Die Getriebenen Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Es ist erschreckend die Hintergründe der Flüchtlingswelle zu erfahren. Eine erstarrte Regierung, die handlungsunfähig abwartete, bis ein Anderer die Kohlen aus dem Feuer holte. Nach der Lektüre dieses Buchs hoffe ich auf Abwahl von Frau Merkel bei den nächsten Wahlen. Eine weitere Legislaturperiode in dieser Konstellation täte Deutschland und der EU nicht gut.

Robin Alexanders Buch ist sehr gut recherchiert und beleuchtet die Entscheidung der Bundeskanzlerin die deutsche Grenze im September 2015 nicht zu schließen, sondern die Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei macht er die internen Entscheidungsprozesse deutlich. Für jeden, der sich für dese Prozesse aus dem Maschinenraum der Politik interessiert ist das Buch eine Fundgrube. Dabei geht der Autor auf politische, rechtliche und zwischenmenschliche Fragen ein. Für mich als Jurist war es eine ziemlich beklemmende Erkenntnis, das es keinen richtigen Plan für die Aufnahme gab und der Ausnahmecharakter der Entscheidung nicht deutlich gemacht werden konnte. Auf europäischer Ebene zeigt sich, dass die EU nicht solidarisch war. Dabei hat Deutschland unterschätzt, dass seine Machtposition innerhalb der EU nicht automatisch zu für Deutschland positiven Ergebnissen führt. Fakt ist auch, dass kein deutscher Politiker bereit war die Entscheidung der Schließung der Grenze zu treffen. Das Buch kann auch zu einer Wahlentscheidung bei der anstehenden Bundestagswahl beitragen. Insofern ist es ein wichtiges Buch.

Robin Alexander rekonstruiert die Ereignisse von September 2015 bis März 2016, einem schwierigen Entwicklungsabschnitt der jüngsten Deutschen und Europäischen Geschichte. Das Buch basiert auf Recherchen in Berlin, Brüssel, Wien, Budapest und der Türkei. Das Buch ist ein Report und soll Wertungsfrei sein. Das ist dem Autor aber nicht durchweg gelungen und macht das Ganze nur noch sympathischer, wer kann dabei schon neutral bleiben!? Der Schreibstil ist gut verständlich. In den einzelnen Kapiteln steht das Agieren einzelner Politiker oder Staaten im Vordergrund. Das ist soweit sehr interessant, beginnt dann aber oft wieder mit dem September 2015 oder eher. Das hat meinen Lesefluss etwas gestört. Eine Zeitschiene im Kopf oder auf dem Papier macht sich dabei sicherlich gut. Der Inhalt des Buches gleicht dann einem Polit-Thriller. Ich gehe nicht davon aus, dass Politiker immer nur heroisch und uneigennützig agieren, aber ein bisschen mehr gesamtgesellschaftliche Betrachtungsweise und planvolles Handeln darf ich doch erwarten, schließlich hat deren Bildungsweg ja nicht mit der Grundschule geendet. Statt dessen erfährt man, dass die Politiker (nicht nur die Deutschen) die Dinge einfach aussitzen, sich den Entscheidungen entziehen, persönlich Befindlichkeiten über die Sache stellen, sich wegeducken, an ihrem Sessel kleben und durch Intrigen und Manipulationen ihren Status festigen und ausbauen. Hatten die Politiker die Interessen der Flüchtlinge im Focus? Nein, ihr Interesse galt (und tut es immer) den Meinungsumfragen, den Rest bewältigen dann die Beraterfirmen, Kommunalbehörden und Ehrenamtlichen. Hatten die Politiker das Wohl des eigenen Volkes im Sinn oder wollten sie im Interesse der Wähler agieren? Nein, auch hier gilt nur die Meinung des Wählers vor der Wahl und dann ist aber auch schon gut damit „dem Volke zu dienen“. Wie schön könnte doch Regieren ohne das lästige Volk sein. Das ist doch sowieso nie zufrieden. Doch genug mit der Politikerschelte, ich will doch nur das Buch bewerten. Das Buch hat der Autor den Politikern vor Veröffentlichung vorgelegt und auch nach Jahresfrist gibt es keine Forderungen zur Streichung oder Änderung der Darstellung, so dass ich von der Richtigkeit der Reportage ausgehe. Das Buch ist wirklich gut, ein echter Polit-Thriller. Ich kann es nur empfehlen.

Selten habe ich ein Buch von fast 300 Seiten so schnell gelesen. Selten hat mich ein Thema auch so gefesselt. Es geht um die Bundeskanzlerin Merkel während der „Flüchtlingskrise.“ Ich sehe nicht, wie die SZ, dass der Autor Wut hat auf Frau Merkel, es geht ihm nur darum aufzuzeigen, was sie hätte besser machen können. Und er kritisiert gar nicht so sehr die Grenzöffnung, nein aus humanitären Gründen war das vertretbar (nebenbei bemerkt das Argument hätte 6 Monate später auch für Idomeni gelten können, aber da gab es die Willkommenskultur nicht mehr) , er kritisiert vielmehr, dass eine Woche später die Grenzschließung vorbereitet wurde, aber keiner den Mut hatte, die Verantwortung für die Durchführung zu übernehmen. Aus diesem Buch habe ich gelernt, dass das Bundespresseamt für die Bundesregierung Umfragen in Auftrag gibt, deren Ergebnisse nicht alle veröffentlicht werden und mit denen Angela Merkel regiert. Und im Herbst 2015 hätte sie nur gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung die Grenze schließen können und das wollte sie nicht. Dass sich spätestens nach der Kölner Sylvesternacht die Stimmung änderte und sie trotzdem noch erzählte, Grenzen könne man im 21. Jahrhundert nicht schließen, erst das verärgert den Autor. Mit dem Autor denkt Horst Seehofer, die einzige Opposition gegen die Flüchtlingspoltik neben der AfD. Und Schäuble, auch das lernen wir, ist der Erfinder des Türkei-Deals, der zwar gar nicht funktioniert, der aber für die Kanzlerin wichtig war, um ihr Gesicht waren zu können. Eigentlicher Held, der den Zuzug nach Europa beendete und de facto die Balkanroute schloss, ist der junge österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der die Bilder von Idomeni für unvermeidlich hält. Frau Merkel wird das anders sehen und ihren Türkei-Deal loben. Vielleicht ist das wie bei Kohl, dass wer zu lange regiert, den Blick für die Realität verliert. Aber dieser letzter Satz ist von mir.

Informatives, sachliches Buch, das keine Bewertung vornimmt und es dem Leser überlässt, sich eine Meinung zu bilden. Es bringt die Hintergründe der politischen Entscheidungen in diesem Kapitel deutscher und europäischer Geschichte in einen verständlichen Zusammenhang und beleuchtet die Motivation der Akteure. Gut verständlich und spannend geschrieben, absolut empfehlenswert!