Die Schlichtungsvcrordnung vom 30. Oktober 1923 (eBook, PDF)
nebst den Ausführungsverordnungen vom 10. und 29. Dezember 1923 und einer Übersicht über die Schlichter- und Schlichtungsausschußbezirke
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nebst den Ausführungsverordnungen vom 10. und 29. Dezember 1923 und einer Übersicht über die Schlichter- und Schlichtungsausschußbezirke
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- Produktdetails
- Verlag: Springer-Verlag GmbH
- Seitenzahl: 190
- Erscheinungstermin: 13. August 2013
- Deutsch
- ISBN-13: 9783642942860
- Artikelnr.: 53103720
- Verlag: Springer-Verlag GmbH
- Seitenzahl: 190
- Erscheinungstermin: 13. August 2013
- Deutsch
- ISBN-13: 9783642942860
- Artikelnr.: 53103720
1-9.- Artikel II: Entlastung der Schlichtungsausschüsse
1 u. 2.- Artikel III: Ausführung- und Ubergangsbestimmungen
1-4.- 1. Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen. Bom 10. Dezember 1923.- I. Einrichtung der Arbeitsgerichte.-
1. Eewerbe- und Kausmansgerichte.-
2. Arbeitsgerichtliche Kammern der Schlichtungsausfchüffe.- II. Verfahren.-
3. Eemeinsame Borschriften.-
4. Urteilsverfahren.-
5. Beschlußverfahren.- 2. Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen. Vom 29. Dezember 1923.- I. Einrichtung der Schlichtungsbehörden.- 1. Schlichtungsausschüsse.-
1. Fachkammern, Zweigkammern.-
2. Berufung, Stellung, Abberufung der unparteiischen Vorsiúenden.-
3. Voraussetzungen der Berufung zum Beisiúer.-
4. Berufung, Stellung, Abberufung der Beisiúer.-
5. Beseúung der Schlichtungsausschusßkammern.- 2. Schlichter.-
6. Berufung, Stellung, Abberufung.-
7. Beseúung der Schlichterkammern.- 3. Tätigkeit der Schlichtungsbehörden außerhalb der Schlichtung.
8.- II. Verfahren vor dem Vorsiúenden des Schlichtungsausschusses, dem Schlichter und der Schlichtungskammer.- 1. Allgemeine Vorschriften.-
9. Verhältnis des behördlichen zum tariflichen Schlichtungsverfahren.-
10. Verhältnis von Schlichtungsausschuß und Schlichter zueinander.-
11. Ortliche Zuständigkeit.-
12. Tätigwerden auf Anruf oder von Amts wegen.-
13. Ausschluß und Ablehnung.-
14. Beteiligung mehrerer Verbände. Verbindung von Verfahren.-
15. Vertretung der Parteten. Persönliches Erscheinen.-
16. Ladungen.-
17. Verhandlungsleitung. Siúungspolizei.-
18. Beschwerde.-
19. Eebühren- und Stempelfreiheit. Beitreibung und Verrechnung von Geldstrafen.- 2. Vorverfahren.
20.- 3. Verfahren vor der Schlichtungskammer.-
21. Mündliche Verhandlung. Einigung. Schiedsspruch.- 4. Verfahren nach der mündlichen Verhandlung.
22.- III. Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen.-
23. Vorausseúungen der Einleitung des Verfahrens.-
24. Verfahren bis zur Entscheidung.-
25. Entscheidung.- IV. Befugnisse der obersten Landesbehörde.
26.- Anhänge.- I. Verzeichnis der Schlichtungsausschüsse und ihrer Bezirke.- 2. Verzeichnis der Schlichter und ihrer Bezirke.- 3. Verzeichnis der obersten Landesbehörden, der von ihnen betrauten Behörden, und der Beitreibungsbehörden.- 4. Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichrung von Arbeitsstreitigkeiten vom 23. Dezember 1918 (RGBI. S. 1456) (
1 bis
6b).- 5. Auszug aus dem Eewerbegerichtsgesetz.
1-9.- Artikel II: Entlastung der Schlichtungsausschüsse
1 u. 2.- Artikel III: Ausführung- und Ubergangsbestimmungen
1-4.- 1. Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen. Bom 10. Dezember 1923.- I. Einrichtung der Arbeitsgerichte.-
1. Eewerbe- und Kausmansgerichte.-
2. Arbeitsgerichtliche Kammern der Schlichtungsausfchüffe.- II. Verfahren.-
3. Eemeinsame Borschriften.-
4. Urteilsverfahren.-
5. Beschlußverfahren.- 2. Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen. Vom 29. Dezember 1923.- I. Einrichtung der Schlichtungsbehörden.- 1. Schlichtungsausschüsse.-
1. Fachkammern, Zweigkammern.-
2. Berufung, Stellung, Abberufung der unparteiischen Vorsiúenden.-
3. Voraussetzungen der Berufung zum Beisiúer.-
4. Berufung, Stellung, Abberufung der Beisiúer.-
5. Beseúung der Schlichtungsausschusßkammern.- 2. Schlichter.-
6. Berufung, Stellung, Abberufung.-
7. Beseúung der Schlichterkammern.- 3. Tätigkeit der Schlichtungsbehörden außerhalb der Schlichtung.
8.- II. Verfahren vor dem Vorsiúenden des Schlichtungsausschusses, dem Schlichter und der Schlichtungskammer.- 1. Allgemeine Vorschriften.-
9. Verhältnis des behördlichen zum tariflichen Schlichtungsverfahren.-
10. Verhältnis von Schlichtungsausschuß und Schlichter zueinander.-
11. Ortliche Zuständigkeit.-
12. Tätigwerden auf Anruf oder von Amts wegen.-
13. Ausschluß und Ablehnung.-
14. Beteiligung mehrerer Verbände. Verbindung von Verfahren.-
15. Vertretung der Parteten. Persönliches Erscheinen.-
16. Ladungen.-
17. Verhandlungsleitung. Siúungspolizei.-
18. Beschwerde.-
19. Eebühren- und Stempelfreiheit. Beitreibung und Verrechnung von Geldstrafen.- 2. Vorverfahren.
20.- 3. Verfahren vor der Schlichtungskammer.-
21. Mündliche Verhandlung. Einigung. Schiedsspruch.- 4. Verfahren nach der mündlichen Verhandlung.
22.- III. Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen.-
23. Vorausseúungen der Einleitung des Verfahrens.-
24. Verfahren bis zur Entscheidung.-
25. Entscheidung.- IV. Befugnisse der obersten Landesbehörde.
26.- Anhänge.- I. Verzeichnis der Schlichtungsausschüsse und ihrer Bezirke.- 2. Verzeichnis der Schlichter und ihrer Bezirke.- 3. Verzeichnis der obersten Landesbehörden, der von ihnen betrauten Behörden, und der Beitreibungsbehörden.- 4. Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichrung von Arbeitsstreitigkeiten vom 23. Dezember 1918 (RGBI. S. 1456) (
1 bis
6b).- 5. Auszug aus dem Eewerbegerichtsgesetz.