Gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit und österreichisches Steuerrecht
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Handel und Distribution, Note: 2,0, Karl-Franzens-Universität Graz (Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:Das nationale Recht und damit auch das nationale Steuerrecht ist von einem immer größer werdenden Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts gekennzeichnet. Insbesondere die im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten schränken den Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers ein, da nationale Regelungen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen dürfen.Die hier vorliegende Diplomarbeit ...
Diplomarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Handel und Distribution, Note: 2,0, Karl-Franzens-Universität Graz (Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:
Das nationale Recht und damit auch das nationale Steuerrecht ist von einem immer größer werdenden Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts gekennzeichnet. Insbesondere die im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten schränken den Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers ein, da nationale Regelungen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen dürfen.
Die hier vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit einer dieser Grundfreiheiten, nämlich der Kapitalverkehrsfreiheit. Nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung der Kapitalverkehrsfreiheit und einer Abgrenzung zu den anderen Grundfreiheiten wird das (für alle Grundfreiheiten wichtige) Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot erläutert.
Anschließend erfolgt eine Analyse der für das Steuerrecht wohl interessantesten und bedeutendsten Bestimmung im EG-Vertrag, der Steuerklausel. Diese erlaubt den Mitgliedstaaten der EU unter gewissen Voraussetzungen, die Kapitalverkehrsfreiheit zu beschränken. Am Ende des ersten Teils dieser Arbeit werden kurz die für Österreich wichtigsten Entscheidungen des EuGH zum Thema Kapitalverkehrsfreiheit und Steuerrecht dargestellt.
Der zweite Teil (Kapitel IV) beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf das österreichische Steuerrecht. Anhand einiger ausgewählter Bereiche des Steuerrechts wird überprüft, ob nationale Vorschriften gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Unter anderem werden hier die Besteuerung von Zinsen und Dividenden, die Wegzugsbesteuerung, das Erbschaftssteuergesetz und die Besteuerung von Investmentfonds behandelt. Des Weiteren wird dargelegt, welche Änderungen bereits vorgenommen wurden, um eine Gemeinschaftsrechtskonformität der nationalen Vorschriften zu erreichen.
Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
AbkürzungsverzeichnisIV
I.Einleitung1
II.Allgemeine Bedeutung des EG-Rechts für das nationale Steuerrecht2
1.Die Harmonisierung der Steuern in der EU2
2.Rahmenbedingungen des Gemeinschaftsrechts3
III.Kapitalverkehrsfreiheit4
1.Rechtsentwicklung4
1.1Rechtslage gem Art 67ff EWGV4
1.2Kapitalverkehrs-Richtlinie 88/361/EWG4
1.3Änderungen durch den Vertrag von Maastricht5
2.Der Umfang der Kapitalverkehrsfreiheit7
2.1Kapitalverkehr und Zahlungsverkehr8
2.2Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit9
2.3Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit11
2.4Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit11
3.Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot12
3.1Unterscheidung zwischen Diskriminierung und Beschränkung12
3.2Die Reichweite der Verbote13
3.3Rechtfertigung von Beschränkungen14
3.3.1Die Cassis -Doktrin15
3.3.2Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit15
4.Steuerrechtliche Aspekte in der Kapitalverkehrsfreiheit16
4.1Die Steuerklausel16
4.1.1Steuerklausel gem Art 58 Abs 1 lit a EG17
4.1.2Steuerklausel gem Art 58 Abs 1 lit b EG20
4.1.3Die Subsidiaritätsklausel21
4.1.4Einschränkung der Steuerklausel21
4.2Zwingende Gründe des Allgemeininteresses als Rechtfertigung für steuerliche Diskriminierung22
4.2.1Steuerliche Kohärenz24
4.2.2Gefahr der Steuerflucht25
4.2.3Herstellung der Wettbewerbsneutralität26
4.2.4Wirksame Steueraufsicht26
5.Die EUGH Rechtsprechung zum Konfliktfeld zwischen der Kapitalverkehrs- bzw Niederlassungsfreiheit und dem nationalen Steuerrecht27
5.1 Kommission/Frankreich ( avoir fiscal )27
5.2 Royal Bank of Scotland 29
5.3 Verkooijen 30
5.4 Schmid 32
5.5 Weidert und Paulus 33
5.6 Lenz 34
IV.Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf das österreichische Steuerre...
Das nationale Recht und damit auch das nationale Steuerrecht ist von einem immer größer werdenden Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts gekennzeichnet. Insbesondere die im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten schränken den Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers ein, da nationale Regelungen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen dürfen.
Die hier vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit einer dieser Grundfreiheiten, nämlich der Kapitalverkehrsfreiheit. Nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung der Kapitalverkehrsfreiheit und einer Abgrenzung zu den anderen Grundfreiheiten wird das (für alle Grundfreiheiten wichtige) Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot erläutert.
Anschließend erfolgt eine Analyse der für das Steuerrecht wohl interessantesten und bedeutendsten Bestimmung im EG-Vertrag, der Steuerklausel. Diese erlaubt den Mitgliedstaaten der EU unter gewissen Voraussetzungen, die Kapitalverkehrsfreiheit zu beschränken. Am Ende des ersten Teils dieser Arbeit werden kurz die für Österreich wichtigsten Entscheidungen des EuGH zum Thema Kapitalverkehrsfreiheit und Steuerrecht dargestellt.
Der zweite Teil (Kapitel IV) beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf das österreichische Steuerrecht. Anhand einiger ausgewählter Bereiche des Steuerrechts wird überprüft, ob nationale Vorschriften gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Unter anderem werden hier die Besteuerung von Zinsen und Dividenden, die Wegzugsbesteuerung, das Erbschaftssteuergesetz und die Besteuerung von Investmentfonds behandelt. Des Weiteren wird dargelegt, welche Änderungen bereits vorgenommen wurden, um eine Gemeinschaftsrechtskonformität der nationalen Vorschriften zu erreichen.
Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
AbkürzungsverzeichnisIV
I.Einleitung1
II.Allgemeine Bedeutung des EG-Rechts für das nationale Steuerrecht2
1.Die Harmonisierung der Steuern in der EU2
2.Rahmenbedingungen des Gemeinschaftsrechts3
III.Kapitalverkehrsfreiheit4
1.Rechtsentwicklung4
1.1Rechtslage gem Art 67ff EWGV4
1.2Kapitalverkehrs-Richtlinie 88/361/EWG4
1.3Änderungen durch den Vertrag von Maastricht5
2.Der Umfang der Kapitalverkehrsfreiheit7
2.1Kapitalverkehr und Zahlungsverkehr8
2.2Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit9
2.3Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit11
2.4Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit11
3.Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot12
3.1Unterscheidung zwischen Diskriminierung und Beschränkung12
3.2Die Reichweite der Verbote13
3.3Rechtfertigung von Beschränkungen14
3.3.1Die Cassis -Doktrin15
3.3.2Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit15
4.Steuerrechtliche Aspekte in der Kapitalverkehrsfreiheit16
4.1Die Steuerklausel16
4.1.1Steuerklausel gem Art 58 Abs 1 lit a EG17
4.1.2Steuerklausel gem Art 58 Abs 1 lit b EG20
4.1.3Die Subsidiaritätsklausel21
4.1.4Einschränkung der Steuerklausel21
4.2Zwingende Gründe des Allgemeininteresses als Rechtfertigung für steuerliche Diskriminierung22
4.2.1Steuerliche Kohärenz24
4.2.2Gefahr der Steuerflucht25
4.2.3Herstellung der Wettbewerbsneutralität26
4.2.4Wirksame Steueraufsicht26
5.Die EUGH Rechtsprechung zum Konfliktfeld zwischen der Kapitalverkehrs- bzw Niederlassungsfreiheit und dem nationalen Steuerrecht27
5.1 Kommission/Frankreich ( avoir fiscal )27
5.2 Royal Bank of Scotland 29
5.3 Verkooijen 30
5.4 Schmid 32
5.5 Weidert und Paulus 33
5.6 Lenz 34
IV.Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf das österreichische Steuerre...
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