Noah Weisbord

The Crime of Aggression (eBook, ePUB)

The Quest for Justice in an Age of Drones, Cyberattacks, Insurgents, and Autocrats

• Format: ePub

Produktbeschreibung

A gripping behind-the-scenes account of the dramatic legal fight to hold leaders personally responsible for aggressive war

On July 17, 2018, starting an unjust war became a prosecutable international crime alongside genocide, crimes against humanity, and war crimes. Instead of collective state responsibility, our leaders are now personally subject to indictment for crimes of aggression, from invasions and preemptions to drone strikes and cyberattacks. The Crime of Aggression is Noah Weisbord's riveting insider's account of the high-stakes legal fight to enact this historic legislation and hold politicians accountable for the wars they start.

Weisbord, a key drafter of the law for the International Criminal Court, takes readers behind the scenes of one of the most consequential legal dramas in modern international diplomacy. Drawing on in-depth interviews and his own invaluable insights, he sheds critical light on the motivations of the prosecutors, diplomats, and military strategists who championed the fledgling prohibition on unjust war-and those who tried to sink it. He untangles the complex history behind the measure, tracing how the crime of aggression was born at the Nuremberg trials only to fall dormant during the Cold War, and he draws lessons from such pivotal events as the collapse of the League of Nations, the rise of the United Nations, September 11, and the war on terror.

The power to try leaders for unjust war holds untold promise for the international order, but also great risk. In this incisive and vitally important book, Weisbord explains how judges in such cases can balance the imperatives of justice and peace, and how the fair prosecution of aggression can humanize modern statecraft.

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Produktdetails

• Verlag: Princeton University Press
• Seitenzahl: 272
• Erscheinungstermin: 11. Juni 2019
• Englisch
• ISBN-13: 9780691191355
• Artikelnr.: 60395293

Autorenporträt

Noah Weisbord

Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 25.06.2019

Die Grenzen des Rechts
Kann drohende juristische Verfolgung potentielle Aggressoren abschrecken?

Schon immer hat die frivole Eigenmächtigkeit von Herrschern, militärische Gewalt ungeniert zur Durchsetzung eigennütziger Ziele einzusetzen, und mehr noch die Tatsache, dass sie straflos blieben, zu empörtem Widerspruch geführt. Am berühmtesten ist die augustinische Einwendung geworden, die allerdings eher resignativ eine scheinbar nicht zu ändernde Realität beschreibt: "Was sind überhaupt Reiche, wenn die Gerechtigkeit fehlt, anderes als große Räuberbanden?" Wenn sich eine solche Räuberbande ins Große auswächst, "dass sie Gebiete besetzt, Niederlassungen gründet, Staaten erobert und Völker unterwirft, so kann sie mit Fug und Recht den Namen ,Reich' annehmen, den ihr nunmehr die Öffentlichkeit beilegt, nicht als wäre die Habgier erloschen, sondern weil Straflosigkeit dafür eingetreten ist". Der Vergleich von Räuberbanden und Staaten endet bei Augustinus bekanntlich mit der Anekdote der Begegnung Alexanders des Großen mit einem Seeräuber, der auf die Frage, was ihm denn einfalle, das Meer unsicher zu machen, mit freimütigen Trotz geantwortet haben soll: "Und was fällt dir ein, dass du den Erdkreis unsicher machst?" Soll über die Strafbarkeit wirklich die Größe der zur Verfügung stehenden Streitmacht entscheiden?

Diese Geschichte ist aktueller denn je; denn heutzutage schicken sich neben Schurkenstaaten auch terroristische Netzwerke und fanatische Einzeltäter an, die Welt in Brand zu setzen. Schafft hier das Völkerstrafrecht mit einem von einem internationalen Strafgericht zu ahndenden Verbrechen der Aggression Remedur? Hilft drohende individuelle Strafbarkeit, potentielle Aggressoren im Zaum zu halten?

Noah Weisbord, Associate Professor an der Juristischen Fakultät der Queen's-Universität (Ontario) und führender Experte für das Verbrechen der Aggression, an dessen Definition er selbst, im Hintergrund wirkend, mitgearbeitet hat, ist davon überzeugt, und er möchte sichergestellt wissen, dass sich kleine und große Aggressoren vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen.

Nun ist die Führung von Angriffskriegen seit langem völkerrechtlich geächtet; nach der Charta der Vereinten Nationen und Völkergewohnheitsrecht ist die Anwendung, ja sogar Androhung jedweder militärischer Gewalt grundsätzlich untersagt und nur ausnahmsweise zum Zweck der Selbstverteidigung oder als kollektive Zwangsmaßnahme zur Wahrung der internationalen Sicherheit mit Ermächtigung des Sicherheitsrates erlaubt. Verstöße gegen das Gewaltverbot begründen völkerrechtlich Staatenverantwortlichkeit. Aber nach Meinung vieler führt erst die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit politischer und militärischer Führer für nicht zu rechtfertigende militärische Gewaltanwendung, von einem unabhängigen internationalen Gericht festgestellt, auch auf diesem Feld zu einer effektiven Herrschaft des Rechts.

Tatsächlich ist der bei der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch das Statut von Rom 1998 noch undefiniert gebliebene Verbrechenstatbestand der Aggression auf der Konferenz von Kampala 2010 einer näheren Bestimmung zugeführt und auch der Umfang der Gerichtsbarkeit des IStGH festgelegt worden. Der IStGH kann jetzt auch über dieses Verbrechen urteilen, vorausgesetzt, der Staat, dessen Führungspersonal beschuldigt wird, ist Vertragspartei und hat der Jurisdiktion nicht vorher widersprochen, oder der UN-Sicherheitsrat überweist den Fall.

Aber ist das Strafrecht das Mittel der Wahl zur Abwehr von militärischen Aggressionen? Droht die Strafbarkeit der Verantwortlichen für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg diesen nicht zu verlängern, weil ein Ausstieg nicht honoriert wird, sondern Strafe nach sich zieht? Könnte es nicht um des Friedens willen und zur Vermeidung zahlreicher weiterer Opfer unter Kombattanten wie Zivilisten vorzugswürdig sein, auf Strafverfolgung zu verzichten, wenn dies eine Beendigung der Aggression ermöglicht?

Die Definition des Tatbestands ist weit und wertungsoffen; die Einstufung einer militärischen Gewaltanwendung als Aggression hängt von Art, Schwere und Umfang ab. Diese relative Unbestimmtheit ist wohl unvermeidlich, weil jede enge Definition Umgehungen ermöglicht. Aber sie ist strafrechtlich problematisch, und es ist angesichts zahlreicher Graubereiche im Umfeld des Gewaltverbots und seiner nur teilweise allgemein anerkannten, im Übrigen umstrittenen Ausnahmen wie den sogenannten humanitären Interventionen oder präemptiver Selbstverteidigung nachvollziehbar, dass nicht nur "Schurkenstaaten", sondern auch die verbliebenen militärisch potenten und aktiven Großmächte ihre politischen und militärischen Führer nicht dem unkalkulierbaren Risiko der Strafverfolgung aussetzen wollen. Militärische Operationen müssen häufig in einer tatsächlich noch nicht vollständig aufgeklärten Lage durchgeführt werden, deren Einschätzung daher unsicher ist. Ein vertretbares Ex-ante-Urteil kann ex post revisionsbedürftig erscheinen. Aber ein Strafprozess ist kaum der geeignete Ort für eine solche Revision, und ein Strafgericht kann und soll auch nicht das Völkerrecht fortentwickeln. Was schließlich terroristische nichtstaatliche Akteure angeht, so dürfte diese die Aussicht auf eine strafrechtliche Verfolgung, gleich ob national oder international, kaum schrecken.

Zweifel und Einwände bleiben also, und Weisbord diskutiert sie ernsthaft. Das macht den Wert dieses engagiert geschriebenen, die lange, immer wieder von retardierenden Momenten und Rückschlägen geprägte Geschichte der Entstehung des Verbrechens der Aggression und seiner völkerstrafrechtlichen Ahndung anschaulich rekapitulierenden Buches aus.

CHRISTIAN HILLGRUBER

Noah Weisbord: The Crime of Aggression. The Quest for Justice in an Age of Drones, Cyberattacks, Insurgents, and Autocrats.

Princeton University Press, 2019. 272 S., 27,- £.

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