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Die Mordserie des NSU hat Vorwürfe laut werden lassen, das Bundesamt für Verfassungsschutz sei von jeher "auf dem rechten Auge blind". Und das habe damit zu tun, dass die Behörde in ihrer Gründungsphase von Altnazis durchsetzt gewesen sei. Wie zutreffend ist dieses Urteil? Die Historiker Constantin Goschler und Michael Wala haben die ersten 25 Jahre des Bundesamtes für Verfassungsschutz erforscht und hatten dafür Zugang zu vielen bislang geheimen Akten. Nun lässt sich zum ersten Mal genauer einschätzen, wie viele Belastete es gab und welchen Einfluss sie in der Behörde hatten. Darüber hinaus…mehr

Produktbeschreibung
Die Mordserie des NSU hat Vorwürfe laut werden lassen, das Bundesamt für Verfassungsschutz sei von jeher "auf dem rechten Auge blind". Und das habe damit zu tun, dass die Behörde in ihrer Gründungsphase von Altnazis durchsetzt gewesen sei. Wie zutreffend ist dieses Urteil?
Die Historiker Constantin Goschler und Michael Wala haben die ersten 25 Jahre des Bundesamtes für Verfassungsschutz erforscht und hatten dafür Zugang zu vielen bislang geheimen Akten. Nun lässt sich zum ersten Mal genauer einschätzen, wie viele Belastete es gab und welchen Einfluss sie in der Behörde hatten. Darüber hinaus beleuchtet dieses Buch die Handlungsspielräume des Verfassungsschutzes unter alliierter Kontrolle, seine Rolle im Kalten Krieg und bei der "Inneren Sicherheit" sowie seine zahlreichen Skandale.
Klar ist: Ebenso wie sich wandelte, was Politik und Verfassungsschutz als Bedrohung sahen, wurde die Behörde selbst in der Gesellschaft zunehmend als Bedrohung gesehen. So schreiben die Autoren auch eine Geschichte der politischen Kultur von der Adenauerzeit bis in die sozialliberale Ära.
  • Produktdetails
  • Verlag: Rowohlt, Reinbek
  • Neuausg.
  • Seitenzahl: 464
  • Erscheinungstermin: 25. September 2015
  • Deutsch
  • Abmessung: 221mm x 144mm x 40mm
  • Gewicht: 662g
  • ISBN-13: 9783498024383
  • ISBN-10: 3498024388
  • Artikelnr.: 42751544
Autorenporträt
Goschler, Constantin
Constantin Goschler, geboren 1960, ist Professor für Zeitgeschichte an der Ruhr-Universität Bochum und hat unter anderem zahlreiche Bücher zur Geschichte der Wiedergutmachung für NS-Verfolgte veröffentlicht. Zurzeit beschäftigt er sich neben der Geschichte von Sicherheitspolitik und Geheimdiensten in der Bundesrepublik auch mit der Kulturgeschichte von Vererbung und Umwelt.

Wala, Michael
Michael Wala, geboren 1954, ist Professor für Nordamerikanische Geschichte an der Ruhr-Universität Bochum. Er erforscht zurzeit die Geschichte der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz von den Anfängen bis 1990 und hat 2015 zusammen mit Constantin Goschler «'Keine neue Gestapo'. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit» veröffentlicht.
Rezensionen

Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension

Rezensent Tanjev Schultz lobt die Arbeit der Historiker Constantin Goschler und Michael Wala, die in ihrem Buch "Keine neue Gestapo" der NS-Vergangenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachgehen. Dank der akribischen Aktenrecherche der Autoren erfährt der Kritiker hier, wieviele ehemalige Nazis in den ersten fünfundzwanzig Jahren beim Bundesamt unterkamen, liest aber auch interessiert nach, wie der Verfassungsschutz mit anderen Diensten konkurrierte oder die Amerikaner und die "Organisation Gehlen" das Bundesamt ausspionierten. Die Autoren erzählen nicht nur sachkundig, sondern auch spannend, schließt der Rezensent, der allerdings gern mehr über die Auswirkungen der Personalstruktur auf die operative Praxis erfahren hätte.

© Perlentaucher Medien GmbH
Besprechung von 13.10.2015
Vieles bleibt im gnädigen Dunkel
Spurensuche nach NS-belastetem Personal im Bundesamt für Verfassungsschutz

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) konnte und wollte sich der heute üblichen Spurensuche nach NS-belastetem Personal im ersten Vierteljahrhundert seines Bestehens nicht entziehen. Vernünftigerweise hat sich das naturgemäß bis heute umstrittene Haus für eine Politik uneingeschränkter Offenheit entschieden. Für die sensitive Aufgabe wurden mit den Bochumer Professoren Constantin Goschler und Michael Wala zwei durch frühere Arbeiten ausgewiesene Fachleute gewonnen. Sie haben die drei Jahre andauernde Auftragsforschung sichtlich unabhängig durchgeführt und legen ein quellenmäßig breit fundiertes und spannend geschriebenes Buch vor.

Wie die Forschung seit längerem nachgewiesen hat, ist es in den Anfängen des Kalten Krieges bezüglich Geheimdiensttätigkeit wie in einem Krimi der "Série noire" zugegangen. Die Westmächte hatten überhaupt keine Bedenken, sich bei ihrer Geheimdienstarbeit in großem Stil "umgedrehter" Gestapo-, SD und SS-Angehöriger zu bedienen. Diese waren nach 1945 hinlänglich durchleuchtet, durch die Mangel gedreht, hatten Spionageverpflichtungen unterschrieben, waren vielfältig erpressbar und zumeist nur allzu gern bereit, den neuen, durchaus brutal vorgehenden Diensten der Vereinigten Staaten, Englands und Frankreichs ihre Loyalität zu beweisen. Im Bundeskriminalamt beispielsweise hatten noch 1969 zwei Drittel des Führungspersonals SS-Ränge. Erst posthum wurde aus amerikanischen Archivalien bekannt, dass der hochangesehene Paul Dickopf, seit 1953 Stellvertreter Präsident des BKA und 1965 bis 1971 dessen Präsident, auf der Payroll des CIA stand.

In diesem Milieu nahm sich ursprünglich das anfangs ohnehin zahlenmäßig überschaubare BfV geradezu stubenrein aus, wenigstens, was die Beschäftigung dunkler Figuren aus dem SD- und Gestapo-Milieu betrifft, weniger allerdings hinsichtlich der Durchdringung auf allen Ebenen mit westalliierten Zuträgern. Dank der Wachsamkeit der Sicherheitsdirektoren, die gemäß dem Besatzungsstatut bis 1955 tätig waren, ist dem Haus ein Schädlingsbefall von Seilschaften aus dem SD und der Gestapo anfänglich erspart geblieben. Selbst die Zahl von inzwischen positiv entnazifizierten NSDAP-Mitgliedern, von denen es in der Beamtenschaft im "Dritten Reich" wimmelte, lag unter dem Durchschnitt anderer Häuser und wurde ohnehin erst während der "zweiten Entnazifizierung" seit Ende der sechziger Jahre zum Problem.

Im Zusammenhang mit dem BfV wollten die Westalliierten sehr vorsichtig verfahren und erzwangen das bis heute geheiligte Trennungsgebot von geheimdienstlicher Informationsarbeit und Polizei. Dies aus zwei Gründen. Erstens setzten die Westalliierten - parallel zu den mächtigen eigenen Diensten - auf die mit eigenen Vertrauensleuten durchsetzten Polizeien der Länder, doch auch auf die Landesämter für Verfassungsschutz. Dezentralisierung war Trumpf. Zweitens schließlich galt sowohl bei den Alliierten wie auch deutscherseits die Devise: "Keine neue Gestapo." Genau das aber fürchtete man in der sozialdemokratischen Opposition und bei einigen kritischen Presseorganen.

1950 wussten die Westmächte auch noch nicht, wie sich die junge Bundesrepublik weiterentwickeln würde. So experimentierten sie mit verschiedensten Geheimorganisationen. Unter den zahlreichen Organisationen, in der Deutsche für die Abwehr im Kalten Krieg oder sogar im Kriegsfall heimlich beschäftigt wurden, hatte die von den Vereinigten Staaten geführte, finanzierte und durchaus erfolgreiche "Organisation Gehlen" (Org.) die Nase vorn. Der erste Vorschlag, den Bundeskanzler Konrad Adenauer für das Amt des Präsidenten des BfV den westlichen Sicherheitsdirektoren unterbreitete, war General Gehlen. Vor allem die Briten widersetzten sich aber einem so eindeutig als Mann der Amerikaner abgestempelten Vorschlag.

Schließlich machte der deutscherseits von Bundespräsident Theodor Heuss und von Jakob Kaiser unterstützte Otto John aus den Kreisen des Widerstands als Verlegenheitskandidat Nummer 9 das Rennen. Jedermann betrachtete ihn als Mann der Briten. Doch selbst diese unterstützten ihn aber nur halbherzig, weil sie an seiner Eignung für diesen Posten Zweifel hatten - und zwar zu Recht, wie sich rasch zeigte. Auch politisch war er bald marginalisiert. Sein Übertritt in die DDR im Juli 1954 führte zu Existenzkrise des BfV. Bundesinnenminister Gerhard Schröder wollte die Behörde wohl ersatzlos auflösen, scheiterte dabei aber am Widerstand der Länder, die auf ihre Landesämter für Verfassungsschutz nicht verzichten wollten.

Tatsache ist jedenfalls, dass in der Gründungsphase des BfV mehr als 40 Prozent der festangestellten Mitarbeiter aus der Abwehr und von der Organisation Gehlen kamen, die als politisch unbelastet galten. Das könnte auch den geringen Anteil an NSDAP-Mitgliedern erklären. An dem Konkurrenzverhältnis zwischen BfV und der Org, dem späteren BND, änderte das überhaupt nichts. Diese Dauer-Rivalität hat ein CIA-Beamter mit den Worten kommentiert, so würden beide Seiten bereit sein, der CIA über die Missetaten der anderen zu berichten.

Wie kamen aber dann eigentlich jene ehemaligen SD- und SS-Angehörigen ins BfV, deren Vorleben 1962/63 zu einem mittelgroßen, von den kritischen Medien ausgelösten BfV-Skandal führte? Da sich das BfV bald in die Spionage und Gegenspionage einspannen ließ, beschäftigte es doch einen großen Schwarm dunkler Gestalten aus dem SD- und SS- Milieu, aber eben nur sozusagen "ausgesourct". Der von Goschler und Wala verwandte Begriff "Nebenamt" für diese Agentenführer und V-Männer ist allerdings überzogen. Es handelte sich um weisungsgebundene Netzwerke alter SS- und SD-Kameraden, denen man jahrelang die Schmutzarbeit übertragen hatte und die seit Mitte der fünfziger Jahre verlangten, nun endlich selbst in Angestellten- und Beamtenpositionen mit Pensionsberechtigung zu gelangen - arbeitsrechtlich waren sie in der Tat "freie Mitarbeiter".

Goschler und Wala betonen durchgehend, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe eigentlich keine politische Rolle gespielt, auch wenn es der Politik gelegentlich beim Bundestagswahlkampf 1953 und später abermals unter dem Präsidenten Günther Nollau zu Diensten war. Diese Feststellung sei unbestritten, doch eben deshalb wäre es wünschenswert gewesen, die kundigen Autoren hätten der Frage systematischere Betrachtung zukommen lassen, wie eigentlich die zuständigen Minister von Gustav Heinemann und Gerhard Schröder über Hermann Höcherl und Paul Lücke bis Hans-Dietrich Genscher, doch auch der langjährige Staatssekretär Hans Ritter von Lex oder der in der Gründungsphase maßgebliche Abteilungsleiter Hans Egidi die Funktion, die Problematik und den Stellenwert des BfV gesehen haben. An Material dazu ist kein Mangel. Auch für die delikaten Querverbindungen zu den Parteien, die in der Personalpolitik von Anfang an eine Rolle spielten, und für die noch delikateren Verbindungen in den journalistischen Raum, die fast nur unter Bezugnahme auf Mainhardt Graf von Nayhauß heller beleuchtet werden, bleibt vieles in gnädigem Dunkel - vielleicht mangels belastbarer Dokumente. Doch eine veritable Amtsgeschichte dieser von Gerüchten und Skandalen umwitterten Behörde kann und will diese Studie ohnehin nicht sein.

Einen Übergang zu den heutigen Problemen des BfV bildet der eher kursorische, aber lesenswerte Schlussteil. Er skizziert die Transformationsperiode in den Zeiten der 68-er Bewegung, des RAF-Terrorismus, der Observation von Gastarbeitern, der elektronischen Überwachungssysteme und des Einzugs einer jungen Generation von Sicherheitstechnokraten in die Führungspositionen.

HANS-PETER SCHWARZ

Constantin Goschler/Michael Wala: Keine neue Gestapo. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit. Rowohlt Verlag, Reinbek 2015. 463 S., 29,95 [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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Besprechung von 13.10.2015
Nebenbundesamt für politisch Belastete
Zwei Historiker beleuchten die braunen Wurzeln des Verfassungsschutzes. Einige Strukturen aus der Zeit des Kalten Krieges wirken bis in die Gegenwart
Erich Wenger galt als Raubein. Im Bundesamt für Verfassungsschutz war er berüchtigt für sein autoritäres Gehabe. „Der Wenger hat die Stiefel noch nicht ausgezogen“, hieß es. Das war Mitte der 1960er-Jahre, als bei den deutschen Geheimdiensten noch Altnazis und ehemalige Wehrmacht-Soldaten arbeiteten. Erich Wenger war bei der „Zentrale zur Bekämpfung von Passfälschungen und Sabotage“ gewesen, die dem Reichssicherheitshauptamt angegliedert war. Später leitete er die Passierscheinstelle der deutschen Botschaft in Paris, 1943 beförderte man ihn zum SS-Hauptsturmführer. Nach dem Krieg schlug er sich als Kraftfahrer und Versicherungsvertreter durch, bis er etwas Passendes fand: beim Verfassungsschutz, Abteilung Spionageabwehr.
  Eigentlich wollten die Alliierten verhindern, dass die neu aufgebauten BRD-Geheimdienste politisch belastete Agenten anheuerten. Doch wie die Bochumer Historiker Constantin Goschler und Michael Wala in einer akribischen Studie nachweisen, gab es Wege, diese Vorgabe zu umgehen. Und im Kalten Krieg sahen die Amerikaner bald ohnehin nicht mehr so genau hin, wer da welchen Posten übernahm.
  Im Fall Wenger versicherte die CIA, sie wüsste zwar über die Vergangenheit des Deutschen Bescheid, entscheidend sei aber dessen Kompetenz. Das war im Jahr 1963. Wie andere ehemalige Gestapo-Männer war Wenger zu dem Zeitpunkt längst regulär als Regierungsrat beim Bundesamt beschäftigt. Anfangs hatte er nur als „freier Mitarbeiter“ firmiert. Unter diesem Etikett liefen in den 1950er-Jahren nicht zuletzt solche Agenten, die wegen ihres Vorlebens nicht auffallen sollten. „Paradoxerweise“, schreiben die Buchautoren, „führte gerade die engmaschige Kontrolle der Alliierten schließlich dazu, dass ein zweigeteiltes Bundesamt entstand: eine offizielle Behörde, in der politisch Belastete zunächst keine Anstellung fanden, und eine Art Nebenbundesamt, in dem ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS und dem SD sowie der Abwehr unterkamen.“
  Das Buch zeichnet die ersten 25 Jahre des Bundesamts nach, das Innenministerium hatte eine Untersuchung angefordert. Goschler und Wala haben Akten aus den Archiven des Verfassungsschutzes und weiterer Behörden ausgewertet. In den vergangenen Jahren waren von Wissenschaftlern bereits die braunen Wurzeln des BKA und des BND freigelegt worden. Nun ist der Inlandsgeheimdienst an der Reihe.
  Die Siegermächte wollten eine neue Gestapo verhindern, der Verfassungsschutz sollte keine Geheimpolizei werden. Deshalb bekam er keine exekutiven Befugnisse, er darf niemanden festnehmen. Bis heute gilt in Deutschland das „Trennungsgebot“ zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit. Vor allem die Franzosen achteten zudem auf eine föderale Organisation des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt sollte bundesweit koordinieren, den Landesbehörden aber nicht hineinregieren. Heute sehen Kritiker darin eine Schwäche (weshalb jüngst eine Gesetzesnovelle die Stellung des Bundesamts ein wenig gestärkt hat). Aber diese Schwäche war historisch bedingt und gewollt.
  Als Staatssekretär Hans von Lex 1950 den Gesetzentwurf über die Gründung des Bundesamts im Parlament vorstellte, betonte er die Bedeutung einer guten Personalauswahl: Die Stellen beim Inlandsgeheimdienst müssten mit „demokratisch unbedingt zuverlässigen und fachlich hochwertigen Kräften“ besetzt werden. Der erste Präsident wurde Otto John, ein ehemaliger Widerstandskämpfer.
  Goschler und Wala arbeiten die Tragik heraus, die mit dieser Auswahl verbunden war. John hätte für einen echten Neuanfang stehen können. Er war jedoch ein überforderter Präsident, der von der Agententätigkeit wenig verstand und auch nicht verhinderte, dass alte Nazis anheuern konnten. Ende 1951 waren fast 15 Prozent der Belegschaft im Bundesamt ehemalige Mitglieder der NSDAP oder ihrer Gliederungen, 1954 waren es etwa 30 Prozent.
  John schockte die Öffentlichkeit und seine Mitarbeiter, als er 1954 in der DDR auftauchte und von dort eine Erklärung verlas: Deutschland sei in Gefahr, „durch die Auseinandersetzung des Kalten Krieges auf ewig zerrissen zu werden“. Er wolle auch gegen den zunehmenden Einfluss ehemaliger Nationalsozialisten in Westdeutschland protestieren. Später, nach Rückkehr in die BRD, verurteilte ihn der Bundesgerichtshof wegen Landesverrats zu vier Jahren Zuchthaus.
  Die beiden Historiker erzählen diese und andere Affären spannend, aber sachlich. Ihr Buch geht weit über die Kernfrage hinaus, welche und wie viele Altnazis beim Verfassungsschutz unterkamen. Es zeigt, wie der Verfassungsschutz mit anderen Diensten konkurrierte und die Zusammenarbeit mit den Landesämtern nur schlecht funktionierte. Und es berichtet, wie die Amerikaner, aber auch die „Organisation Gehlen“ (der Vorläufer des BND) das Bundesamt ausspionierten – und im Ränkespiel der Behörden auch Journalisten mitmischten, die sich wohl nicht immer darüber im Klaren waren, dass und wie Agenten versuchten, sie zu instrumentalisieren.
  Nicht zuletzt einigen Medienberichten der 1950er- und 1960er-Jahre ist es allerdings zu verdanken, dass die NS-Vergangenheit von Verfassungsschützern doch noch zum Politikum wurde. Einige Agenten wurden deshalb zu Beginn der 1960er- Jahre in andere Behörden versetzt, in die Bundesanstalt für Landeskunde und Raumordnung oder das Bundesverwaltungsamt. So auch Erich Wenger, der dort Kriegsgräber verwalten sollte.
  Insgesamt wurden 16 Mitarbeiter des Bundesamts wegen ihrer Dienste für die Nationalsozialisten und deren Sicherheitsapparat als problematisch angesehen. Daneben gab es die einfachen Parteimitglieder, die nicht nur beim Bundesamt ungehindert Karriere machen konnten. Goschler und Wala erinnern daran, dass zu Beginn der 1960er-Jahre in den Parlamenten etwa ein Drittel der Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder waren. Andere Sicherheitsbehörden entwickelten sich zudem noch viel stärker als der Verfassungsschutz zum Auffangbecken für Altnazis: Beim BKA waren Ende der 1950er-Jahre etwa siebzig Prozent der führenden Mitarbeiter ehemalige SS-Leute.
  Goschler und Wala haben eine gelungene Organisationsgeschichte vorgelegt. Etwas zu kurz kommt darin allenfalls die Frage, welche Auswirkungen die Personalstruktur auf die Mentalität im Amt und auf die operative Praxis hatte. Die Autoren stellen zwar fest, dass der Verfassungsschutz in den ersten Jahren dem Rechtsradikalismus wenig Bedeutung beimaß und seine Arbeit auf die Spionageabwehr und den Kampf gegen echte oder vermeintliche Kommunisten konzentrierte. Sie zeigen auch, dass die Beamten mitunter dubiose Methoden einsetzten und sich, wenn es ihnen passte, über das Trennungsgebot hinwegsetzten. Wie dies aber mit der NS-Vergangenheit von Mitarbeitern zusammenhing oder ob es eher Strukturprobleme eines jeden Geheimdiensts widerspiegelte, hätte genauer analysiert werden können.
  Freilich ist es nicht leicht, die Mentalität, die im Bundesamt herrschte, nach all den Jahren zu rekonstruieren. Die Akten verraten ja nicht alles. Wer dieses Buch liest, erkennt gleichwohl, wie die Geschichte des Verfassungsschutzes in die Gegenwart hineinragt. Ob die Rolle von V-Leuten oder das heikle Verhältnis von Bundesamt und Landesämtern: Vieles, was heute diskutiert wird, hat eine – oft hässliche – Vorgeschichte.
TANJEV SCHULTZ
Im Ränkespiel der Behörden
mischten in den frühen Jahren
auch Journalisten mit
  
Constantin Goschler,
Michael Wala:
„Keine neue Gestapo“.
Das Bundesamt für
Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit. Rowohlt Verlag, Reinbek 2015.
464 Seiten, 29,95 Euro. E-Book 26,99 Euro.
Der überforderte Präsident: Otto John, hier im Jahr 1954, verhinderte die Anstellung von Altnazis nicht.
Foto: SZ Photo
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Eine eindrucksvolle historische Untersuchung.