Die Transparenzkontrolle von Tarifverträgen
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Der normative Teil von Tarifverträgen wird durch die Rechtsprechung unter den Schlagworten "Bestimmtheitsgebot", "Grundsatz der Normenklarheit" und "Grundsatz der Rechtsquellenklarheit" einer Transparenzkontrolle unterzogen. Der schuldrechtliche Teil von Tarifverträgen nicht. Ist das überzeugend? Und wenn ja, warum? Patrick Baumann setzt sich kritisch mit den rechtstheoretischen und dogmatischen Grundlagen der Transparenzkontrolle von Tarifverträgen auseinander. Er zeigt auf, dass der Ansatz der Rechtsprechung, Tarifnormen orientiert an den für staatliche Gesetze entwickelten Grundsätzen...
Der normative Teil von Tarifverträgen wird durch die Rechtsprechung unter den Schlagworten "Bestimmtheitsgebot", "Grundsatz der Normenklarheit" und "Grundsatz der Rechtsquellenklarheit" einer Transparenzkontrolle unterzogen. Der schuldrechtliche Teil von Tarifverträgen nicht. Ist das überzeugend? Und wenn ja, warum? Patrick Baumann setzt sich kritisch mit den rechtstheoretischen und dogmatischen Grundlagen der Transparenzkontrolle von Tarifverträgen auseinander. Er zeigt auf, dass der Ansatz der Rechtsprechung, Tarifnormen orientiert an den für staatliche Gesetze entwickelten Grundsätzen einer Transparenzkontrolle zu unterziehen, rechtstheoretisch belastbar ist. Gleichzeitig betont er jedoch, dass zwischen staatlichen Gesetzen und Tarifnormen dogmatische Unterschiede bestehen, die eine Modifikation dieser Grundsätze gebieten können und arbeitet heraus, welche das sind. Dadurch leistet er einen Beitrag zur Schärfung der tarifvertraglichen Transparenzkontrolle.
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