politischen Folgen aus, die das Internet und seine Plattformen für die Demokratie haben sollen. Keine guten.
Für Habermas ist es die wichtigste Aufgabe der Öffentlichkeit, zur demokratischen Willensbildung in Verfassungsstaaten beizutragen. Dem kann etwas abgewinnen, wer den politischen Teil einer Tageszeitung liest oder von den Talkshows im Fernsehen nicht loskommt. Kunden eines Bahnhofskiosks hingegen würde auffallen, wie gering hier der Umfang der zum politischen Nachdenken einladenden Publikationen ist, etwa im Vergleich zu den Ratgebern (Essen, Wohnen, Kleidung, Finanzen, Freizeitsport) und der bloßen Unterhaltung (True Crime, Krankheiten und Heiraten der Stars oder des Adels). Im Fernsehen haben die Abteilungen für Spaß und Spannung jeden Niveaus das Heft ebenfalls in der Hand. Die Talkshow ist keine ideale Sprechsituation.
Insofern müsste die Funktion der Öffentlichkeit allgemeiner gefasst werden, sollen durch sie nicht nur der Leser und Autor Habermas sowie seinesgleichen, sondern auch die Angehörigen des Otto Normalpublikums angesprochen sein. Habermas konzediert das, zieht aber keine Folgerungen daraus.
Er hält fest, der "Konsum" von gedruckten Zeitungen sei drastisch eingebrochen. Damit geht er darüber hinweg, dass auch ein Großteil der mittels des Internets gelesenen Texte aus jenen Zeitungen stammt. Ohne die Lage schönzureden, wird man also zwischen Papierlesern, Lesern überhaupt und den jungen Lesern unterscheiden müssen, die sich vor allem in dem bewegen, was Habermas die "halböffentliche, fragmentierte und in sich kreisende Kommunikation" der sogenannten sozialen Medien nennt.
Habermas stellt sich vor, dass Politik in der Verwirklichung von moralisch gerechtfertigten Ansprüchen besteht. Etwas ist menschen- oder verfassungsrechtlich versprochen, die Realisierung solcher Versprechen wird eingeklagt. Das Debattieren über politische Fragen macht dabei die Unterschiedlichkeit der Teilnehmer an solchen Debatten wett. Sie können sich auf wenig einigen, aber immerhin darauf, dass diskutiert werden muss. Insofern gibt es zwei Bedingungen für die Annehmbarkeit politischer Entscheidungen in einer säkularen Demokratie: Einbeziehung aller in die Verfahren (Wahlen, Verwaltungsgerichtsprozesse) und der Entscheidung vorausliegende Beratung, in der die "Kraft der Gründe" um rationaler Ergebnisse willen vorgeschaltet ist. Sie soll unter anderem in der Öffentlichkeit stattfinden, in den Massenmedien.
Wie es empirisch um die Aufgeklärtheit des politischen Publikums bestellt ist, dem geht Habermas nicht nach. Die Öffentlichkeit ist für Habermas die gedachte Arena, in der nicht Entscheidungen getroffen, sondern Gründe für Entscheidungen artikuliert werden. Sie eröffnet im besten Fall ein Spektrum möglicher Gesichtspunkte zu einer Frage, das Bürgern ermöglicht, sich ihre Meinung zu bilden. Die Öffentlichkeit bereitet, so verstanden, Wahlen und Parlamentsdebatten vor. Der Diskurs verbessert dabei die Meinungen, weil er sie argumentativem Druck aussetzt. Die Bürger wiederum fassen Vertrauen in diesen Prozess, wenn sie sehen, dass die Politik berücksichtigt, was im Diskurs vorgetragen wurde.
Doch dem ist nicht so, Habermas sagt es selbst. Die Bürger sind nach Habermas nicht nur Staatsbürger, sondern auch - fast meint man, Hannah Arendt zu hören - Gesellschaftsbürger, die sich für Politik nur in zweiter Linie oder gar nicht interessieren. Die Bürgerschaft ist nur begrenzt "aktiv". Dem entspricht das erwähnte Angebot des Bahnhofskiosks, aber auch jenes im Internet. Öffentlichkeit heißt hier viel Musik, Tutorials für Kochen und Sexualität (Pornographie) und Heimwerkertum, heißt Influencer, Prominenzbeobachtung, Vorträge über Aktien, Hafermilch und Heidegger. Ein großes Durcheinander also, das nur zufällig eine Überschneidungszone mit gerade anstehenden politischen Fragen besitzt.
Habermas ist fast gezwungen, hierin die "Entpolitisierung" einer anfangs und in ihrem Wesenskern politisch gemeinten Öffentlichkeit zu erkennen. Das ist ein wenig so, als definiere man Fußball historisch als Arbeitersport und werfe dem gegenwärtig praktizierten dann vor, er sei "entproletarisiert". Für das Verständnis der Massenmedien ist dieser Phantomschmerz nicht ergiebig. Er führt Habermas in anderen Beiträgen auch ganz folgerichtig zu Forderungen wie der nach einer staatlichen Subvention von Zeitungen und eventuell sogar, da wir eine europäische Demokratie haben, ihrer Übersetzung in fremde Sprachen. Denn nur so könnte es zu einer entsprechend europäischen Öffentlichkeit kommen. Allerdings ist der Zeitpunkt gerade ungünstig, sich von einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung der gesamten Öffentlichkeit größere Aufklärungsgewinne zu versprechen.
Die Sorge, die Habermas artikuliert, ist die über eine Medienwelt, in der überwiegend halbprivate, unprofessionelle Mitteilungen eine Rolle spielen, in der also der Diskurs über kollektiv bedeutungsvolle Fragen formlos geworden ist und keine Zentren mehr besitzt, die Qualität kontrollieren würden. In einer schönen Wendung hält Habermas fest, der Buchdruck habe alle zu potentiellen Lesern gemacht, aber wie lange habe es gedauert, bis alle lesen gelernt hätten? Das Internet gibt es seit 1991, Google seit 1998, Twitter seit 2006 und Instagram seit 2010. Es ist also für die Erwartung, dass alle schreiben können, noch zu früh. JÜRGEN KAUBE
Jürgen Habermas: "Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik".
Suhrkamp Verlag, Berlin 2022. 108 S., br., 18,- Euro.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 10.09.2022
