EUROPA DARF NICHT AM EURO SCHEITERN!
Eurokrise und kein Ende: Täglich erreichen uns Schreckensmeldungen über Schuldenhöchststände, verschleppte Staatspleiten, Rettungsschirme, Generalstreiks und soziale Brandherde. Immer verzweifelter versucht die Politik Probleme zu lösen, die es ohne den Euro gar nicht gäbe. Joachim Starbatty rechnet mit einer Idee ab, die von vorneherein zum Scheitern verurteilt war. Er warnt: Weil die Politik die Weichen falsch gestellt hat, geraten unsere demokratischen Rechte ins Wanken. Die Bürger müssen sich dagegen wehren, dass die Politik ihr Vermögen verspielt.
Die Einführung des Euro war eine politische Entscheidung gegen jede ökonomische Vernunft. Er sollte den Frieden in Europa endgültig sichern und den europäischen Integrationsprozess vorantreiben. Jetzt sprengt er Europa. Gibt es Auswege aus dieser Krise? Joachim Starbatty dokumentiert, warum die Währungsunion nie ein politisches Fundament hatte, welche Folgen sie für unser Vermögen hat, wer vomEuro profitiert und warum Rettungsfonds, Vergemeinschaftung von Haftung und Notenpresse Irrwege in den Schuldensumpf sind. Sein Rettungsszenario weist einen gangbaren Weg aus der Eurokrise und eröffnet zugleich Möglichkeiten für Europas Zukunft. Je länger die Regierungen das ökonomische Gesetz unterdrücken, desto höher werden die Kosten sein.
Eurokrise und kein Ende: Täglich erreichen uns Schreckensmeldungen über Schuldenhöchststände, verschleppte Staatspleiten, Rettungsschirme, Generalstreiks und soziale Brandherde. Immer verzweifelter versucht die Politik Probleme zu lösen, die es ohne den Euro gar nicht gäbe. Joachim Starbatty rechnet mit einer Idee ab, die von vorneherein zum Scheitern verurteilt war. Er warnt: Weil die Politik die Weichen falsch gestellt hat, geraten unsere demokratischen Rechte ins Wanken. Die Bürger müssen sich dagegen wehren, dass die Politik ihr Vermögen verspielt.
Die Einführung des Euro war eine politische Entscheidung gegen jede ökonomische Vernunft. Er sollte den Frieden in Europa endgültig sichern und den europäischen Integrationsprozess vorantreiben. Jetzt sprengt er Europa. Gibt es Auswege aus dieser Krise? Joachim Starbatty dokumentiert, warum die Währungsunion nie ein politisches Fundament hatte, welche Folgen sie für unser Vermögen hat, wer vomEuro profitiert und warum Rettungsfonds, Vergemeinschaftung von Haftung und Notenpresse Irrwege in den Schuldensumpf sind. Sein Rettungsszenario weist einen gangbaren Weg aus der Eurokrise und eröffnet zugleich Möglichkeiten für Europas Zukunft. Je länger die Regierungen das ökonomische Gesetz unterdrücken, desto höher werden die Kosten sein.
Starbatty und Enzensberger zweifeln am Rettungskurs
Europa braucht keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger - so hat es der Bundespräsident in seiner Europarede im Februar gefordert. Doch mehr Respekt vor Bedenkenträgern und Kritikern, die vor einem falsch konstruierten Euro gewarnt haben, hätte Europa vielleicht vor Fehlern bewahrt. Europa würde heute wohl nicht so tief in der Krise stecken, hätte sich die Politik nicht blind und taub gestellt gegen all die Einwände, die von Ökonomen vor Einführung des Euro geäußert wurden. Aber die Warnungen, dass ein zu heterogenes Währungsgebilde zu stark divergiere und in eine Zerreißprobe führe, wurden von der Politik arrogant beiseitegewischt. Helmut Kohl bezeichnete den Euro als "Frage von Krieg und Frieden" - von Ökonomie sprach er kaum. Das interessierte ihn nicht.
Einer der klügsten und hartnäckigsten Kritiker ist der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty, der vor 15 Jahren per Verfassungsklage den Euro stoppen wollte und derzeit eine Beschwerde gegen den Krisenfonds ESM laufen hat. Jüngst hat er sich als Spitzenkandidat für Berlin der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) aufstellen lassen. Sein Buch mit dem plakativen Titel "Tatort Euro" unterzieht die "Rettungspolitik" einer vernichtenden Kritik. Dass Starbatty kein Anti-Europäer ist, bezeugen seine persönlichen Erinnerungen an seinen Lehrer Alfred Müller-Armack, einen frühen Europapolitiker, der ihn stark geprägt hat. Aber sein Buch ist eine scharfe Abrechnung mit der heutigen Euro-Politik: "Angela Merkels Schritt-für-Schritt-Vorgehen führt uns nicht ans rettende Ufer, sondern in den Schuldensumpf", kritisiert er. "Weil gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird, sind unser Vermögen und unsere Zukunft bedroht."
Nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich und demokratisch ist die Euro-Politik nach Starbattys Ansicht eine Katastrophe. Eine "putschistische Elite" (Heribert Prantl) habe die Demokratie ausgehebelt, weil die Parlamente mit Drohungen vor "Reaktionen der Märkte" und Spekulanten gefügig gemacht werden. Und schließlich wurde das Recht gebrochen, die "No-Bail-out-Klausel", die verhindern sollte, dass die Währungsunion auf die schiefe Bahn einer Haftungsgemeinschaft gerät, kritisiert Starbatty. Die Erosion von Recht und Demokratie im Zuge der ominösen "Euro-Rettung" ist es auch, die den Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger umtreibt. In einem Vorwort zu dem Buch hat er 40 witzig-erschreckende Fragen formuliert, die den von ihm kritisierten Irrwitz der Eurorettung entlarven sollen. Die technokratische Zwangsrettung führt seiner Ansicht nach zu Entmündigung der Bürger und letztlich Enteuropäisierung.
Starbatty bleibt nicht bei einer Analyse der Fehlentwicklungen stehenbleibt, sondern versucht Auswege aufzuzeigen. Er plädiert keineswegs für einen völligen Abschied vom Euro, sondern will ihn retten, indem er auf einen stabilen Kern konzentriert wird. Die südeuropäischen Länder würden mit einem Euro-Ausstieg und Abwertungen weit besser fahren, glaubt er. Denn mit der "Rettungspolitik" würden nicht Länder gerettet, sondern die Gläubiger der überschuldeten Staaten, vor allem die Banken. Die Schuldnerländer sollten das "Würgeeisen" abstreifen, "das sie mit tödlicher Sicherheit erdrosselt - unter Aufsicht der Gläubigerstaaten". Hier erweist sich, dass Starbatty, der ordoliberale Marktwirtschaftler, auch die keynesianische Analyse teilt: Seiner Ansicht nach führt die gegenwärtige Austeritätspolitik immer tiefer in eine Spirale aus Nachfrageausfällen und Rezession.
Als Vorbild preist Starbatty Island. Die Wikinger-Nachfahren haben - anders als die Iren, die auf mehrere Generationen höchst verschuldet sind - den Schrott der faulen Banken nicht auf sich geladen, sondern deren Gläubiger enteignet und dann mittels einer kräftigen Abwertung einen Neustart ihrer Exportwirtschaft angeregt. Doch wäre dieser Weg für alle Krisenstaaten gangbar? Starbatty spielt die Probleme und Konsequenzen, die sich daraus für die Länder wie den Rest Europas ergäben, herunter: Ein kräftiger Schuldenschnitt für die Krisenländer würde in die Haushalte der Gläubigerstaaten, allen voran Deutschland, gewaltige Löcher reißen. Ein Großteil der bisherigen Kredithilfen müsste abgeschrieben werden.
Allerdings hält Starbatty diese Kredite ohnehin für uneinholbar. Nun müsse man nach der Kaufmannsregel "weg mit Schaden" verfahren. Statt die jetzige Euro-Union zusammenzuhalten, solle man sie verkleinern und gesundschrumpfen. Auf dem jetzigen Weg werde die Währungsunion unweigerlich zu einer instabilen, mit der Notenpresse finanzierten Schuldenzone verkommen, in welcher die Bürger durch Inflation schleichend enteignet werden. Das flüssig geschriebene, gut verständliche Buch sollte in der Diskussion weite Beachtung finden.
PHILIP PLICKERT.
Joachim Starbatty: Tatort Euro.
Europa-Verlag, Wien, Berlin, München 2013, 311 Seiten, 19,99 Euro
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