Rainer Jacobs / Walter F. Lindacher / Otto Teplitzky (Hgg.)

Vor § 13; §§ 13 bis 30; Rabattgesetz; Gesamtregister

Mitarbeit:Schünemann, Wolfgang B.; Schricker, Gerhard; Brandner, Hans E.;Herausgegeben:Schünemann, Wolfgang B.; Schricker, Gerhard, Herausgegeben:Jacobs, Rainer; Köhler, Helmut; Kreft, Gerhart; et al.

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Produktbeschreibung

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Produktdetails

• Großkommentare der Praxis
• Verlag: De Gruyter
• Reprint 2010
• Seitenzahl: 1664
• Erscheinungstermin: 30. Januar 2007
• Deutsch
• Abmessung: 236mm x 160mm x 100mm
• Gewicht: 2723g
• ISBN-13: 9783899493719
• ISBN-10: 3899493710
• Artikelnr.: 27786231

Inhaltsangabe

Frontmatter -- Abschnitt A. Einführung -- Vorbemerkungen zu 13 -- Abschnitt B. Die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche. -- Erster Abschnitt. Der Unterlassungsanspruch -- Zweiter Abschnitt. Der Beseitigungsanspruch -- Dritter Abschnitt. Schuldner und Gläubiger des Abwehranspruchs -- Vierter Abschnitt. Der Schadensersatzanspruch -- Fünfter Abschnitt. Der Bereicherungsanspruch -- Sechster Abschnitt. Der Anspruch aus angemaßter Eigengeschäftsführung -- Siebenter Abschnitt. Die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung -- Achter Abschnitt. Einwendungen -- Abschnitt C. Die Abmahnung. -- I. Begriff und Bedeutung -- II. Rechtliche Grundlage -- III. Inhalt der Abmahnung -- IV. Das Abmahnungsverhältnis -- V. Rechtsnatur der Abmahnung -- VI. Erforderlichkeit der Abmahnung -- VII. Mehrfache Abmahnung -- VIII. Aktiv- und Passivlegitimation -- IX. Form der Abmahnung -- X. Reaktionen der Beteiligten -- XI. Kosten der Abmahnung -- XII. Die unberechtigte Abmahnung -- Abschnitt D. Erkenntnisverfahren. -- I. Gerichtsbarkeit -- II. Rechtsweg -- III. Zuständigkeit -- IV. Rechtsschutzinteresse -- V. Leistungsklage -- VI. Klageverfahren -- VII. Beweisverfahren -- VIII. Feststellungsklage -- IX. Urteil -- X. Vergleich -- XI. Rechtsmittel -- Abschnitt E. Zwangsvollstreckung. -- I. Grundlagen der Zwangsvollstreckung aus 890, 887, 888, 894 ZPO -- II. Vollstreckung aus Unterlassungstiteln nach S 890 ZPO -- III. Vollstreckung aus Beseitigungstiteln -- IV. Vollstreckung aus anderen Titeln -- 13 Ansprüche, Klageberechtigung, Haftung für Dritte -- 13a Rücktrittsrecht bei unwahren und irreführenden Werbeangaben -- 14 Anschwärzung. A. Vorbemerkung -- 14 Anschwärzung. B. Allgemeines -- 14 Anschwärzung. C. Verhältnis von Geschäftsehrverletzung, 14 UWG, zu Kredit- und Erwerbsschädigung, 823, 824 BGB -- 14 Anschwärzung. D. Der Tatbestand der Anschwärzung, 14 UWG -- 14 Anschwärzung. E. Internationales Recht -- 15 Geschäftliche Verleumdung -- Vorbemerkungen zu 16 -- 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. A. Die Anspruchsnonnen und ihre Anwendungsgebiete -- 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. B. Die Schutzobjekte -- 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. C. Die Entstehung der Kennzeichenrechte, ihre Erschöpfung und ihr Untergang -- 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. D. Die Kennzeichnungsrechte als Gegenstand von Rechtsgeschäften sowie von letztwilligen und hoheitlichen Verfugungen -- 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. E. Die Schutzvoraussetzungen -- 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. F. Der (sachliche) Schutzumfang und die Verletzungsforaien der gesetzlichen Tatbestände (Einführung) -- 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. G. Die Leugnung des positiven Benutzungsrechts als Verletzungshandlung -- 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. H. Die Benutzung als Verletzungshandlung -- 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. I. Der räumliche Schutzbereich -- 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. J. Der Unterlassungsanspruch gemäß 37 Abs.2HGB -- 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. K. Die Folgen der Kennzeictienrechtsverletzungen -- 17 Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen -- 18 Verwertung von Vorlagen -- 19 Schadensersatzpflicht -- 20 Verleiten und Erbieten zum Verrat -- 21 Verjährung -- 22 Strafantrag; Privatklage -- 23 Bekanntmachung des Urteils -- Vorbemerkungen zu 23 a, 23 b -- 23 a Bemessung des Streitwerts bei Unterlassungsklagen -- 23 b Herabsetzung des Streitwerts -- 24 Örtliche Zuständigkeit -- 25 Einstweilige Verfügung. A. Einfuhrung -- 25 Einstweilige Verfügung. B. Verfahren bis zur Entscheidung -- 25 Einstweilige Verfügung. C. Entscheidung des Gerichts -- 25 Einstweilige Verfügung. D. Aktionen und Reaktionen des Verfügungsgläubigers vor und nach der gerichtlichen Entscheidung -- 25 Einstweilige Verfügun