Werbeverbot für öffentlich-rechtliche Sender
Hitzige Debatte entbrannt
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Die FDP hat am 13. Mai 2009 einen Antrag an die Bundestagsausschüsse überwiesen, der eine äußerst restriktive Maßnahme enthält: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Bundesländern für Maßnahmen einzusetzen, welche die Presse- und Medienvielfalt stärken. In diesem Zusammenhang sollte im Rahmen der Ratifizierung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages sowie des anstehenden Entwurfs eines 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages der öffentlich-rechtliche Rundfunk werbefrei gestaltet werden." Diese Forderung hat deutschlandweit eine breite Diskussion ausge...
Die FDP hat am 13. Mai 2009 einen Antrag an die Bundestagsausschüsse überwiesen, der eine äußerst restriktive Maßnahme enthält: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Bundesländern für Maßnahmen einzusetzen, welche die Presse- und Medienvielfalt stärken. In diesem Zusammenhang sollte im Rahmen der Ratifizierung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages sowie des anstehenden Entwurfs eines 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages der öffentlich-rechtliche Rundfunk werbefrei gestaltet werden." Diese Forderung hat deutschlandweit eine breite Diskussion ausgelöst.
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