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Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, daß dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die Regierung das Wahlrecht im Alleingang geändert hatte, landete die Reform vor dem Verfassungsgericht und wurde erneut verworfen. Nun mußten die Parteien rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 eine gemeinsame Lösung finden.
Diese Lösung bestand in dem Ausgleich der Überhangmandate. Nach der
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Produktbeschreibung
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, daß dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die Regierung das Wahlrecht im Alleingang geändert hatte, landete die Reform vor dem Verfassungsgericht und wurde erneut verworfen. Nun mußten die Parteien rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 eine gemeinsame Lösung finden.

Diese Lösung bestand in dem Ausgleich der Überhangmandate. Nach der Bundestagswahl 2013 sah es so aus, als habe das neue Wahlrecht funktioniert und auch nicht zu einer massiven Vergrößerung des Parlaments geführt, wie Kritiker im Vorfeld befürchteten. Doch das Wahlergebnis von 2013 überdeckt nur die Probleme, die nach wie vor bestehen.

Ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Auch hier gabes Kritik und die Befürchtung, daß zahlreiche Splittergruppen ins Europäische Parlament einziehen könnten.

Die dritte Auflage dieses Buches vom November 2014 stellt den Prozeß der Reformen beim Bundestags- und Europawahlrecht dar, zeigt neben den Vorschlägen der Parteien auch weitere Alternativen auf und betrachtet die Ergebnisse dieser Reformen. Es leistet damit einen Beitrag zur Wahlrechtsdebatte und will durch seine verständliche Darstellung zugleich Interesse an diesem Thema wecken.
  • Produktdetails
  • Verlag: Books On Demand
  • 3. Aufl.
  • Seitenzahl: 160
  • 2014
  • Ausstattung/Bilder: 160 S. 210 mm
  • Deutsch
  • Abmessung: 211mm x 146mm x 15mm
  • Gewicht: 240g
  • ISBN-13: 9783735757630
  • ISBN-10: 3735757634
  • Best.Nr.: 41145079
Autorenporträt
Udo Ehrich schloss sein politikwissenschaftliches Studium in Bielefeld mit dem Master of Arts ab. Seine Abschlussarbeit befasste sich mit der Frage, ob die INSM den Lobbygruppen oder Think Tanks (Ideenagenturen) zuzuordnen sind. Die Schwerpunkte seiner Arbeiten liegen bei den Themen Lobbyismus, Ideenagenturen und Demokratie.