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Sozialstandards sind ein wesentlicher Bestandteil geltenden Völkerrechts. Vereinte Nationen, Internationale Arbeitsorganisation und Europarat haben dazu beigetragen, dass im Rahmen des allgemeinen Menschenrechtsschutzes und des Fremdenrechts sowie auch in spezifisch sozialrechtlichen Konventionen länderübergreifend bindende Mindeststandards definiert wurden. Allerdings war man über lange Zeit davon ausgegangen, diese Normierungen seien im Gegensatz zu bürgerlichen und politischen Rechten nicht durchsetzbar und damit rechtlich ohne Bedeutung.
Die Analyse der Spruchpraxis der internationalen Sachverständigenausschüsse wie auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigt aber, in welch vielfältiger Weise internationale Sozialstandards als rechtlicher Maßstab zur Beurteilung sozialpolitischer Reformen wie auch als Grundlage für Einzelentscheidungen herangezogen werden können.
Die Analyse der Spruchpraxis der internationalen Sachverständigenausschüsse wie auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigt aber, in welch vielfältiger Weise internationale Sozialstandards als rechtlicher Maßstab zur Beurteilung sozialpolitischer Reformen wie auch als Grundlage für Einzelentscheidungen herangezogen werden können.
Das Völkerrecht gehört zu den Dingen, von denen immer die Rede ist und die einem keiner je richtig erklärt. Ist es denn nun ein geltendes Recht, wie das Straf- und Zivilrecht, oder doch bloß so etwas wie ein Knüppel, den die souveränen Staaten nach Maßgabe ihrer realen Kräfte gegeneinander schwingen?
Die Antwort hierauf ist komplex; aber die 128 Seiten des Taschenbuchs der Beck’schen Reihe „Wissen”, geschrieben von der Kölner Verfassungs- und Völkerrechtlerin Angelika Nußberger, reichen vollauf aus, um Klarheit in eine verwickelte Materie zu bringen. Der weitverbreiteten Vorstellung, das Völkerrecht sei ein Spielball der Willkür, hält sie den Satz eines amerikanischen Juristen entgegen: „Fast alle Nationen halten fast alle Prinzipien des Völkerrechts und fast alle Verpflichtungen fast immer ein.”
Es liegt in der Natur der Sache, dass der Band sich überwiegend mit den Bedingungen jenes „fast” beschäftigt. Aber Nußberger stellt eine insgesamt optimistische Prognose und zeigt, wie sich Recht und Rechtsprechung im internationalen Raum unaufhaltsam fortentwickeln, trotz der fortgesetzten Obstruktion der USA, und besonders folgenreich in Europa; ihre Fallbeispiele vom Europäischen Gerichtshof in Straßburg sind richtig spannend, wenn sie vorführt, wo er sich übernommen oder vergaloppiert hat und wie er doch in der Summe viel mehr bewegt, als man ihm zutrauen möchte. Selbst die vertragliche Festlegung auf den „gerechten” oder „gebändigten” Krieg, da Krieg nun einmal vorkomme, stellt sich nicht nur als die spitzfindige Heuchelei dar, als die sie oft abgetan wird.
Die Autorin benennt das vorausgesetzte Dreierlei und dessen angestrebte Interaktion, indem sie ihren Kollegen Alberico Gentili aus dem 16. Jahrhundert zitiert: „Mögen der Ochse und der Löwe den Hai fressen, und möge der Ochse nicht die Grausamkeit erlernen, sondern der Löwe die Barmherzigkeit!” An diesem Ziel hält das Völkerrecht mit seiner langen Tradition zäh fest, umso zäher, als es dies im Modus des Wunsches tun muss.
Burkhard Müller
Angelika Nußberger: Das Völkerrecht. Verlag C.H. Beck Wissen, München) 2009. 128 Seiten, 7,90 Euro.
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"Insgesamt ist dieses Buch nicht nur für Juristen von Interesse, sondern durchaus für einen interdisziplinären Leserkreis geeignet. Auch wenn die Perspektive Nußbergers primär rechtswissenschaftlich ist, so ist ihre Analyse historisch fundiert und auch für den juristischen Laien gut verständlich. Darüber hinaus erscheint das Buch zur richtigen Zeit, denn es wird sich in den kommenden Jahren zeigen, inwiefern internationale Sozialstandards ein Gegengewicht zu den auf dem Feld der nationalen Organisationen wie Weltbank und OECD etablieren können. [...] Nußberger schafft mit ihrer fundierten Analyse eine Voraussetzung für die Stärkung internationaler Sozialstandards, in dem sie die wichtigsten Probleme der internationalen Sozialstandardsetzung aufdeckt und zumindest auf theoretischer Ebene Lösungswege aufzeigt. Insofern ist 'Sozialstandards im Völkerrecht' nicht nur für die breite, interdisziplinäre Forschung zu empfehlen, sondern auch für Mitarbeiter in interdisziplinären Organisationen und nationalen Administrationen." Remi Maier-Rigaud, in: Sozialer Fortschritt, 1/2008