zweijährigem Aufschub. Doch weniger als ein Jahr danach hob dasselbe Gericht das Urteil auf und rehabilitierte die Männer. Ihr Verhalten sei zwar kritikwürdig gewesen, hieß es nun, stelle aber keine Straftat dar. Die während der Haftzeit entgangenen Löhne wurden nachgezahlt.
Den Fall hat der Freiburger Sinologe Daniel Leese in Pekinger Gerichtsakten gefunden und ihm einen Platz ziemlich am Anfang seiner beeindruckenden Recherche über die chinesische Vergangenheitsbewältigung nach der Kulturrevolution eingeräumt. Offensichtlich hatte sich in dem Jahr, das zwischen den beiden Urteilen liegt und in dem sich in China durchaus kein institutioneller Machtwechsel vollzogen hatte, etwas verschoben in der Art und Weise, wie diese Macht interpretiert wurde. Leese unternimmt es, Bedingungen und Ziele diese Veränderung anhand der Auswertung von Partei-, Gerichts- und Verwaltungsakten minutiös nachzuzeichnen.
Es geht um einen historischen Epochenumbruch, dessen Auswirkungen auf das jetzige Auftreten der Volksrepublik gar nicht zu überschätzen sind. In diesem Moment der Verflüssigung, den China nach der Kulturrevolution erlebte, vor allem in den fünf Jahren zwischen 1976 und 1981, stellte die Kommunistische Partei nicht nur die Weichen für ihren oft beschriebenen Schwenk zur Marktwirtschaft. Sie sortierte angesichts des selbstzerstörerischen Potentials, das ihr die Kulturrevolution gezeigt hatte, auch ihre eigenen Maßstäbe für Herrschaft und Gerechtigkeit.
Einem geläufigen Verständnis nach wurde der maoistische Terror nach 1976 einfach unter den Teppich gekehrt, um sich unbeschwert dem wirtschaftlichen Aufschwung widmen und dabei die Machtverhältnisse unberührt lassen zu können. Doch eine solche Sicht ignoriert das Ausmaß der Erschütterung, die der flächendeckende Terror und die Aufhebung aller sozialen Selbstverständlichkeiten in der Gesellschaft hervorgerufen hatten. Dass das Beben, sobald der Druck nachließ, die kommunistische Herrschaft nicht hinweggefegt und das Land zerrissen hat, bedarf einer Erklärung. Daniel Leeses Resümee ist am Ende der geläufigen Meinung geradezu entgegengesetzt: "Es gibt wohl kaum einen Staat, der sich im unmittelbaren Gefolge eines politischen Führungswechsels intensiver und großflächiger mit Fragen politischen Unrechts auseinandergesetzt hat als die Volksrepublik China zwischen 1976 und 1986."
Allerdings, so fügt er gleich danach an, hatte diese Auseinandersetzung wenig mit der Art Vergangenheitsbewältigung zu tun, wie sie demokratische Staaten anstreben: Es ging hier ausdrücklich nicht um eine ethisch-politische Selbstverständigung der Gesellschaft, nicht um eine "Übergangsjustiz" mit universalistischen Kategorien und auch nicht um eine voraussetzungslose Suche nach der historischen Wahrheit. Vielmehr war die Aufarbeitung von vornherein in ein Machtinteresse mit klaren Zielsetzungen eingebettet: Sie sollte die Parteiherrschaft neu legitimieren und die Einheit des Landes festzurren, indem sie eine allgemeinverbindliche Sicht auf die Vergangenheit installierte. Was bei dem mit solchen Absichten angestoßenen Prozess herauskommen würde, war jedoch nicht von Anfang an abzusehen. Die vielen Unwägbarkeiten und Richtungswechsel im Verlauf der ersten Jahre nach Maos Tod geben Leeses Darstellung ihre Spannung.
Die erste entscheidende Wegmarkierung nahm der noch von Mao designierte neue Parteichef Hua Guofeng weniger als einen Monat nach dessen Tod vor: Am Abend des 6. Oktober 1976 ließ er die völlig überraschten Protagonisten der sogenannten Viererbande festnehmen. Den in der Öffentlichkeit bis zu diesem Datum unbekannten Ausdruck "Viererbande" hatte Mao 1974 selbst geprägt, um die politischen Verbindungen seiner Frau mit zwei Parteitheoretikern und einem Arbeiterführer als Warnung vor Fraktionsbildung zu kritisieren.
Das eröffnete den Nachfolgern nun die Möglichkeit, sich von den vergangenen zehn Jahren zu distanzieren, ohne den eigentlich Verantwortlichen vom Sockel zu stoßen. Eine vollständige Entmaoisierung nach dem Vorbild der sowjetischen Entstalinisierung war von der Parteiführung nie in Betracht gezogen worden. Sogar am "Prinzip" der Kulturrevolution hielt der neue Parteichef anfangs fest und offenbar an manchen ihrer Rituale. Zur treibenden Kraft der Aufarbeitung wurde dann Hu Yaobang, ein Gefolgsmann Deng Xiaopings und späterer Generalsekretär der Partei. Vor allem als Chef der für alle Disziplinarverfahren innerhalb der Partei zuständigen "Organisationsabteilung" kümmerte er sich um zahllose Rehabilitierungen von denunzierten, drangsalierten oder getöteten Opfern, indem er mit seinen Mitarbeitern den in der Kulturrevolution und schon zuvor zustande gekommenen Aktenwust auswertete.
Als generelle Linie schälte sich heraus, dass der Öffentlichkeit und insbesondere den betroffenen Familien im Wesentlichen nur die Rehabilitierung von Opfern mitgeteilt wurde, während man die Schuldfrage von Tätern im Nebulösen beließ. "Historische Probleme kann man nur im Groben behandeln, nicht im Detail", dekretierte der bald zur entscheidenden Autorität der chinesischen Politik aufsteigende Deng Xiaoping 1978, man müsse "die Gesamtsituation im Auge behalten". Parteiintern wurden dagegen zumindest auf den höheren Leitungsebenen durchaus Verantwortlichkeiten durchleuchtet. Die Aufarbeitung war zuerst eine Rückeroberung der Macht durch die regulären Partei-Instanzen, deren von innen her herbeigeführter Umsturz sich nie mehr wiederholen sollte.
Die dabei und bei den bald einsetzenden Revisionsverfahren für Gerichtsurteile aus den vergangenen Jahren angewendeten Kriterien waren jedoch, wie Leese schreibt, weit von "präzisen juristischen Begriffsklärungen" entfernt. Sie orientierten sich nicht an eindeutig definierten Normen, sondern an einer Mischung aus politischer Opportunität, traditionellem Gerechtigkeitsempfinden und teils auch vom Westen beeinflussten juristischen Methoden. Die damals entstandene Formel einer "Revision ungerechter, falscher, fehlerhafter Fälle" spricht die unterschiedlichen Dimensionen von intuitivem Unrechtsempfinden, politischer Diskriminierung und Verfahrensfehlern an. Wichtig wurden die Prinzipien der "Heilung" gesellschaftlicher Wunden und des traditionellen "shanhou", der Hilfe für unverschuldet in Not geratene Menschen, etwa in Gestalt des Petitionswesens. Bei der Anwendung beider Verfahren präsentierte sich der Staat als Wohltäter, ohne sich einem verbindlichen Rechtsanspruch auszusetzen.
Daniel Leese hat aus Akten und Dokumenten eine Fülle aufschlussreicher Fakten, Zahlen und sprechender Anekdoten herausdestilliert, an denen sich die tastende Neuorientierung nach Mao so plastisch wie selten zuvor sehen lässt. Er bindet die Chronologie der Ereignisse allerdings nicht wieder an die grundsätzlichen Fragen zurück, die er in den ersten Kapiteln mit Ausblicken auf das Rechtswesen in der Sowjetunion, im chinesischen Kaiserreich und in der Republikzeit angerissen hatte. So stößt er nicht zur systematischen Erörterung dessen vor, welche Art Lektion das chinesische Exempel einer Vergangenheitsbewältigung unter kommunistischen Vorzeichen für das Verständnis von Recht und Unrecht generell bereithält. Doch für das Verständnis der Ereignisabfolge und deren Auswirkungen auf die Gegenwart ist die mittlere Analyse-Ebene, auf der er das Geschehen aus dem Horizont der handelnden Personen und ihrer institutionellen Interessen her erklärt, ein überaus fruchtbarer Ansatz.
Eine Wasserscheide stellte die "Theoriekonferenz" dar, die Anfang 1979 das durch Maos Tod entstandene ideologische Vakuum füllen sollte. Der erste Teil der Konferenz stand noch ganz im Zeichen eines politischen Aufbruchs von unabsehbarer Reichweite; Deng selbst hantierte mit dem Begriff einer "sozialistischen Demokratie". Doch unter dem Eindruck der gleichzeitig sich ausweitenden Demokratiemauer-Bewegung in Peking vollzog die Konferenz im zweiten Teil den bis heute anhaltenden restriktiven Schwenk: Es gelte, sagte Deng nun, vor allem die Kräfte zu bündeln und die "Mao-Tse-tung-Ideen" zu verteidigen.
Noch im selben Jahr wurden Aktivisten der Demokratiemauer-Bewegung zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Chance eines alternativen Entwicklungspfads, resümiert Leese, wurde verpasst. Als Lehre prägte sich die Partei vor allem die Mahnung ein, nie wieder eine unkontrollierte Massenbewegung zuzulassen - eine Selbstverpflichtung, die der jetzige Parteichef Xi Jinping mit der Hilfe von Internet und Künstlicher Intelligenz zu einer ungeahnt perfekten Erfüllung bringt. Der vom Staatsfernsehen in langen Sondersendungen übertragene öffentliche Prozess gegen die Viererbande vom November 1980 und die "Geschichtsresolution" von 1981, die die Person Maos von den "Mao-Tse-tung-Ideen" trennte, ihr aber weiterhin bloß "Fehler" und keine Verbrechen attestierte, sollten einen Schlussstrich ziehen. 1982 soll Deng gesagt haben, in fünfzehn bis zwanzig Jahren könne man vielleicht eine objektive Darstellung der Kulturrevolution vorlegen, um die junge Generation darüber nicht im Unklaren zu lassen. Doch davon war dann später keine Rede mehr.
Daniel Leese: "Maos langer Schatten". Chinas Umgang mit der Vergangenheit.
C. H. Beck Verlag, München 2020. 606 S., Abb., geb., 38,- [Euro].
Erscheint am 16. Oktober.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 10.10.2020
