geprägten Ansatz der Wettbewerbspolitik "Neue Wettbewerbspolitik" und will diese somit von der "traditionellen, orthodoxen Wettbewerbspolitik" begrifflich abheben, die im Kern einem strukturorientierten Ansatz eines Schutzes "des" Wettbewerbs folge.
Schmidtchen entwirft in seinem einleitenden und das Buch prägenden Beitrag Grundlagen eines solchen "More economic approach". In diesem Ansatz wird die Effizienz zum Leitbild der Wettbewerbspolitik erhoben. Konkret schlägt Schmidtchen vor, daß Unternehmen bei Wettbewerbsbehörden und Gerichten Effizienzgründe zur Geltung bringen können, um die ihnen zur Last gelegte Wettbewerbsbeschränkung zu rechtfertigen. Freilich müsse dieser Effizienzeinwand überzeugend begründet sein. Dabei legt Schmidtchen Wert darauf, daß dies nicht nur in Fusions-, sondern in sämtlichen Wettbewerbsverfahren geschieht. Es sei kein Grund ersichtlich, so nur für einen einzelnen Bereich der Wettbewerbspolitik zu verfahren. Bei allen Effizienzeinreden will er jedoch eine "wichtige Restriktion" beachtet wissen: Der Einwand müsse auf die ökonomische Theorie des "Second best" gestützt werden. Die beschuldigten Unternehmen hätten die Beweislast dafür, "daß ihr inkriminiertes Verhalten geeignet ist, eine aus Marktversagen resultierende Ineffizienz zu verringern oder daß eine allokative Ineffizienz wohlfahrtsmäßig durch eine produktionstechnische oder dynamische Effizienz überkompensiert wird". Ob das zur Last gelegte Verhalten erforderlich und verhältnismäßig sei, hätten die Wettbewerbsbehörden zu prüfen. Habe das Verhalten diesen Test bestanden, sei es gesellschaftlich wünschenswert und von der Rechtsordnung anzuerkennen, anderenfalls zu untersagen.
Schmidtchen weiß, daß ein solches "Umschalten der Wettbewerbspolitik" Widerstände hervorrufen kann. Er versucht diese (auch in einem zweiten, das Buch abschließenden Beitrag) zu entkräften, begründet das Wettbewerbskonzept in sehr geschickter Weise, benennt Vor- und Nachteile, liefert ein Prüfschema und macht mit allem deutlich, daß er die Zeit für das neue Effizienz-Leitbild für gekommen hält. Das Second-best-Denken in dieser Neuen Wettbewerbspolitik soll das Gemeinwohl steigern, ohne alle Marktunvollkommenheiten in die Vollkommenheit zu zwingen und aus ihnen eine "First-best-Welt" zu machen. Schmidtchens Kurzformel dafür lautet: "In einer imperfekten Welt kann Sünde zur Wohltat werden." Aber für wirtschaftspolitische Berater und Kartellbehörden werde das Leben schwerer, denn die Neue Wettbewerbspolitik sei theoretisch anspruchvoller als die orthodoxe.
Eine Gegenposition zum Effizienz-Leitbild bezieht der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, der sich dabei ganz auf dem Boden des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bewegt. Sein Amt berücksichtige zwar, daß Kooperationen und Fusionen für die Unternehmen ein Mittel seien, betriebliche Effizienzen zu erreichen. Doch müsse dabei eine Grenze gezogen werden. Sie liege genau dort, wo Marktmacht der Unternehmen den Wettbewerb als effizienten Allokokationsmechanismus auszuschalten drohe. Den besten Weg, um den Unternehmen Anreize zur Kostensenkung und zur Weitergabe der Kostenvorteile an Konsumenten zu geben, biete als anonymer Kontroll- und Steuerungsmechanismus der Wettbewerb. Dieser Wettbewerb würde ausgeschaltet, wenn man eine Fusion, die zu einer marktbeherrschenden Stellung führe, aufgrund von Effizienzgewinnen erlauben wollte. Böge bringt seine Erkenntnis auf die Kurzformel, unterhalb der Marktbeherrschungsgrenze seien Effizienznachweise für eine Erlaubnis nicht nötig und oberhalb nicht möglich.
Daß Effizienzen in zwei Leitlinien der EU-Kommission von 2004 zur neuen EU-Fusionskontrollverordnung bereits eine wichtige Rolle spielen, erläutert Andreas Strohm (EU-Generaldirektion Wettbewerb). Ulrich Schwalbe (Universität Hohenheim) untersucht, ob das Berücksichtigen von Effizienzgewinnen, wie in den EU-Leitlinien vorgesehen, aus wirtschaftstheoretischer Sicht geeignet ist, die gewünschten Effekte herbeizuführen, also Fusionen zu ermöglichen, die volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Mit der "Dauerfrage", was Marktzutrittsschranken eigentlich sind, befaßt sich Carl Christian von Weizsäcker (Universität Köln). Ob ein Verhalten, ein Zustand oder eine Maßnahme als Wettbewerbsbeschränkung oder als Wettbewerb verstanden wird, komme ganz darauf an, welchem Leitbild vom Wettbewerb (und welcher dahinterstehenden Theorie) die Wettbewerbspolitik folgt.
Über die Liberalisierung des Postmarkts und über wettbewerbspolitische Fragen der Deutschen Post auf dem Weg vom Staatsunternehmen zum privaten "Global Player" schreibt Walter Maschke (Deutsche Post World Net). In einem Exkurs befaßt er sich auch mit der Frage, ob ein Post-Logistiknetz ein natürliches Monopol sein kann. In zwei Beiträgen über Gesichtspunkte der unternehmerischen Effizienz kommen weitere Praktiker zu Wort: Klaus Rauscher von Vattenfall Europe und Dirk Ehlers von Evotec.
KLAUS PETER KRAUSE.
Peter Oberender (Herausgeber): Effizienz und Wettbewerb. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2005, 179 Seiten, 68 Euro.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 10.07.2006
