungen II. Bußgeldregress 1. Anspruchsgrundlagen 2. Bußgelder als ersatzfähige Schadensposition 3. Zwischenergebnis III. Haftung der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern IV.Name and Shame, 57 GwG 1. Maßgeblichkeit des Grundrechtsstandards: Grundgesetz oder Grundrechte-Charta der Europäischen Union 2. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 3. Weitere Grundrechtsbeeinträchtigungen H. Zwischenergebnis Kapitel 3: Transparenzregisterrechtliche Einflüsse bei gesellschaftsrechtlichen Auslegungsfragen A. Einordnung des Transparenzregisters in die Registerlandschaft B. Bedeutung der transparenzregisterrechtlichen Einflüsse auf die GmbH>Gesellschafterliste I. Erweiterte Transparenzfunktion der Gesellschafterliste II. Einfluss auf die Ausgestaltung und Darstellung der GmbH-Gesellschafterliste 1. Prozentuale Beteiligungsquoten 2. Nummerierung 3. Veränderungsspalte III. Einfluss auf die Prüfungskompetenzen des Registergerichts C. Zwischenergebnis Fazit und Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse A. Geldwäscherechtliche Kontrolle und die Rechtsfigur des wirtschaftlich Berechtigten B. Die Transparenzpflichten: Erfüllung und Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung C. Das Transparenzregister und die GmbH-Gesellschafterliste Literaturverzeichnis
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