Uwe Pinkert

Friedliche Bürger demonstrieren gegen rechtsradikale Versammlungen (so genannte Blockadeaktionen) (eBook, PDF)

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Produktbeschreibung

Diplomarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: sehr gut, Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen (Allgemeine Verwaltung), Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Eine Vielzahl versucht sich derer zu erwehren. Die einen gehen gegen derartige Demonstrationen mit gewaltsamen Mitteln vor, indem sie versuchen durch systematische Störungen die rechte Versammlung zu verhindern bzw. zu unterbinden. Andere wiederum organisieren friedliche Gegendemonstrationen, um auf die Gefährlichkeit rechtsradikaler Meinungskundgabe hinzuweisen und eine Gegenmeinung kundzutun. In der Vergangenheit gab es darüber hinausgehend auch neue Formen der Demonstration gegen rechtsradikale Ausgangsveranstaltungen. Friedlich demonstrierende Bürger stellten sich den rechten Demonstranten in den Weg und blockierten ihre Marschroute, um somit neben der reinen kollektiven Meinungskundgabe ein symbolisches Zeichen zu setzen. Aufgabe der Versammlungsbehörden, des Polizeivollzugsdienstes und der Gerichte ist es, in der jeweiligen Situation zu entscheiden, ob eine Gegendemonstration bzw. ob das Verhalten von Versammlungsteilnehmern rechtmäßig oder rechtswidrig ist und in welcher Weise darauf reagiert werden muss. Die rechtliche Beurteilung von gewaltsamen Gegendemonstrationen wird zweifelsfrei zum Ergebnis der Rechtswidrigkeit dieser führen. Die reine kollektive Meinungskundgabe friedlicher Bürger wird ebenso schnell grundsätzlich als rechtmäßiges Verhalten beurteilt werden können. Schwierig wird die rechtliche Beurteilung aber dann, wenn Sachverhalte untersucht werden, die sich im Grenzbereich zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Verhalten befinden. Einen solchen Grenzfall stellen Blockadeaktionen dar, mit denen friedliche Bürger versuchen ihre Meinungskundgabe symbolisch zu unterstützen indem sie die Marschroute rechter Demonstranten blockieren. Diesen Fall als Ausgangssituation nehmend, ist es im Folgenden Inhalt der vorliegenden Diplomarbeit, verfassungsrechtliche und versammlungsrechtliche, aber auch strafrechtliche Problemstellungen und Aspekte von Blockadeaktionen gegen rechtsradikale Demonstrationen mit dem Ziel darzulegen und zu diskutieren, den Grenzbereich zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Verhalten im Rahmen von Blockadeaktionen näher zu definieren. Dabei beschränken sich die rechtlichen Untersuchungen allein auf die Rechtmäßigkeit der Gegendemonstration, die Ausgangsveranstaltung der Rechtsradikalen wird als eine sich im rechtmäßigen Rahmen bewegende Versammlung angesehen und als gegeben betrachtet.

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Produktdetails

• Verlag: GRIN Verlag
• Seitenzahl: 47
• Erscheinungstermin: 21. Oktober 2004
• Deutsch
• ISBN-13: 9783638317788
• Artikelnr.: 37629148