Das Grundrecht auf Vertragsfreiheit und die Inhaltskontrolle von Absatzmittlungsverträgen (eBook, PDF)
Zum Maßstab der AGB-Inhaltskontrolle des Bundesgerichtshofes
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In der heutigen Organisation des Wirtschaftslebens ist eine stetige Abkehr vom klassischen Einzelhandel hin zu großen Vertriebszusammenschlüssen in Form von Absatzmittlungssystemen ¿ wie Franchise-, Vertragshändler- oder Fachhändlersystemen ¿ zu beobachten. Infolge der wachsenden Bedeutung dieser Form der vertrieblichen Zusammenarbeit hatte sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach mit verschiedenen Ausgestaltungen von Absatzmittlungsverträgen zu beschäftigen. Dabei legte er seinen Entscheidungen über die unangemessen benachteiligende Wirkung diverser Klauseln das übergeordnete Mot...
In der heutigen Organisation des Wirtschaftslebens ist eine stetige Abkehr vom klassischen Einzelhandel hin zu großen Vertriebszusammenschlüssen in Form von Absatzmittlungssystemen ¿ wie Franchise-, Vertragshändler- oder Fachhändlersystemen ¿ zu beobachten. Infolge der wachsenden Bedeutung dieser Form der vertrieblichen Zusammenarbeit hatte sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach mit verschiedenen Ausgestaltungen von Absatzmittlungsverträgen zu beschäftigen. Dabei legte er seinen Entscheidungen über die unangemessen benachteiligende Wirkung diverser Klauseln das übergeordnete Motiv eines Subordinationsverhältnisses des Absatzmittlers zur mächtigen Systemzentrale zugrunde. Die Arbeit analysiert diese Rechtsprechung anhand ausgewählter Urteile. Die Untersuchung legt hierbei ¿ entgegen der gängigen Praxis ¿ den Fokus auf einen der elementarsten Grundsätze des hiesigen Wirtschaftssystems: die Vertragsfreiheit. °°Im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Analyse der Vertragsfreiheit steht die Frage im Mittelpunkt, inwieweit dem Gericht als staatlicher Institution Eingriffe in die Privatautonomie zu gewähren sind. Unter Berücksichtigung der herausgearbeiteten Prinzipien und unter genauer Analyse des (Subordinations-)Verhältnisses zwischen den Vertragsparteien wird ein eigener Maßstab zur rechtlichen Bewertung von Absatzmittlungsverträgen präsentiert, der einer vertieften Auseinandersetzung mit den ausgewählten Urteilsgrundsätzen als Leitfaden dient.
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