Corona und Grundgesetz.
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Eine solche Aufhebung von Grundrechten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Bei »Corona« kam es vorübergehend zu einer Art »Ausnahmezustand« durch flächendeckende und vollständige Verbote der Ausübung zentraler Grundrechte; dies gestützt auf Generalklauseln, regelrechte Blanko-Ermächtigungen und gesetzesdurchbrechende Verordnungsgebung, bei denen sich Bundestag und Landtage aus dem öffentlich wahrnehmbaren Entscheidungsprozess abmeldeten - einschließlich ihrer parlamentarischen Opposition. Fragen der Entschädigung betroffener Unternehmen bleiben zudem offen. Recht und…mehr

Produktbeschreibung
Eine solche Aufhebung von Grundrechten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Bei »Corona« kam es vorübergehend zu einer Art »Ausnahmezustand« durch flächendeckende und vollständige Verbote der Ausübung zentraler Grundrechte; dies gestützt auf Generalklauseln, regelrechte Blanko-Ermächtigungen und gesetzesdurchbrechende Verordnungsgebung, bei denen sich Bundestag und Landtage aus dem öffentlich wahrnehmbaren Entscheidungsprozess abmeldeten - einschließlich ihrer parlamentarischen Opposition. Fragen der Entschädigung betroffener Unternehmen bleiben zudem offen. Recht und Politik zieht aus verfassungsrechtlicher Sicht eine erste Bilanz des »Lockdowns«. Dabei zeigt sich: Verfassungsorgane, Verwaltungsbehörden, Medien und die Bevölkerung haben als »Hüter der Verfassung« versagt.
  • Produktdetails
  • Recht und Politik. Beihefte 7
  • Verlag: Duncker & Humblot
  • Artikelnr. des Verlages: 18262
  • Seitenzahl: 140
  • Erscheinungstermin: 1. Februar 2021
  • Deutsch
  • Abmessung: 229mm x 154mm x 14mm
  • Gewicht: 260g
  • ISBN-13: 9783428182626
  • ISBN-10: 3428182626
  • Artikelnr.: 60939215
Inhaltsangabe
Robert Chr. van Ooyen und Hendrik Wassermann: Zur Einführung: Freiheit, Demokratie und Grundgesetz im Pandemie-Notstand Wolfgang Zeh: Pandemie und ParlamentJörn Ipsen: Notstandsverfassung und Corona-Virus. Rückblick und AusblickOliver Lepsius: Grundrechtsschutz in der Corona-PandemieChristoph Gusy: Grundrechte unter Quarantäne?Stephan Rixen: Grenzenloser Infektionsschutz in der Corona-Krise? Konturen eines grundrechtssensiblen Pandemie-KrisenrechtsHorst Meier: Über die Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise - eine ZwischenbilanzChristian Hamann: »Zwangstracking« - Ein rechtliches No-Go?Martin H. W. Möllers: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 PandemieSophie Thürk und Thomas Winter: Entschädigung und Schadensersatz für staatlich angeordnete Betriebsschließungen zur Bekämpfung der Corona-PandemieMarco Buschmann: Die rechtsstaatlichen Schwächen des neuen § 28a Infektionsschutzgesetz als zentrale Eingriffsnorm zur Bekämpfung von Covid-19Tristan Barczak: Die »Stunde der Exekutive«. Rechtliche Kritik einer politischen VokabelAutorinnen und Autoren des Heftes