Gebührenprivileg und Beihilferecht
Andreas Damm
Broschiertes Buch

Gebührenprivileg und Beihilferecht

Zur Vereinbarkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland mit Art. 92 EGV

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Mit einem länderübergreifenden Wettbewerb zwischen kommerziellen Anbietern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen dessen Finanzierungsgrundlagen auf einem gemeinschaftsrechtlichen Prüfstand. Das vorliegende Buch geht der Frage nach, ob in der Erhebung einer Rundfunkgebühr eine verbotene, weil wettbewerbsverfälschende Beihilfe zu sehen ist. Damit ist eine Problemstellung aufgeworfen, die die Existenzgrundlagen des Anstaltsrundfunks unmittelbar berührt.