Der Band enthält die Beiträge zu einer gemeinsam vom Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis (EZ) der FU, HU und TU Berlin und vom RWI durchgeführten Konferenz zur wirtschaftspolitischen Agenda für die Legislaturperiode 2002 bis 2006. Die Veranstaltung schließt an eine Tagung vor vier Jahren an und versucht, zu einer Reihe - nicht nur - wirtschaftspolitischer Problemfelder Stellung zu nehmen. Ziel der Beiträge sollte es sein, aufbauend auf einem fundierten Problemaufriss konkrete Handlungsanweisungen zu geben.
Das Spektrum der behandelten Themen war so gewählt, dass der Gestaltungsbedarf weit über das hinausgeht, was in der Tagesdiskussion Aufmerksamkeit für sich reklamiert. Naturgemäß können nicht alle Themen und Bearbeitungen in gleicher Weise Interesse und Originalität beanspruchen, wohl aber, dass sie sehr fokussiert auf konkret Umsetzbares für die nächsten vier Jahre hinweisen.
Allerdings sollten wir uns auch keine Illusionen darüber machen, dass es recht rasch zu einem Wechsel der Problemlagen und Handlungsmöglichkeiten kommen kann, wie ein Blick auf die Reform der sozialen Sicherungssysteme neuerdings belegt. Die hier wiedergegebenen Beiträge entwertet dies aber nicht, denn sie können mindestens als Prüfsteine zur Beurteilung der Vorschläge dienen. An den weiterhin bestehenden grundsätzlichen Herausforderungen besteht jedenfalls kein Zweifel. Der Leser wird nicht mit allem, was - zum Teil bewusst pointiert - vorgetragen wurde, übereinstimmen, aber er wird mit Sicherheit für längere Zeit Gültigkeit behaltende Anregungen zur Bildung seiner eigenen »Agenda« finden.
Das Spektrum der behandelten Themen war so gewählt, dass der Gestaltungsbedarf weit über das hinausgeht, was in der Tagesdiskussion Aufmerksamkeit für sich reklamiert. Naturgemäß können nicht alle Themen und Bearbeitungen in gleicher Weise Interesse und Originalität beanspruchen, wohl aber, dass sie sehr fokussiert auf konkret Umsetzbares für die nächsten vier Jahre hinweisen.
Allerdings sollten wir uns auch keine Illusionen darüber machen, dass es recht rasch zu einem Wechsel der Problemlagen und Handlungsmöglichkeiten kommen kann, wie ein Blick auf die Reform der sozialen Sicherungssysteme neuerdings belegt. Die hier wiedergegebenen Beiträge entwertet dies aber nicht, denn sie können mindestens als Prüfsteine zur Beurteilung der Vorschläge dienen. An den weiterhin bestehenden grundsätzlichen Herausforderungen besteht jedenfalls kein Zweifel. Der Leser wird nicht mit allem, was - zum Teil bewusst pointiert - vorgetragen wurde, übereinstimmen, aber er wird mit Sicherheit für längere Zeit Gültigkeit behaltende Anregungen zur Bildung seiner eigenen »Agenda« finden.
Aufgaben für die Politik
Ullrich Heilemann/Klaus-Dirk Henke (Herausgeber): Was ist zu tun? Wirtschaftspolitische Agenda für die Legislaturperiode 2002 bis 2006. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2004, 206 Seiten, 70,80 Euro.
Wo drückt in Deutschland der Schuh, und wie wäre dem abzuhelfen? In einem Band aus der Schriftenreihe des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) finden überwiegend dezidierte Marktwirtschaftler recht deutliche Antworten auf diese Frage. Die politische Situation im ganzen skizziert Rolf Hesse. Er zitiert aus dem Blair-Schröder-Papier, das man heute nur noch mit Melancholie lesen kann: So richtig war es und so wenig orientierte sich die Politik daran. Hesse beobachtet, daß wir zwar auf nationaler Ebene die "sozialstaatliche Wirtschaft" als unhaltbar erkennen, gleichzeitig aber eine solche auf europäischer Ebene aufrichten. Die Bundesbank als Mahner fehlt, ebenso der Standortvorteil, welche die D-Mark mit den niedrigsten Kapitalkosten in der EU bot. Georg Petersen und Manfred Rose stellen nochmals ihre eindrucksvolle, gerechte und durchschaubare "Einfachsteuer" vor. Paul Welfens fordert in seinem etwas ausgeuferten Beitrag unter anderem die Einführung einer "Kompetenzklausel" für leitende Politiker - eine Art Befähigungsnachweis, der technische Fehler wie bei der Körperschaftsteuerreform 2001 vermeiden hilft. Gut ist der Beitrag von Wolfram Richter zur Hochschulreform mit einem Plädoyer für private Hochschulen, Wettbewerb und Studiengebühren. Dietrich Budäus gibt den aktuellen Stand der Verwaltungsreform wieder. Beiträge von Klaus-Dirk Henke zum Gesundheitswesen, von Adolf Wagner zur demographischen Entwicklung, von Gerhard Kleinhenz zum Arbeitsmarkt und von Hans Dietrich von Löffelholz zu den öffentlichen Finanzen runden den Band ab.
GERD HABERMANN
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