Die deutsche Wettbewerbsordnung wird heute nicht mehr allein durch das deutsche Recht bestimmt. Daneben sind durch den EGKS-Vertrag von 1991, den EWG-Vertrag von 1957 und die Europäische Fusionskontrollverordnung von 1989 auch Regelungen auf europäischer Ebene in Kraft getreten, die zum Teil das deutsche Kartellrecht überlagert.
Dieses Kurzlehrbuch bietet eine fundierte Einführung in die europäische Wettbewerbspolitik. Es behandelt im einzelnen:
die Entstehungsgeschichte und Ziele der europäischen Wettbewerbspolitik sowie den Anwendungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechts,
die Notwendigkeit und Gestaltung der Wettbewerbspolitik,
die Instrumente zur Erfassung der Wettbewerbspolitik,
die verfahrensrechtlichen Regelungen,
das Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerbs- und Industriepolitik,
das Subsidiaritätsprinzip in der europäischen Wettbewerbspolitik,
die Beihilfenkontrolle.
Dieses Kurzlehrbuch bietet eine fundierte Einführung in die europäische Wettbewerbspolitik. Es behandelt im einzelnen:
die Entstehungsgeschichte und Ziele der europäischen Wettbewerbspolitik sowie den Anwendungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechts,
die Notwendigkeit und Gestaltung der Wettbewerbspolitik,
die Instrumente zur Erfassung der Wettbewerbspolitik,
die verfahrensrechtlichen Regelungen,
das Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerbs- und Industriepolitik,
das Subsidiaritätsprinzip in der europäischen Wettbewerbspolitik,
die Beihilfenkontrolle.
Ingo Schmidt/André Schmidt: Europäische Wettbewerbspolitik. Eine Einführung. Verlag Franz Vahlen, München 1997, 211 Seiten, 32 DM.
Der Band "Europäische Wettbewerbspolitik. Eine Einführung" gehört zur Reihe der Wiso-Kurzlehrbücher aus dem Verlag Franz Vahlen. In ihm werden die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union systematisch und übersichtlich dargestellt: ihre Entstehungsgeschichte, ihre Ziele, ihre Instrumente, ihre Träger. Dazu kommen Kapitel über das Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerbs- und Industriepolitik, das Subsidiaritätsprinzip in der Wettbewerbspolitik sowie über die Beihilfenkontrolle und ihre Anwendung. Zur Beihilfenkontrolle merken die Autoren aus ordnungspolitischer Sicht kritisch an: Wie bei der Fusionskontrolle würden auch hier die Entscheidungen nicht von sachverständigen Beamten oder Richtern getroffen, sondern von Kommissaren, die aus der Politik kämen und wieder in die Politik zurückgehen wollten. Das führe unweigerlich zu einer erheblichen Politisierung des Entscheidungsverfahrens mit noch mehr sachfremden Einflüssen als bei der Fusionskontrolle. Daß die ordnungspolitische Gedankenwelt in der Kommission der Europäischen Union nicht gerade beheimatet ist und daß sie daher wenig Chancen hat, machen die Autoren schon in diesem einen Satz deutlich: "Der belgische Kommissar für Fragen der Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik, Karel van Miert, steht vor dem Problem, zum Beispiel bei jeder Fusionsentscheidung die Mehrheit der zwanzig Kommissare der Gemeinschaft gewinnen zu müssen, die überwiegend aus Ländern mit einer langen merkantilistischen Tradition kommen." Ihr Verständnis für Wettbewerbspolitik sei schwach ausgeprägt. Außerdem sehe Karel van Miert, anders als seine Vorgänger, die Wettbewerbspolitik in der Gemeinschaft als Teil der Industriepolitik. Damit lehne er es auch ab, ein Europäisches Kartellamt zu schaffen. Ohnehin konstatieren die Autoren, mit dem Vertrag von Maastricht sei in der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union ein Paradigmenwechsel vollzogen worden. Der erkennbare industriepolitische Ansatz höhle die Wettbewerbsordnung im Ergebnis aus. Auf sechsundzwanzig Seiten findet der Leser ein umfangreiches Literaturverzeichnis. kpk.
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