Das Prinzip Menschenwürde - Teifke, Nils
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Die Frage, ob die Menschenwürde absolut gilt oder abwägungsfähig ist, wird von Nils Teifke unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch eine prinzipientheoretische Analyse der Struktur der Menschenwürdenorm des Grundgesetzes untersucht. Das Prinzip Menschenwürde gilt, so der Autor, nur scheinbar absolut. Der Eindruck der Absolutheit entsteht dadurch, dass die Menschenwürde aufgrund eines engen Eingriffsbegriffs einen engen Tatbestand hat und ein alle anderen Prinzipien überragendes hohes abstraktes Gewicht aufweist, das aus der Absolutheit der Menschenwürde als…mehr

Produktbeschreibung
Die Frage, ob die Menschenwürde absolut gilt oder abwägungsfähig ist, wird von Nils Teifke unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch eine prinzipientheoretische Analyse der Struktur der Menschenwürdenorm des Grundgesetzes untersucht. Das Prinzip Menschenwürde gilt, so der Autor, nur scheinbar absolut. Der Eindruck der Absolutheit entsteht dadurch, dass die Menschenwürde aufgrund eines engen Eingriffsbegriffs einen engen Tatbestand hat und ein alle anderen Prinzipien überragendes hohes abstraktes Gewicht aufweist, das aus der Absolutheit der Menschenwürde als Rechtsidee folgt. Die Positivierung der Menschenwürde als unmittelbar geltendes Recht bedeutet aber den Verlust des moralisch Absoluten in der Rechtswirklichkeit. Die Verwobenheit von Absolutheit und Relativität im Begriff der Menschenwürde kommt in der Theorie der Menschenwürde zum Ausdruck, die Nils Teifke im abschließenden Teil entwirft.
  • Produktdetails
  • Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht Bd.8
  • Verlag: Mohr Siebeck
  • 1. Auflage
  • Erscheinungstermin: Januar 2011
  • Deutsch
  • Abmessung: 248mm x 166mm x 25mm
  • Gewicht: 478g
  • ISBN-13: 9783161506918
  • ISBN-10: 316150691X
  • Artikelnr.: 32773308
Autorenporträt
Teifke, Nils
Geboren 1978; Studium der Rechtswissenschaft in Kiel und Brest; 2010 Promotion; Referendar im OLG-Bezirk Schleswig; derzeit Wahlstation am Bundesverfassungsgericht.
Rezensionen

Süddeutsche Zeitung - Rezension
Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 09.08.2011

Extremer Notfall
und Normalzustand
Gilt sie absolut oder ist sie abwägungsfähig?
Juristische Debatten über die Menschenwürde
Um die Menschenwürde, die der Verfassungsvater Theodor Heuss in einer Sitzung des Parlamentarischen Rats als „nicht interpretierte These“ bezeichnete, wird heftig gestritten. Dabei gab es in den ersten Jahrzehnten nach der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 kaum Diskussionen um Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, „das unabdingbare Fundament“ (Ernst-Wolfgang Böckenförde), den höchsten Verfassungswert, der zudem durch Art. 79 Abs. 3 GG mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist. Die Menschenwürde, so Theodor Heuss im September 1948, könne „der Eine theologisch, der Andere philosophisch, der Dritte ethisch auffassen.“ Diese inhaltliche Offenheit korrespondiert mit den verschlungenen und vielfältigen ideengeschichtlichen Wurzeln des Menschenwürdebegriffs. Für den Geltungsanspruch des ersten Satzes des Grundgesetzes erwies sie sich als Glücksfall, und auch für die „Importfähigkeit“ der Verfassung in neue konstitutionelle Räume. Nicht nur in zahlreichen neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas wurde die grundgesetzliche Menschenwürdegarantie nach 1989 zum Vorbild, auch in Israel und Südafrika entfaltete die „wichtigste Wertentscheidung“ (Klaus Stern) des deutschen Verfassungsrechts nachhaltigen Einfluss auf die konstitutionelle Entwicklung.
Zunehmend bedeutsam wird die Menschenwürde im transnationalen Menschenrechtsdiskurs. Zwar sei dort nur ein Minimalkonsens hinsichtlich des Gehalts des Menschenwürdebegriffs auszumachen, konstatierte unlängst der irische Rechtswissenschaftler Christopher McCrudden, der in Oxford und Ann Arbor lehrt. Die Vielfalt der unterschiedlichen Menschenwürdekonzeptionen eröffne neue Möglichkeiten der Grundrechtsinterpretation, indem sie einen transnationalen Dialog der Richter erlaube. „Die Idee, dass verschiedene Rechtsordnungen einen Sinn für die Voraussetzungen und Anforderungen der Menschenwürde teilen, macht die Attraktivität der Würde im menschenrechtlichen Kontext aus.“
In Deutschland wird unter Verfassungsinterpreten seit einigen Jahren heftig um die Menschenwürde gestritten. Wer in der „Karlsruher Juristischen Bibliographie“ der vergangenen fünf Jahre nachschlägt, findet an die 200 Publikationen, die den Begriff „Menschenwürde“ im Titel tragen – noch nicht hinzugerechnet die zahlreichen Veröffentlichungen, bei denen der Begriff „Folter“ in der Titelzeile steht. In der verfassungsrechtlichen Debatte geht es vor allem um die Frage, ob die Menschenwürde absolut gilt oder abwägungsfähig ist.
Diesem Auslegungsdilemma hat Nils Teifke nun eine konzise, elegant geschriebene Studie gewidmet, die das Problem der „Abwägungsfähigkeit des Höchstrangigen“ auf den Punkt bringt und mit der „These vom Doppelcharakter der Menschenwürde“ das Spannungsfeld der Relativität der Menschenwürde als Rechtsbegriff und der Absolutheit der Menschenwürde als Rechtsidee konstruktiv zu überbrücken sucht. Teifkes Kieler Dissertation ist der Prinzipientheorie seines akademischen Lehrers Robert Alexy verpflichtet, der Art. 1 Abs. 1 GG in seiner „Theorie der Grundrechte“ sowohl Regel- wie Prinzipiencharakter zuspricht. Aus dem „Netzwerk konkreter Präferenzentscheidungen auch in Menschenwürdefällen“, die das Bundesverfassungsgericht in annähernd sechzigjähriger Entscheidungspraxis vorgelegt hat, wählt Teifke wenige prägnante Urteile aus, mit denen er seine Thesen argumentativ vertäut.
Im Ergebnis seiner sorgfältigen Strukturanalyse kommt er zu dem Schluss, dass es sich bei der Menschenwürde um ein abwägungsfähiges Prinzip handele, dessen Absolutheit nur eine scheinbare sei. Zwar weise die Menschenwürde ein alle anderen Prinzipien überragendes hohes abstraktes Gewicht auf, weswegen unter normalen Umständen von einem absoluten Schutz gesprochen werden könne. „Die These von der Absolutheit schützt aber nicht davor, dass unter extremsten Umständen das Prinzip der Menschenwürde zurückgedrängt werden kann.“ Die raue Rechtswirklichkeit mit ihren Ausnahmesituationen, in denen die Menschenwürde als Rechtsbegriff nur annäherungsweise realisiert werden könne, wird bei Teifke von der idealen Rechtsidee der Menschenwürde „überwölbt“, die als Messlatte den absoluten Wert des Menschen vor Augen stellt.
Indem Nils Teifke mit einem originellen Rückgriff auf Gustav Radbruch das Recht als Wirklichkeit definiert, „die den Sinn hat, dem Rechtswerte, der Rechtsidee zu dienen“, versucht er den überpositiven Charakter der Menschenwürde zu erhalten, deren „Absolutheitscharakter“ für ihn „Bestandteil der idealen Dimension des Rechts“ ist. Damit unternimmt er es, das Spannungsverhältnis zwischen Absolutheit und Abwägung in einem Gegenüber von Wert und Wirklichkeit aufzuheben, statt es, wie in der Diskussion der vergangenen Jahre üblich geworden, konsequent nach einer Richtung hin aufzulösen.
Nils Teifkes überzeugender Versuch, den normtheoretischen Charakter der Menschenwürde genauer zu fassen, ist ein wichtiger Beitrag zu einer Debatte, in der man mit solchen konsequent systematischen Zugriffen bislang eher Zurückhaltung walten ließ. „Erkennbare Zurückhaltung“, wie Oliver Lembcke in einem gemeinsam mit Rolf Gröschner herausgegebenen Sammelband anmerkt, der die ungebrochen aktuellen Erträge einer Jenaer Tagung vom Dezember 2006 versammelt.
Christoph Enders schlägt dort in seinem Beitrag eine erhebliche Einschränkung der Menschenwürdegarantie vor. Die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürde gewährleiste ein vorpositives „Recht auf Rechte“. Dieses gewinne in den nachfolgenden Einzelgrundrechten verbindliche Gestalt. Das Unantastbarkeitsdogma des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG sei auf die positiv-rechtliche Entfaltung durch die nachfolgenden Bestimmungen des Grundrechtsabschnitts angelegt – und angewiesen. In diesen fände die Würde „ihre verbindliche und abschließende Interpretation“, daneben bleibe ihr kein unmittelbar rechtsnormativer Regelungsgehalt. Jedenfalls nicht in „Normallagen“. In Extremsituationen kann ein Rekurs auf die Würde aber sogar geboten sein.
Matthias Herdegen, dessen Neukommentierung des Art. 1 Abs. 1 GG im Grundgesetzkommentar von Maunz/Dürig aus dem Jahr 2003 als einer der Ausgangspunkte des weiterhin andauernden Streits um die Menschenwürde angesehen werden kann, votiert in seinem Beitrag für einen flexibleren Umgang mit dem Abwägungsverbot. Erst mit der Unterscheidung zwischen der Garantie der Menschenwürde als abstrakt generellem Verfassungssatz einerseits und deren Konkretisierung im Sinne eines individuellen Würdeanspruchs „öffnet sich überhaupt das Fenster zu einer Differenzierung, die zugleich der Absolutheit des individuellen Würdeanspruches Rechnung trägt.“
Zwar unterliege die Menschenwürde keiner Abwägung oder sonstigen Relativierung. Jedoch gebiete es die Einheit der Verfassung als in sich stimmige Wertordnung, dass die Konkretisierung der Würdegarantie, das heißt der individuelle Würdeanspruch in einer bestimmten Lage, auch auf Würde und Leben Dritter Bedacht nehme. „Insoweit erschließt sich der konkrete Inhalt der menschlichen Würde als das in einer bestimmten Situation verfassungsrechtlich Gebotene in einer Art Wechselwirkung zwischen der Menschenwürde des Einzelnen und anderen Grundwerten der Verfassung.“
Statt des Rückgriffs auf überpositive Standards, die Deutungskonflikte in einer pluralen Rechts- und Gesellschaftsordnung nur verschärften, empfiehlt Herdegen den Blick auf Völkerrecht und Rechtsvergleich. In einer Gesellschaft, die ihre Werthomogenität verliere, liege in der Rechtsvergleichung ein Gewinn an Legitimität und Rationalität – und eine Mahnung zum zurückhaltenden Urteil angesichts der Herausforderungen der modernen Biomedizin und anderer Hochtechnologien: „In manchen Problemfällen, in denen Rechtswissenschaft und politischer Diskurs noch um den rechten Ausgleich unterschiedlicher Interessen ringen, legt die Rechtsvergleichung große Zurückhaltung bei negativen Würdeurteilen nahe.“
Herdegens Votum für eine „Konkretisierung der Würdegarantie, die für eine situationsbezogene Gesamtwürdigung der berührten Belange im Lichte der grundgesetzlichen Wertordnung offen ist“, wirft die von Oliver Lembcke ausgesprochene Frage auf, ob und wie sich ein solches Vorgehen hinsichtlich seiner Interpretationsrationalität von einer „internormativen“ Abwägung unterscheide.
Bedenkenswert bleibt eine Warnung Wolfram Höflings, eines konsequenten Verfechters der absoluten Geltung der Menschenwürdegarantie: Das Denken vom extremen Notfall her verfehle den Charakter des Rechts als eines sozialen Mechanismus zur Stabilisierung des Normalzustands.
Es ist eine der Stärken des von Nils Teifke entfalteten normtheoretischen Zugriffs, dass er gerade diesen Normalzustand der Rechtswirklichkeit eng an die Rechtsidee der absoluten Menschenwürde bindet und so die Menschenwürde als konstitutives Prinzip und Wertmaßstab einer Rechtswirklichkeit bekräftigt, die sich auch in vermeintlichen Extremsituationen nicht leichthin von ihren konstitutionellen Fundamenten lösen lässt. ALEXANDRA KEMMERER
ROLF GRÖSCHNER, OLIVER W. LEMBCKE (Hrsg.): Das Dogma der Unantastbarkeit. Eine Auseinandersetzung mit dem Absolutheitsanspruch der Würde. Mohr Siebeck, Tübingen 2009. VIII, 322 Seiten, 49 Euro.
NILS TEIFKE: Das Prinzip Menschenwürde. Zur Abwägungsfähigkeit des Höchstrangigen. Mohr Siebeck, Tübingen 2011. XIII, 200 Seiten, 74 Euro.
Die Menschenwürdegarantie des
Grundgesetzes wurde nach 1989
zum Vorbild in Osteuropa
Die ideale Rechtsidee stellt
den absoluten Wert des Menschen
vor Augen
Auch in Ausnahmesituationen
lässt sich die Rechtswirklichkeit
nicht von ihrem Fundament lösen
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension

Dankbar für die Dissertation von Nils Teifke zeigt sich Rezensentin Alexandra Kemmerer aufgrund Teifkes konstruktiver Überbrückung des Doppelcharakters der Menschenwürde, als relativem Rechtsbegriff einerseits, als absoluter Rechtsidee andererseits. Kemmerer erkennt in der Studie sowohl die Prinzipientheorie von Teifkes Lehrer Robert Alexy als auch die Vorstellung von Recht als Wirklichkeit eines Gustav Radbruch wieder, weiß aber auch um die Eigenständigkeit von Teifkes Strukturanalyse anhand ausgewählter Urteile und lobt seinen Stil als konzise und elegant. Das Ergebnis der Studie, das die Menschenwürde als Wertmaßstab der Rechtswirklichkeit bestätigt, findet sie außerdem überzeugend.

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