Mit dem Begriff der Erschöpfung wird seit jeher eine spezifische Beschränkung der Rechte aus geistigem Eigentum beschrieben. Bereits vor annähernd einhundert Jahren entschied das deutsche Reichsgericht, daß ein Warenzeichen nur die Aufgabe habe, die Erzeugnisse seines Inhabers von den Waren anderer zu unterscheiden. Es verschaffe ihm jedoch nicht das Recht, den Weitervertrieb der Markenware zu kontrollieren. An diesem Befund hat sich im Grundsatz bis heute nichts geändert. Uneinheitlich wird dagegen die territoriale Erstreckung des relevanten Marktes und damit die Reichweite der Erschöpfung beurteilt.
Die vorliegende Arbeit zeichnet die Entwicklung der markenrechtlichen Erschöpfung anhand des deutschen, US-amerikanischen, japanischen und schweizerischen Markenrechts sowie des europäischen Primär- und Sekundärrechts nach. Als Schwerpunkt wird daran anknüpfend die Absage an das Prinzip der weltweiten Erschöpfung, die sich innerhalb der EG/des EWR in Legislative und Judikative abzeichnet, an den Standards der WTO, namentlich des GATT 1994, GATS und des TRIPs-Übereinkommens gemessen.
Inhaltsübersicht:
Kapitel 1: Einleitung
Kapitel 2: Die Frage der territorialen Reichweite der Erschöpfung von Markenrechten im internationalen Querschnitt- und historischen Längsschnitt
A. Die Evolution des Prinzips der internationalen Erschöpfung von Markenrechten vor dem Hintergrund deutscher höchster Zivilgerichtsbarkeit
B. Die Frage der Erschöpfung von Markenrechten in den Rechtsordnungen und der Jurisdiktion wirtschaftlich entscheidender EG-Drittländer
Kapitel 3: Die Reichweite der Erschöpfung des Markenrechts nach primärem EG-Recht
A. Grundlagen
B. Die Rechtsprechung des EuGH bzgl. EG - interner Sachverhalte
C. Die Rechtsprechung des EuGH bzgl. EG - externer Sachverhalte
Kapitel 4: Das Prinzip der internationalen Erschöpfung im Markenrecht vor dem Hintergrund regionaler Rechtsharmonisierungen
A. EuGH-Vorabentscheidung gem. Art. 234 I a) EGV n. F. in der Rechtssache "Silhouette"
B. Entscheid des EFTA-Courts in der Rechtssache "MAG Instruments Inc. vs. California Trading Co. Norway, Ulsteen"
Kapitel 5: Aufgabe der Dogmatik der Herkunftsfunktion? ("Zweigleisigkeit" der EuGH Rechtsprechung)
A. Bestimmung des status quo
B. Dogmatische Analyse
C. Würdigung
Kapitel 6: Die Bindung der Europäischen Gemeinschaft an das WTO-Recht
A. Einleitung
B. Rechtsverbindlichkeit des Völkerrechts im allgemeinen und des WTO Rechts im speziellen für die Europäische Gemeinschaft
Kapitel 7: Die rechtlichen Vorgaben des WTO-Rechts bzgl. der Reichweite der Erschöpfung im Markenrecht
A. Das TRIPs-Abkommen
B. Parallele Anwendbarkeit des GATT 1994 und des GATS bzgl. der Erschöpfungsproblematik
C. Wertungen aus anderen Verträgen des Anhangs 1 des WTO- Übereinkommens
Kapitel 8: Zusammenfassung
Die vorliegende Arbeit zeichnet die Entwicklung der markenrechtlichen Erschöpfung anhand des deutschen, US-amerikanischen, japanischen und schweizerischen Markenrechts sowie des europäischen Primär- und Sekundärrechts nach. Als Schwerpunkt wird daran anknüpfend die Absage an das Prinzip der weltweiten Erschöpfung, die sich innerhalb der EG/des EWR in Legislative und Judikative abzeichnet, an den Standards der WTO, namentlich des GATT 1994, GATS und des TRIPs-Übereinkommens gemessen.
Inhaltsübersicht:
Kapitel 1: Einleitung
Kapitel 2: Die Frage der territorialen Reichweite der Erschöpfung von Markenrechten im internationalen Querschnitt- und historischen Längsschnitt
A. Die Evolution des Prinzips der internationalen Erschöpfung von Markenrechten vor dem Hintergrund deutscher höchster Zivilgerichtsbarkeit
B. Die Frage der Erschöpfung von Markenrechten in den Rechtsordnungen und der Jurisdiktion wirtschaftlich entscheidender EG-Drittländer
Kapitel 3: Die Reichweite der Erschöpfung des Markenrechts nach primärem EG-Recht
A. Grundlagen
B. Die Rechtsprechung des EuGH bzgl. EG - interner Sachverhalte
C. Die Rechtsprechung des EuGH bzgl. EG - externer Sachverhalte
Kapitel 4: Das Prinzip der internationalen Erschöpfung im Markenrecht vor dem Hintergrund regionaler Rechtsharmonisierungen
A. EuGH-Vorabentscheidung gem. Art. 234 I a) EGV n. F. in der Rechtssache "Silhouette"
B. Entscheid des EFTA-Courts in der Rechtssache "MAG Instruments Inc. vs. California Trading Co. Norway, Ulsteen"
Kapitel 5: Aufgabe der Dogmatik der Herkunftsfunktion? ("Zweigleisigkeit" der EuGH Rechtsprechung)
A. Bestimmung des status quo
B. Dogmatische Analyse
C. Würdigung
Kapitel 6: Die Bindung der Europäischen Gemeinschaft an das WTO-Recht
A. Einleitung
B. Rechtsverbindlichkeit des Völkerrechts im allgemeinen und des WTO Rechts im speziellen für die Europäische Gemeinschaft
Kapitel 7: Die rechtlichen Vorgaben des WTO-Rechts bzgl. der Reichweite der Erschöpfung im Markenrecht
A. Das TRIPs-Abkommen
B. Parallele Anwendbarkeit des GATT 1994 und des GATS bzgl. der Erschöpfungsproblematik
C. Wertungen aus anderen Verträgen des Anhangs 1 des WTO- Übereinkommens
Kapitel 8: Zusammenfassung