Die Grenzen der Grundfreiheiten - Klenk, Lars
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Die Grundfreiheiten begründen kein Recht auf allgemeine Wirtschaftsfreiheit. Das ist in der Theorie weitgehend unumstritten. Lars Klenk untersucht, ob diese Aussage auch bezüglich der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zutrifft. Er gelangt dabei zu einem ernüchternden Resultat: Ausgehend von der Judikatur des Gerichtshofs sind die Grundfreiheiten weitgehend grenzenlos. Es ist möglich, auf ihrer Grundlage in allen kostenverursachenden Regelungen der Mitgliedstaaten eine Beschränkung zu erblicken, welche der Gerichtshof sodann ausnahmslos einer lückenlosen…mehr

Produktbeschreibung
Die Grundfreiheiten begründen kein Recht auf allgemeine Wirtschaftsfreiheit. Das ist in der Theorie weitgehend unumstritten. Lars Klenk untersucht, ob diese Aussage auch bezüglich der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zutrifft. Er gelangt dabei zu einem ernüchternden Resultat: Ausgehend von der Judikatur des Gerichtshofs sind die Grundfreiheiten weitgehend grenzenlos. Es ist möglich, auf ihrer Grundlage in allen kostenverursachenden Regelungen der Mitgliedstaaten eine Beschränkung zu erblicken, welche der Gerichtshof sodann ausnahmslos einer lückenlosen Verhältnismäßigkeitskontrolle unterziehen kann. Dieser Befund beruht nicht auf der Abwesenheit tauglicher Ansätze für eine hinreichend begrenzte Interpretation der Grundfreiheiten. Es ist vielmehr zu fragen, worin die Gründe für den scheinbaren Widerwillen des Gerichtshofs liegen, sich einem dieser Ansätze anzuschließen.
  • Produktdetails
  • Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht 28
  • Verlag: Mohr Siebeck
  • 1. Auflage
  • Erscheinungstermin: Januar 2020
  • Deutsch
  • Abmessung: 231mm x 161mm x 30mm
  • Gewicht: 743g
  • ISBN-13: 9783161576737
  • ISBN-10: 316157673X
  • Artikelnr.: 56865021
Autorenporträt
Klenk, Lars
Geboren 1988; Studium der Rechtswissenschaften in Berlin; 2013 Erste juristische Staatsprüfung; 2014 LL.M. (Minnesota); 2018 Promotion (FU Berlin); derzeit Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 04.05.2020

Ein Grund für den Brexit
Kritik am Europäischen Gerichtshof

Selten liegt in einer Dissertation so viel Sprengstoff wie in diesem Buch. In "Die Grenzen der Grundfreiheiten" legt Lars Klenk dar, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Fälle entscheidet, die fern seiner Kompetenz liegen. Im Grunde kann der EuGH jede nationale Norm, egal aus welchem Rechtsgebiet, als beschränkend für die Grundfreiheiten bezeichnen und damit als Verstoß gegen das Europarecht brandmarken. Der EuGH habe es zwar oft abgelehnt, nationale Regelungen als beschränkend zu behandeln, doch in der Rechtsprechung fehlen laut Klenk dogmatische Instrumente, die dieses Vorgehen methodisch erklären können. In der Tat ist es dem EuGH bisher nicht gelungen, Grundsätze zu entwickeln, aus denen man einzelne Regelungen sicher aus dem Beschränkungsbegriff ausklammern könnte. Der Grund: Die Luxemburger Richter scheinen zu befürchten, dass das Handeln der nationalen Gesetzgeber stets durch Partikularinteressen der heimischen Wirtschaft bestimmt ist. Problematisch ist vor allem, dass der EuGH seine Ausführungen mit Leerformeln durchsetzt, vieldeutige Aussagen trifft, verwirrende Textbausteine wiederholt und bei der Güterabwägung kaum rechtliche Standards entwickelt. Mit dieser Analyse trifft Klenk ins Schwarze. Gleichwohl wurde sie in der Literatur schon oft wiederholt. Klenk ist der Auffassung, dass eine wirksame Begrenzung nur über die nationalen Gerichte führt. Diese könnten Druck auf den EuGH ausüben, seine bisherige Rechtsprechung zu überdenken. Klenks brillante Arbeit wurde mit einem Promotionspreis der Freien Universität Berlin ausgezeichnet. Die von ihm dargestellte Entwicklung wurde in England oft kritisiert und war ein Grund für den Brexit. Der EuGH muss sich reformieren.

JOCHEN ZENTHÖFER.

Lars Klenk: Die Grenzen der Grundfreiheiten. Mohr Siebeck, Tübingen 2020. 476 Seiten. 89 Euro.

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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