Merkel die Flüchtlingskrise managten, den Rechtspopulismus nur stärken konnte. Wären Palmers Einwürfe von den Grünen sowie SPD und CDU rechtzeitig beherzigt worden, wäre dem Land das Erstarken der AfD vielleicht erspart geblieben.
Die moralische Aufladung der Flüchtlingskrise sowie der mangelnde Realismus mancher Politiker erwiesen sich rückblickend als schädlich. Insofern ist es konsequent, dass Palmer mit seinem neuen Buch "Erst die Fakten, dann die Moral" noch einmal grundlegend zu erklären versucht, warum es - gerade in Zeiten, in denen die Demokratie vielfach bedroht wird - geboten ist, vor einer moralischen Bewertung die Fakten anzuschauen und mit ihnen zu argumentieren. Palmer greift sich Themen heraus, die in der öffentlichen Diskussion, vor allem in den sozialen Medien, so emotional diskutiert worden sind, dass am Ende nur irritierte Bürger zurückbleiben konnten: Wohnungsmangel, Ausländerkriminalität, Brandschutz, Stuttgart 21. Besonders treffend arbeitet er die Widersprüche der Luftreinhaltungspolitik heraus: "Die Verführung, Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge zur Luftreinhaltung wegen des damit verbundenen Kollateralnutzens zu befürworten, ist für viele Ökologen offenbar recht groß. Mit dem Vehikel der Luftreinhaltepläne sind tatsächlich aus dieser Perspektive drastische Maßnahmen gelungen, die im automobilen Deutschland bis vor kurzem undenkbar waren. Ich glaube aber, dass man langfristig den Anliegen der Stadtökologie und der Verkehrswende einen Bärendienst erweist, wenn man sie auf nicht haltbare Argumente stützt und dann mit brachialer Gewalt des Rechts durchsetzt", schreibt Palmer und meint damit die Verdammung hochmoderner Dieselmotoren, die aufgrund geringer CO2-Emissionen klimafreundlicher sind als manches Batterie-Auto.
Palmers zentrales Kapitel ist das vorletzte. Es heißt: "Empört euch! Aber werdet nicht intolerant." Dieses Kapitel zur Identitätspolitik beschreibt ein politisches Deutungsmuster, das für das grüne Selbstverständnis heute von großer Bedeutung ist, von den Grünen selbst aber nur selten hinreichend reflektiert wird: "Die Fortschritte im Kampf gegen Diskriminierungen nach Identität sind so groß, dass die Benachteiligungen nach Bildung und sozialem Status wieder das Hauptaugenmerk verdienen sollten", schreibt Palmer. "Eigentlich sollten wir uns also wieder dem Klassenkonflikt zuwenden, denn der Kampf um eine gerechte Verteilung von Geld und Macht hat keine vergleichbaren Fortschritte erbracht." Dazu ließe sich anmerken, dass die auf das Format einer Kleinpartei geschrumpfte deutsche Sozialdemokratie ebenso wie die Demokraten in Amerika Anhänger verloren haben, weil sie soziale Fragen aus den Augen verloren und sich zumindest im Habitus zu Parteien einer aufstiegsorientierten akademischen Oberschicht entwickelt haben.
Die hypertrophe Identitätspolitik, die den Schutz von Minderheiten wichtiger nimmt als materielle Fragen, bringt mehrere Probleme mit sich: In Einwanderungsgesellschaften, in denen sich soziale Konflikte zwischen einer armen Schicht von Einwanderern und einer begüterten Schicht von Eingesessenen abzeichnen, die künftig noch härter werden dürften, werden hierdurch Fragen der Verteilungsgerechtigkeit an den Rand gedrängt. In innerparteilichen Diskursen werden Minderheitenschutz und der ostentative Anti-Rassismus häufig auch zur Denunziation von Gegnern benutzt. Und das Beharren auf der richtigen Moral, die instrumentelle Kultivierung einer gewissen politischen Überheblichkeit, erleichtert es Rechtspopulisten, sich als die eigentlichen Vertreter des wahren Volkes zu inszenieren.
Wenn die Grünen dauerhaft einen Platz in der Mitte des politischen Spektrums einnehmen wollen, dann sollten sie Palmers Anregungen nicht als die Spinnereien eines Oberbürgermeisters abtun.
Mehr als irritierend ist aber, dass Palmer sowohl im Buch als auch auf Facebook der Bahn vorwirft, sie wolle mit ihren Werbeanzeigen eine "moralische Dividende für inszenierte Migrationsfreundlichkeit" einstreichen. Auf den Anzeigen waren Passagiere aus Migrantenfamilien abgebildet. Werbung kommt ohne Klischees nicht aus, die deutsche Gesellschaft und auch die der Bahnfahrer ist von Einwanderung geprägt. Wer sich darüber echauffiert, schaut einfach nicht realistisch auf die sich stark wandelnde deutsche Gesellschaft. Grundlage einer gelingenden Integrationspolitik ist auch, den Bürgern deutlich zu machen, dass die Gesellschaft nicht mehr so homogen sein kann wie vor zwanzig Jahren. Gegen Palmers Zuspitzungen lässt sich auch mit den Erkenntnissen des amerikanischen Philosophen Kwame Appiah argumentieren, der in seinem jüngsten Buch gezeigt hat, wie fluide kulturelle Praktiken sind. Viele Einwanderer haben deutsche Lebensweisheiten heute stärker verinnerlicht als so mancher "Biodeutsche". Man sieht ihnen das aber nicht an, wenn sie im ICE sitzen.
Palmers Buch liefert für die Diskussion über die Weiterentwicklung der grünen Partei wichtige Impulse, man kann nur hoffen, dass ihm ein paar grüne Realos in Berlin trotz seiner Provokationslust zuhören. Der Tübinger Oberbürgermeister hat gerade in seiner Partei viel an Einfluss und Glaubwürdigkeit verloren. Das liegt auch an den Widersprüchen, die er selbst provoziert hat: "Fake News und entfesselte Pseudo-Skandale, hysterische Scheindebatten und quasireligiöse Gedankengebäude haben die sozialen Medien begünstigt oder entfesselt", schreibt Boris Palmer am Endes seines Buches. Man könnte auch fragen, warum der Autor wie kein anderer Kommunalpolitiker in Deutschland sich mit den "sozialen Medien" einen eigenen Resonanzraum und eine neue politische Anhängerschaft geschaffen hat. Zu oft leider mit provozierenden Thesen und Postings, von denen er manche korrigieren musste.
RÜDIGER SOLDT
Boris Palmer: Erst die Fakten, dann die Moral. Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss.
Siedler Verlag, München 2019. 240 S., 20,- [Euro].
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 04.02.2020
