Bei Verfassungsgerichten haben sich zwei Formen herausgebildet: US-Supreme Court- und "Kelsen-Modell", dem das BVerfG grundsätzlich folgt. Hans Kelsen hatte seinerzeit einen klaren Blick für das "Politische" der Justiz im "checks and balances" einer pluralistischen Demokratie. Klarer, jedenfalls im Vergleich zur deutschen, ist die Wahrnehmung des Politischen auch in der amerikanischen Diskussion. Ob Supreme Court, BVerfG, Oberster Gerichtshof Israels oder EuGH - alle Ver-fassungsgerichte sind im jeweiligen politischen System Akteure, die zu "Selbst-ermächtigung" und "Entgrenzung" neigen. Beim…mehr
Bei Verfassungsgerichten haben sich zwei Formen herausgebildet: US-Supreme Court- und "Kelsen-Modell", dem das BVerfG grundsätzlich folgt. Hans Kelsen hatte seinerzeit einen klaren Blick für das "Politische" der Justiz im "checks and balances" einer pluralistischen Demokratie. Klarer, jedenfalls im Vergleich zur deutschen, ist die Wahrnehmung des Politischen auch in der amerikanischen Diskussion. Ob Supreme Court, BVerfG, Oberster Gerichtshof Israels oder EuGH - alle Ver-fassungsgerichte sind im jeweiligen politischen System Akteure, die zu "Selbst-ermächtigung" und "Entgrenzung" neigen. Beim BVerfG zeigen sich zudem: "E-tatismus", "Demokratietheorie-Defizit", "unscharfe Auslegungen", Schlagseiten in der Zusammensetzung und im Vergleich zum italienischen Verfassungsge-richt: wenig "Europafreundlichkeit".
Einleitung1 Das Politische der Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich1. Siegeszug der Verfassungsgerichte in Europa2. Verfassungspolitik ohne - und mit Verfassung: Der Oberste Gerichtshof Israels3. Regierungsdomäne: Rechtssprechung zur auswärtigen Gewalt im deutschfranzösischen Ver-gleich4. Deutsches Demokratiedefizit: Richterwahl im Vergleich zur Schweiz5. Historischer Machtkampf: Der Supreme Court und Roosevelts New Deal2 Die Unhintergehbarkeit des Politischen in der Verfassungsgerichtsbarkeit1. Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie2. Autorität, Ansehen und Legitimation des BVerfG3. Keine 'Justizialisierung der Politik' durch richterliche 'Gegenregierungen'3.1 Das Implementationskalkül der 'weisen Richter'3.2 BVerfG als symbolischer 'Ersatzkaiser-Ersatz' und Legitimationsreserve3.3 Oppositionsstrategien im deutsch-französischen Vergleich4. Verfassungsgerichtsbarkeit in zeitgeschichtlicher Perspektive3 Amerikanische Literatur zum Supreme Court - Lücken bei der Forschung zum BVerfG1. Verfassungspolitik und Richterpersönlichkeit im zeitgeschichtlichen Kontext2. The Oxford Guide to the Supreme Court3. 'Inside-Politics-Analysen'4 Die Verfassungsinterpretation am US-Supreme Court zwischen 'Originalism' und 'Living Constitution'5 Luxemburger VerfassungscoupDie 'Grundrechtscharta-Entscheidung' des EuGH und ihre Karlsruher Kritik im Spiegel richter-licher Selbsermächtigungen6 Das Bundesverfassungsgericht im Vergleich1. Selbstautorisierung und Deutungsmacht2. Justizialisierung und Demokratie2.1 Die Kelsen-Schmitt-Kontroverse2.2 Ein Hüter pluralistischer Demokratie3. Das BVerfG im politischen System3.1 Etatismus3.2 Demokratietheorie-Defizit3.3 Unscharfe Auslegungen3.4 Soziologische Auffälligkeiten3.5 Bürgergericht, Entgrenzung und Ersatzkaiser-Ersatz4. Literatur5. Nachtrag: Entgrenzungen und Theoriedefizite im Spiegel rechtspolitologischer Literatur7 Gerichte als politische Akteure8 Europa-Rechtspolitik der Verfassungsgerichte im deutsch-italienischen VergleichAbkürzungsverzeichnisAutorenhinweis
Einleitung1 Das Politische der Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich1. Siegeszug der Verfassungsgerichte in Europa2. Verfassungspolitik ohne - und mit Verfassung: Der Oberste Gerichtshof Israels3. Regierungsdomäne: Rechtssprechung zur auswärtigen Gewalt im deutschfranzösischen Ver-gleich4. Deutsches Demokratiedefizit: Richterwahl im Vergleich zur Schweiz5. Historischer Machtkampf: Der Supreme Court und Roosevelts New Deal2 Die Unhintergehbarkeit des Politischen in der Verfassungsgerichtsbarkeit1. Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie2. Autorität, Ansehen und Legitimation des BVerfG3. Keine 'Justizialisierung der Politik' durch richterliche 'Gegenregierungen'3.1 Das Implementationskalkül der 'weisen Richter'3.2 BVerfG als symbolischer 'Ersatzkaiser-Ersatz' und Legitimationsreserve3.3 Oppositionsstrategien im deutsch-französischen Vergleich4. Verfassungsgerichtsbarkeit in zeitgeschichtlicher Perspektive3 Amerikanische Literatur zum Supreme Court - Lücken bei der Forschung zum BVerfG1. Verfassungspolitik und Richterpersönlichkeit im zeitgeschichtlichen Kontext2. The Oxford Guide to the Supreme Court3. 'Inside-Politics-Analysen'4 Die Verfassungsinterpretation am US-Supreme Court zwischen 'Originalism' und 'Living Constitution'5 Luxemburger VerfassungscoupDie 'Grundrechtscharta-Entscheidung' des EuGH und ihre Karlsruher Kritik im Spiegel richter-licher Selbsermächtigungen6 Das Bundesverfassungsgericht im Vergleich1. Selbstautorisierung und Deutungsmacht2. Justizialisierung und Demokratie2.1 Die Kelsen-Schmitt-Kontroverse2.2 Ein Hüter pluralistischer Demokratie3. Das BVerfG im politischen System3.1 Etatismus3.2 Demokratietheorie-Defizit3.3 Unscharfe Auslegungen3.4 Soziologische Auffälligkeiten3.5 Bürgergericht, Entgrenzung und Ersatzkaiser-Ersatz4. Literatur5. Nachtrag: Entgrenzungen und Theoriedefizite im Spiegel rechtspolitologischer Literatur7 Gerichte als politische Akteure8 Europa-Rechtspolitik der Verfassungsgerichte im deutsch-italienischen VergleichAbkürzungsverzeichnisAutorenhinweis
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