Das Dogma der Unantastbarkeit - Gröschner, Rolf / Lembcke, Oliver W. (Hrsg.)

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Der vorliegende Band dokumentiert die Vorträge, die auf einer Jenaer Tagung zum "Dogma der Unantastbarkeit" gehalten wurden. Im einführenden Aufsatz der beiden Herausgeber wird die Auseinandersetzung um den Anspruch einer dignitas absoluta, die den gesamten Band durchzieht, aufgegriffen und kritisch kommentiert. Unter den Autoren sind der Berichterstatter im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Luftsicherheitsgesetz, ein ehemaliger Vorsitzender Richter des Bundesverwaltungsgerichts und vier namhafte Kommentatoren des Grundgesetzes. Weitere Beiträge beleuchten internationale,…mehr

Produktbeschreibung
Der vorliegende Band dokumentiert die Vorträge, die auf einer Jenaer Tagung zum "Dogma der Unantastbarkeit" gehalten wurden. Im einführenden Aufsatz der beiden Herausgeber wird die Auseinandersetzung um den Anspruch einer dignitas absoluta, die den gesamten Band durchzieht, aufgegriffen und kritisch kommentiert. Unter den Autoren sind der Berichterstatter im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Luftsicherheitsgesetz, ein ehemaliger Vorsitzender Richter des Bundesverwaltungsgerichts und vier namhafte Kommentatoren des Grundgesetzes. Weitere Beiträge beleuchten internationale, europarechtliche, sozialrechtliche, politikwissenschaftliche und philosophische Aspekte des Themas.
  • Produktdetails
  • POLITIKA Bd.2
  • Verlag: Mohr Siebeck
  • 1. Auflage.
  • 2010
  • Ausstattung/Bilder: 2010. 200 S.
  • Deutsch
  • Abmessung: 234mm x 156mm x 22mm
  • Gewicht: 495g
  • ISBN-13: 9783161500190
  • ISBN-10: 3161500199
  • Best.Nr.: 26556648
Autorenporträt
Rolf Gröschner ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Jena und Fellow am Max-Weber-Kolleg in Erfurt.

Oliver W. Lembcke ist Stipendiat am Forschungszentrum "Laboratorium Aufklärung" und Lehrbeauftragter im Bereich Politische Theorie an der Universität Jena.
Rezensionen
Besprechung von 06.11.2010
Abwehr der Verrohungen

Die Würde des Menschen ist unantastbar: Wie nimmt sich dieser Absolutheitsanspruch in der Rechtspraxis aus? Rolf Gröschner und Oliver Lembcke haben Antworten gesammelt.

Die Aufgabe des Juristen, so lernen Studienanfänger bereits in der Einführungswoche, besteht darin, die Belange aller an einem rechtlichen Konflikt Beteiligten gewissenhaft zu würdigen und am Ende ein sorgfältig abgewogenes Urteil zu fällen. Die juristische Praxis gediegenen Argumentierens ist, wie Rolf Gröschner und Oliver Lembcke in der Einleitung zu dem von ihnen herausgegebenen Sammelband "Das Dogma der Unantastbarkeit" bemerken, häufig "mehr unstrenge, prudentielle Kunst als strenge, szientistische Wissenschaft". Absolutheitsansprüche, die bestimmte Rechtspositionen der Abwägung von vornherein entziehen, sind ihr wesensfremd. "Justitia mit nur einer Waagschale wäre keine Allegorie juridischer Gerechtigkeit." Als schlechthin unabwägbar gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings die von Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde. Daraus erwächst ein Auslegungsdilemma, das in den vergangenen Jahren für heftige Streitigkeiten unter den Interpreten gesorgt hat. Der Absolutheitsanspruch der Menschenwürde liegt seiner Struktur nach nämlich quer zu den Anforderungen gerechten Entscheidens, und dies, obwohl das Bekenntnis zur Menschenwürde doch gerade die Gerechtigkeit der Rechtsordnung verbürgen soll.

Wie die Beiträge des Bandes vorführen, lässt sich dieses Spannungsverhältnis nach zwei Richtungen hin auflösen. Entweder man lockert unter der Hand das Abwägungsverbot, oder man schränkt den Anwendungsbereich der Menschenrechtsgarantie erheblich ein. Die erste Strategie verfolgt Matthias Herdegen. Nach seiner Auffassung ist zu unterscheiden zwischen der Garantie der Menschenwürde als abstraktgenerellem Verfassungssatz einerseits und dessen Konkretisierung im Sinne eines individuellen Würdeanspruchs andererseits. Zwar unterliege die Menschenwürde keiner Abwägung oder sonstigen Relativierung. Jedoch gebiete es die Einheit der Verfassung als in sich stimmige Wertordnung, dass die Konkretisierung der Würdegarantie, das heißt der individuelle Würdeanspruch in einer bestimmten Lage, auch auf Würde und Leben Dritter Bedacht nehme. "Insoweit erschließt sich der konkrete Inhalt der menschlichen Würde als das in einer bestimmten Situation verfassungsrechtlich Gebotene in einer Art Wechselwirkung zwischen der Menschenwürde des Einzelnen und anderen Grundwerten der Verfassung." Der Einwand gegen diese "situationsgeprägte und insoweit abwägungsoffene Begründung des Würdeanspruches" liegt auf der Hand. Unterscheidet sich ein solches Vorgehen, so fragt Lembcke mit Recht, "nicht nur der Bezeichnung nach, sondern auch begrifflich, das heißt hinsichtlich der Interpretationsrationalität von einer ,internormativen' Abwägung - und wenn ja, wie?" Eine überzeugende Antwort auf diese Frage bleibt Herdegen schuldig.

Am entgegengesetzten Ende der Interpretationsskala ist die von Christoph Enders vorgeschlagene Deutung angesiedelt. In Anlehnung an die berühmte Formel Hannah Arendts begreift Enders die Menschenwürdegarantie als die Gewährleistung eines "Rechts auf Rechte", das eine auf der Rechtsfähigkeit des Menschen basierende Rechtlichkeit als Grundprinzip sämtlicher sozialen Verhältnisse einfordere. Dieses "Recht auf Rechte" garantiere allerdings keinen absolut feststehenden Umfang einer bestimmten individuellen Rechtsposition. Vielmehr erfahre das grundgesetzliche Bekenntnis zur Menschenwürde seine verbindliche und abschließende Interpretation durch die nachfolgenden Einzelgrundrechte. "Neben diesen bleibt ihr kein eigenständiger, ,überschießender' und unmittelbar rechtsnormativer Regelungsgehalt." Im Ergebnis beschränkt sich der durch die Menschenwürde gewährleistete Schutz damit, wie Lembcke zutreffend feststellt, auf die "Abwehr apokalyptischer Verrohungen" nach Art der Sklaverei oder der Nürnberger Rassegesetze. Die Niederungen der heutigen Rechtswirklichkeit werden durch ein solch erhabenes Prinzip nicht mehr erreicht.

Die Schwierigkeiten, in die sich die Deutungsvorschläge von Herdegen und Enders verstricken, veranschaulichen die Sackgasse, in die das überstarke und einseitige Menschenwürdeverständnis des Bundesverfassungsgerichts geführt hat. Nicht von ungefähr sind sich fast alle Beitragenden in der Kritik am Urteil des Gerichts zum Luftsicherheitsgesetz einig. Gröschner und Lembcke weisen darauf hin, dass schon der Normtext des Artikels 1 ("zu achten und zu schützen") es verbietet, neben der selbstverständlichen Achtungspflicht gegenüber dem Störer die ebenso selbstverständliche Schutzpflicht gegenüber dem Opfer zu übersehen oder auszublenden. Ebendies aber hat das Bundesverfassungsgericht im Luftsicherheitsurteil getan. Die Folgen sind schwerwiegend. Wie Herdegen klarstellt, führt die vom Gericht dekretierte generelle Ächtung der in Kauf genommenen Tötung als Würdeverletzung der Entführten dazu, "dass in Deutschland - und nur dort - ein terroristischer Plan von Entführung und Anschlag gewissermaßen unter dem Dach der Verfassung ungehindert von bewaffneter Intervention des Staates verwirklicht werden kann".

Um die Aporien des verfassungsgerichtlichen Würdeverständnisses zu überwinden, muss demnach in erster Linie die verkürzte Konfliktwahrnehmung des Gerichts korrigiert werden. Situationen, in denen Würde gegen Würde steht, können argumentativ nur angemessen bewältigt werden, wenn die ihnen innewohnende Tragik anerkannt und nicht kraft eines deinitorischen Machtspruchs zum Verschwinden gebracht wird. Eine postheroische Gesellschaft liebt freilich das Tragische nicht. Sich vor seinem Anblick wegzuducken ist aber, wie der vorliegende Band lehrt, auch keine Lösung.

MICHAEL PAWLIK

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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Besprechung von 09.08.2011
Extremer Notfall
und Normalzustand
Gilt sie absolut oder ist sie abwägungsfähig?
Juristische Debatten über die Menschenwürde
Um die Menschenwürde, die der Verfassungsvater Theodor Heuss in einer Sitzung des Parlamentarischen Rats als „nicht interpretierte These“ bezeichnete, wird heftig gestritten. Dabei gab es in den ersten Jahrzehnten nach der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 kaum Diskussionen um Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, „das unabdingbare Fundament“ (Ernst-Wolfgang Böckenförde), den höchsten Verfassungswert, der zudem durch Art. 79 Abs. 3 GG mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist. Die Menschenwürde, so Theodor Heuss im September 1948, könne „der Eine theologisch, der Andere philosophisch, der Dritte ethisch auffassen.“ Diese inhaltliche Offenheit korrespondiert mit den verschlungenen und vielfältigen ideengeschichtlichen Wurzeln des Menschenwürdebegriffs. Für den Geltungsanspruch des ersten Satzes des Grundgesetzes erwies sie sich als Glücksfall, und auch für die „Importfähigkeit“ der Verfassung in neue konstitutionelle Räume. Nicht nur in zahlreichen neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas wurde die grundgesetzliche Menschenwürdegarantie nach 1989 zum Vorbild, auch in Israel und Südafrika entfaltete die „wichtigste Wertentscheidung“ (Klaus Stern) des deutschen Verfassungsrechts nachhaltigen Einfluss auf die konstitutionelle Entwicklung.
Zunehmend bedeutsam wird die Menschenwürde im transnationalen Menschenrechtsdiskurs. Zwar sei dort nur ein Minimalkonsens hinsichtlich des Gehalts des Menschenwürdebegriffs auszumachen, konstatierte unlängst der irische Rechtswissenschaftler Christopher McCrudden, der in Oxford und Ann Arbor lehrt. Die Vielfalt der unterschiedlichen Menschenwürdekonzeptionen eröffne neue Möglichkeiten der Grundrechtsinterpretation, indem sie einen transnationalen Dialog der Richter erlaube. „Die Idee, dass verschiedene Rechtsordnungen einen Sinn für die Voraussetzungen und Anforderungen der Menschenwürde teilen, macht die Attraktivität der Würde im menschenrechtlichen Kontext aus.“
In Deutschland wird unter Verfassungsinterpreten seit einigen Jahren heftig um die Menschenwürde gestritten. Wer in der „Karlsruher Juristischen Bibliographie“ der vergangenen fünf Jahre nachschlägt, findet an die 200 Publikationen, die den Begriff „Menschenwürde“ im Titel tragen – noch nicht hinzugerechnet die zahlreichen Veröffentlichungen, bei denen der Begriff „Folter“ in der Titelzeile steht. In der verfassungsrechtlichen Debatte geht es vor allem um die Frage, ob die Menschenwürde absolut gilt oder abwägungsfähig ist.
Diesem Auslegungsdilemma hat Nils Teifke nun eine konzise, elegant geschriebene Studie gewidmet, die das Problem der „Abwägungsfähigkeit des Höchstrangigen“ auf den Punkt bringt und mit der „These vom Doppelcharakter der Menschenwürde“ das Spannungsfeld der Relativität der Menschenwürde als Rechtsbegriff und der Absolutheit der Menschenwürde als Rechtsidee konstruktiv zu überbrücken sucht. Teifkes Kieler Dissertation ist der Prinzipientheorie seines akademischen Lehrers Robert Alexy verpflichtet, der Art. 1 Abs. 1 GG in seiner „Theorie der Grundrechte“ sowohl Regel- wie Prinzipiencharakter zuspricht. Aus dem „Netzwerk konkreter Präferenzentscheidungen auch in Menschenwürdefällen“, die das Bundesverfassungsgericht in annähernd sechzigjähriger Entscheidungspraxis vorgelegt hat, wählt Teifke wenige prägnante Urteile aus, mit denen er seine Thesen argumentativ vertäut.
Im Ergebnis seiner sorgfältigen Strukturanalyse kommt er zu dem Schluss, dass es sich bei der Menschenwürde um ein abwägungsfähiges Prinzip handele, dessen Absolutheit nur eine scheinbare sei. Zwar weise die Menschenwürde ein alle anderen Prinzipien überragendes hohes abstraktes Gewicht auf, weswegen unter normalen Umständen von einem absoluten Schutz gesprochen werden könne. „Die These von der Absolutheit schützt aber nicht davor, dass unter extremsten Umständen das Prinzip der Menschenwürde zurückgedrängt werden kann.“ Die raue Rechtswirklichkeit mit ihren Ausnahmesituationen, in denen die Menschenwürde als Rechtsbegriff nur annäherungsweise realisiert werden könne, wird bei Teifke von der idealen Rechtsidee der Menschenwürde „überwölbt“, die als Messlatte den absoluten Wert des Menschen vor Augen stellt.
Indem Nils Teifke mit einem originellen Rückgriff auf Gustav Radbruch das Recht als Wirklichkeit definiert, „die den Sinn hat, dem Rechtswerte, der Rechtsidee zu dienen“, versucht er den überpositiven Charakter der Menschenwürde zu erhalten, deren „Absolutheitscharakter“ für ihn „Bestandteil der idealen Dimension des Rechts“ ist. Damit unternimmt er es, das Spannungsverhältnis zwischen Absolutheit und Abwägung in einem Gegenüber von Wert und Wirklichkeit aufzuheben, statt es, wie in der Diskussion der vergangenen Jahre üblich geworden, konsequent nach einer Richtung hin aufzulösen.
Nils Teifkes überzeugender Versuch, den normtheoretischen Charakter der Menschenwürde genauer zu fassen, ist ein wichtiger Beitrag zu einer Debatte, in der man mit solchen konsequent systematischen Zugriffen bislang eher Zurückhaltung walten ließ. „Erkennbare Zurückhaltung“, wie Oliver Lembcke in einem gemeinsam mit Rolf Gröschner herausgegebenen Sammelband anmerkt, der die ungebrochen aktuellen Erträge einer Jenaer Tagung vom Dezember 2006 versammelt.
Christoph Enders schlägt dort in seinem Beitrag eine erhebliche Einschränkung der Menschenwürdegarantie vor. Die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürde gewährleiste ein vorpositives „Recht auf Rechte“. Dieses gewinne in den nachfolgenden Einzelgrundrechten verbindliche Gestalt. Das Unantastbarkeitsdogma des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG sei auf die positiv-rechtliche Entfaltung durch die nachfolgenden Bestimmungen des Grundrechtsabschnitts angelegt – und angewiesen. In diesen fände die Würde „ihre verbindliche und abschließende Interpretation“, daneben bleibe ihr kein unmittelbar rechtsnormativer Regelungsgehalt. Jedenfalls nicht in „Normallagen“. In Extremsituationen kann ein Rekurs auf die Würde aber sogar geboten sein.
Matthias Herdegen, dessen Neukommentierung des Art. 1 Abs. 1 GG im Grundgesetzkommentar von Maunz/Dürig aus dem Jahr 2003 als einer der Ausgangspunkte des weiterhin andauernden Streits um die Menschenwürde angesehen werden kann, votiert in seinem Beitrag für einen flexibleren Umgang mit dem Abwägungsverbot. Erst mit der Unterscheidung zwischen der Garantie der Menschenwürde als abstrakt generellem Verfassungssatz einerseits und deren Konkretisierung im Sinne eines individuellen Würdeanspruchs „öffnet sich überhaupt das Fenster zu einer Differenzierung, die zugleich der Absolutheit des individuellen Würdeanspruches Rechnung trägt.“
Zwar unterliege die Menschenwürde keiner Abwägung oder sonstigen Relativierung. Jedoch gebiete es die Einheit der Verfassung als in sich stimmige Wertordnung, dass die Konkretisierung der Würdegarantie, das heißt der individuelle Würdeanspruch in einer bestimmten Lage, auch auf Würde und Leben Dritter Bedacht nehme. „Insoweit erschließt sich der konkrete Inhalt der menschlichen Würde als das in einer bestimmten Situation verfassungsrechtlich Gebotene in einer Art Wechselwirkung zwischen der Menschenwürde des Einzelnen und anderen Grundwerten der Verfassung.“
Statt des Rückgriffs auf überpositive Standards, die Deutungskonflikte in einer pluralen Rechts- und Gesellschaftsordnung nur verschärften, empfiehlt Herdegen den Blick auf Völkerrecht und Rechtsvergleich. In einer Gesellschaft, die ihre Werthomogenität verliere, liege in der Rechtsvergleichung ein Gewinn an Legitimität und Rationalität – und eine Mahnung zum zurückhaltenden Urteil angesichts der Herausforderungen der modernen Biomedizin und anderer Hochtechnologien: „In manchen Problemfällen, in denen Rechtswissenschaft und politischer Diskurs noch um den rechten Ausgleich unterschiedlicher Interessen ringen, legt die Rechtsvergleichung große Zurückhaltung bei negativen Würdeurteilen nahe.“
Herdegens Votum für eine „Konkretisierung der Würdegarantie, die für eine situationsbezogene Gesamtwürdigung der berührten Belange im Lichte der grundgesetzlichen Wertordnung offen ist“, wirft die von Oliver Lembcke ausgesprochene Frage auf, ob und wie sich ein solches Vorgehen hinsichtlich seiner Interpretationsrationalität von einer „internormativen“ Abwägung unterscheide.
Bedenkenswert bleibt eine Warnung Wolfram Höflings, eines konsequenten Verfechters der absoluten Geltung der Menschenwürdegarantie: Das Denken vom extremen Notfall her verfehle den Charakter des Rechts als eines sozialen Mechanismus zur Stabilisierung des Normalzustands.
Es ist eine der Stärken des von Nils Teifke entfalteten normtheoretischen Zugriffs, dass er gerade diesen Normalzustand der Rechtswirklichkeit eng an die Rechtsidee der absoluten Menschenwürde bindet und so die Menschenwürde als konstitutives Prinzip und Wertmaßstab einer Rechtswirklichkeit bekräftigt, die sich auch in vermeintlichen Extremsituationen nicht leichthin von ihren konstitutionellen Fundamenten lösen lässt. ALEXANDRA KEMMERER
ROLF GRÖSCHNER, OLIVER W. LEMBCKE (Hrsg.): Das Dogma der Unantastbarkeit. Eine Auseinandersetzung mit dem Absolutheitsanspruch der Würde. Mohr Siebeck, Tübingen 2009. VIII, 322 Seiten, 49 Euro.
NILS TEIFKE: Das Prinzip Menschenwürde. Zur Abwägungsfähigkeit des Höchstrangigen. Mohr Siebeck, Tübingen 2011. XIII, 200 Seiten, 74 Euro.
Die Menschenwürdegarantie des
Grundgesetzes wurde nach 1989
zum Vorbild in Osteuropa
Die ideale Rechtsidee stellt
den absoluten Wert des Menschen
vor Augen
Auch in Ausnahmesituationen
lässt sich die Rechtswirklichkeit
nicht von ihrem Fundament lösen
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Als großes systematisches Problem betrachten die Herausgeber und Autoren dieses Bandes den Absolutheitsanspruch, mit dem die Grundgesetz-Verfasser einen einzigen, nämlich den ersten, den Menschenwürde-Artikel versehen haben. Im Alltag des Rechts ist, darin scheinen sich alle Autoren des Sammelbands (sowie der Rezensent Manfred Pawlik) einig, schwer damit umgehen. Mögliche Lösungen werden gesucht, zwei stellt der Rezensent vor. Matthias Herdegen versucht es mit der Entrückung des Menschenwürde-Paragrafen in einen Normenhimmel, der Alltagsfragen kaum mehr tangiert. Für Christoph Enders bleibt wenig mehr als ein letzter Rückhalt gegen "apokalyptische Verrohungen?. Beides kann Pawlik nicht vollends überzeugen. Als schlimme Konsequenz des für ihn fragwüdigen Absolutheitsanspruchs nennt er das umstrittene Lufthoheitsurteil: Nur in Deutschland könnten Terroristen, spitzt er die Sachlage zu, Anschläge per Passagierflugzeug ungehindert ausführen, weil das Bundesverfassungsgericht den Abschuss verbietet.

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