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- ISBN-13: 9783867171342
- Artikelnr.: 22811347
Fortsetzung folgt: Joschka Fischer legt den ersten Band seiner Erinnerungen als deutscher Außenminister vor
Mehrfach hat Joschka Fischer darauf hingewiesen, dass eine vollständige Bewertung seiner Erinnerungen erst nach dem Erscheinen des zweiten Bandes möglich sei. Im Zentrum des ersten Teils steht der Kosovokrieg, weitere Kapitel widmen sich dem Weg der Grünen in die Bundesregierung und den damit verbundenen Schwierigkeiten, der Europapolitik und dem Nahostkonflikt. Die Darstellung endet mit dem 11. September 2001. In diesen Zeitraum fallen auch Fischers bleibende Verdienste, nämlich die Grünen und damit einen wichtigen Teil der deutschen Linken in die Kontinuität der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland geführt zu haben, die sich durch enge und vertrauensvolle transatlantische Beziehungen, die europäische Einigung und unsere besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat auszeichnen. Fischer stellt sich hier ausdrücklich in die Tradition der Politik Helmut Kohls, "und zwar aus Überzeugung". Dem Nahostkapitel merkt man an, dass ihm diese Region ans Herz gewachsen ist.
Der 11. September war nicht nur in weltpolitischer Hinsicht, sondern auch für den Außenminister Fischer eine einschneidende Zäsur. Denn nach dem 11. September wurde die Außenpolitik zunehmend von Gerhard Schröder dominiert, der seine innere "emotionale Distanziertheit gegenüber Europa" niemals abgelegt habe. Seine schwere und zudem unnötige Beschädigung des transatlantischen Verhältnisses im Vorfeld des Irak-Krieges hat auch Fischers Einflussmöglichkeiten im Nahen Osten gegen null schrumpfen lassen. Die von Fischer in Interviews angedeuteten Differenzen mit Gerhard Schröder in der Russlandpolitik und im Vorfeld des Irak-Krieges werden wohl im zweiten Band Erwähnung finden.
Fischer schreibt, dass er zweimal seinen Rücktritt erwogen habe: einmal in der Debatte um seine gewalttätige Vergangenheit und ein anderes Mal bei einem anderen Ausgang des Parteitages der Grünen in Bielefeld, als es um den Kosovokrieg ging. Dann hätte er sogar die Partei verlassen. Seine emotionale Distanz zur eigenen Bundespartei spricht er offen an. Sonst erfährt man aber über sein Verhältnis zu den Grünen wenig Überraschendes. Insbesondere Ludger Volmer scheint sich Fischers bleibenden Groll redlich erarbeitet zu haben. Bemerkenswert sind jedoch seine Ausführungen zu Christian Ströbele und Andrea Fischer. Fischer beschreibt Ströbele als "durchaus pragmatisch, ja hochflexibel und immer verlässlich". Insbesondere Ströbele wird es gewesen sein, der eine Zustimmung der Grünen zur Vertrauensfrage Schröders organisieren half, als es am 16. November 2001 um die Zustimmung zur deutschen Teilnahme an der Operation Enduring Freedom (OEF) als Reaktion auf die Anschläge in New York und Washington ging. Ströbele war es auch, der auf dem Wiesbadener Parteitag die entscheidende Rede für die Verbindung von Amt und Mandat hielt und damit Fischers Regierungseintritt möglich machte.
In den dem Kosovokrieg gewidmeten Kapiteln stellt Fischer überzeugend die Kriegsgründe und die Kriegsschuld Milo sevics dar. Er schildert eindringlich die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und hier insbesondere der Vereinigten Staaten, Serbien doch noch zu einem Einlenken zu bewegen, um militärische Mittel zu vermeiden. Er räumt mit einigen Legenden auf - wie den Behauptungen, der Hufeisenplan sei ein ausschlaggebender und zudem gefälschter Kriegsgrund gewesen, oder die Bombardierung der chinesischen Botschaft sei möglicherweise doch nicht versehentlich erfolgt.
An Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lässt seine Feststellung, dass Oskar Lafontaines Rücktritt "definitiv nichts mit seiner angeblichen Opposition gegen den drohenden Krieg im Kosovo und der Politik der Bundesregierung in dieser Frage zu tun" hatte. Lafontaines angebliche Opposition habe es "niemals gegeben". Trotz der umfangreichen Darstellung fallen die systematische Einordnung des Kosovokonflikts und die Analyse seiner Bedeutung sowohl für Russland als auch für die Entwicklung des Völkerrechts zu spärlich aus.
Mit dem Kosovokrieg und OEF beteiligte sich die Bundesrepublik Deutschland unter Rot-Grün zum ersten Mal in ihrer Geschichte an Kriegseinsätzen im Ausland. Beide waren nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatiert. Angesichts dieser Bedeutung reicht es nicht, das "Recht und eine Pflicht zur humanitären Intervention" zu postulieren, einen Aufsatz Kofi Annans zu zitieren und ein angedrohtes russisches Veto als Grund ausreichen zu lassen, sich nicht um eine weitere UN-Resolution zu bemühen. Vielleicht wird Fischer dazu in seinem zweiten Band ausführlicher, zumal sich hier schon eine kleine Sensation andeutet: Der Präzedenzfall einer "regionale(n) Selbstmandatierung zur Umgehung eines angedrohten Vetos im Sicherheitsrat" habe sich - so schreibt Fischer - auch mangels einer vergleichbaren Situation nicht wiederholt. Selbst im Falle des Irak-Krieges habe sich die ",Koalition der Willigen' auf eine auslegungsfähige VN-Resolution" bezogen. Diese Sichtweise widerspricht diametral dem von SPD und Grünen in der Öffentlichkeit immer wieder erweckten Eindruck.
Gelungen ist Fischers Darstellung des komplizierten Prozederes und der schwierigen Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene. Insbesondere das Zustandekommen des defizitären Vertrags von Nizza, der Fehler Schröders, die Kofinanzierung in der Agrarpolitik zu früh und ohne französische Gegenleistung aufgegeben zu haben, und die katastrophale Verhandlungsführung Chiracs werden anschaulich geschildert. Ein wenig zuviel Ehre tut er allerdings seiner Humboldt-Rede vom Mai 2000 an, wenn er ihr die Initialzündung zum europäischen Verfassungsprozess beimisst, zumal sein Vorschlag einer europäischen Föderation als letzter Schritt auf keine positive Resonanz gestoßen war.
Fischers Bekenntnisse zu eigenen Fehlern insbesondere zu Beginn seiner Amtszeit fallen bemerkenswert selbstkritisch aus. Umso bedauerlicher ist es, dass er in der Passage über seine militante Vergangenheit die Chance verpasst, über seine sattsam bekannten Apologien hinauszugehen. Es ist doch unbestritten, dass die Republik damals dringend eine kulturelle Durchlüftung brauchte, die nicht nur den Mief unter den Talaren beseitigte. Die Erschießung Benno Ohnesorgs und eine Tracht Prügel bei einer Demonstration erklären jedoch nicht seinen jahrelangen gewaltsamen Widerstand gegen die Bundesrepublik Deutschland, die mittlerweile in Willy Brandt einen Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger hatte, der als ehemaliger Emigrant und Widerstandskämpfer vor dem Ehrenmal des Jüdischen Gettos in Warschau niedergekniet war.
Als "schwerste(n) Fehler in meiner gesamten Amtszeit" bezeichnet Fischer, das Versprechen aus seiner Antrittsrede gehalten zu haben, das "Eigenleben der Institution Auswärtiger Dienst" nicht zu ändern. Hier deutet Fischer neben dem Verhalten Ludger Volmers und dem "immer weiter um sich greifenden Skandalisierungsjournalismus" seine Sicht der Visa-Affäre an. Neben der Iran- und der Türkeipolitik hat er ihre Behandlung für die Fortsetzung angekündigt.
ECKART VON KLAEDEN
Joschka Fischer: Die rot-grünen Jahre. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2007. 288 S., 19,90 [Euro].
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