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Frontmatter -- Erklärung der Abkürzungen -- Zur gest. Beachtung -- Inhsltsüberficht -- Vorwort -- A. Systematische Einleitung -- B. Das Musterschutzgesetz vom 11. Jan. 1876 -- C. Die Ausführungs-Verordnungen zu diesem Gesetz -- D. Das Patentgesetz vom 7. April 1891 -- E. Die wichtigsten Bestimmungen der Patentgesetze des Auslandes -- F. Das Gesetz betr. den Schutz der Gebrauchsmuster vom 1. Juni 1891 -- G. Ausführungs-Verordnungen zu dem Patentgesetz und dem Gesetz zum Schutze der Gebrauchsmuster -- H. Das Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 -- J.…mehr

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  • Größe: 15.13MB
Produktbeschreibung
Frontmatter -- Erklärung der Abkürzungen -- Zur gest. Beachtung -- Inhsltsüberficht -- Vorwort -- A. Systematische Einleitung -- B. Das Musterschutzgesetz vom 11. Jan. 1876 -- C. Die Ausführungs-Verordnungen zu diesem Gesetz -- D. Das Patentgesetz vom 7. April 1891 -- E. Die wichtigsten Bestimmungen der Patentgesetze des Auslandes -- F. Das Gesetz betr. den Schutz der Gebrauchsmuster vom 1. Juni 1891 -- G. Ausführungs-Verordnungen zu dem Patentgesetz und dem Gesetz zum Schutze der Gebrauchsmuster -- H. Das Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 -- J. Ausführungs-Verordnungen zu diesem Gesetz -- K. Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 1. Juli 1896 -- L. Staatsverträge des Deutschen Reiches mit austerdeutschen Staaten -- Sachregister

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