Georg Ress
Die Rechtslage Deutschlands nach dem Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972
Georg Ress
Die Rechtslage Deutschlands nach dem Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972
- Buch
Produktdetails
- Verlag: Springer
- ISBN-13: 9783540084167
- ISBN-10: 3540084169
- Artikelnr.: 24729055
1. Der Grundlagenvertrag als »Vertragswerk«.- 2. Der Grundlagenvertrag und die Leitsätze des Bahr-Papiers, Zum Problem der Regelungen über Deutschland als »einheitliches Ganzes«.- 3. Die internationale Kompetenz der beiden deutschen Staaten zum Abschluß des Grundlagenvertrages.- I. Kapitel Die Präambel des Grundlagenvertrages und die Rechtslage Deutschlands.- 1. Vorbemerkung zur Bedeutung der Präambel.- 2. Der Grundlagenvertrag als Instrument zur »Erhaltung des Friedens«.- 3. Der Grundlagenvertrag als Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa.- 4. Die Unverletzlichkeit der Grenzen als grundlegende Bedingung für den Frieden.- 5. Das Gewaltverbot.- 6. Der offene Dissens über grundsätzliche Fragen.- 7. Die bilaterale Zusammenarbeit und das »Wohl der Menschen in den beiden deutschen Staaten«.- II. Kapitel Das »Offenhalten« der deutschen Frage durch den »Brief zur deutschen Einheit« und andere Dokumente.- 1. Der »Brief zur deutschen Einheit« im Lichte der Auslegungsregeln der Wiener Vertragsrechtskonvention.- 2. Die inhaltliche Reichweite der im »Brief zur deutschen Einheit« reservierten Rechtsposition.- 3. Die Bedeutung der Gemeinsamen Entschließung des Bundestages vom 17. Mai 1972 für die Auslegung des Grundlagenvertrages.- III. Kapitel Der rechtliche Gehalt der besonderen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.- 1. Vorbemerkung.- 2. Die These von den »besonderen Beziehungen« in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969.- 3. Gemeindeutsches Verfassungsrecht?.- 4. Fortbestand oder Untergang des Deutschen Reiches?.- IV. Kapitel Der völkerrechtliche Grundsatz der guten Nachbarschaft in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.- 1. Die Regelung im Grundlagenvertrag.- 2. Die normalengutnachbarlichen Beziehungen im völkerrechtlichen Verkehr.- 3. Das Verbot materieller, politischer und jurisdiktioneller Immissionen.- 4. Besondere, aus dem Begriff der »normalen gutnachbarlichen Beziehungen« sich ergebende Vertragspflichten.- 5. Die Anwendung des Prinzips der guten Nachbarschaft auf einige konkrete Streitfälle.- V. Kapitel Der Status der Ständigen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.- 1. Diplomatische Beziehungen oder besondere Beziehungen?.- 2. Die Bindung der beiden deutschen Staaten an das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen und die Vereinbarung über die Ständigen Vertretungen.- 3. Die Meinungsverschiedenheiten über den Status der Ständigen Vertretungen.- VI. Kapitel Die Abgrenzung staatlicher Hoheitsrechte im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.- 1. Die Regelung in Art. 4 und 6 des Grundlagenvertrages.- 2. Die Abgrenzung der Vertretung nach außen.- 3. Die Abgrenzung der Gebietshoheit.- VII. Kapitel Abrüstung und Rüstungskontrolle als Ausdruck friedlicher Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.- 1. Die Unterscheidung zwischen dem angestrebten Ziel und einzelnen Maßnahmen.- 2. Der normative Gehalt des Art. 5.- VIII. Kapitel Die Folgeverträge zum Grundlagenvertrag.- 1. Die Regelung in Art. 7 des Grundlagenvertrages.- 2. Der rechtliche Gehalt der Regelungsbereitschaft nach Art. 7 Satz 1.- 3. Die Regelung in Art. 7 Satz 2 des Grundlagenvertrages in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll als pactum de negotiando.- 4. Die Handelsvereinbarungen zwischen den beiden deutschen Staaten und die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der EWG.- IX. Kapitel Die Unberührtheitsklausel.- 1. Die Auslegung der Unberührtheitsklauseldes Grundlagenvertrages im Lichte des dazugehörigen Briefwechsels.- 2. Vorrangklausel, Vereinbarkeitsklausel oder Drittsicherungsklausel?.- 3. Schlußbemerkung.- Summary.- The Legal Status of Germany after the Conclusion of the Treaty on the Basis of Relations between the two German States of 1972.
1. Der Grundlagenvertrag als »Vertragswerk«.- 2. Der Grundlagenvertrag und die Leitsätze des Bahr-Papiers, Zum Problem der Regelungen über Deutschland als »einheitliches Ganzes«.- 3. Die internationale Kompetenz der beiden deutschen Staaten zum Abschluß des Grundlagenvertrages.- I. Kapitel Die Präambel des Grundlagenvertrages und die Rechtslage Deutschlands.- 1. Vorbemerkung zur Bedeutung der Präambel.- 2. Der Grundlagenvertrag als Instrument zur »Erhaltung des Friedens«.- 3. Der Grundlagenvertrag als Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa.- 4. Die Unverletzlichkeit der Grenzen als grundlegende Bedingung für den Frieden.- 5. Das Gewaltverbot.- 6. Der offene Dissens über grundsätzliche Fragen.- 7. Die bilaterale Zusammenarbeit und das »Wohl der Menschen in den beiden deutschen Staaten«.- II. Kapitel Das »Offenhalten« der deutschen Frage durch den »Brief zur deutschen Einheit« und andere Dokumente.- 1. Der »Brief zur deutschen Einheit« im Lichte der Auslegungsregeln der Wiener Vertragsrechtskonvention.- 2. Die inhaltliche Reichweite der im »Brief zur deutschen Einheit« reservierten Rechtsposition.- 3. Die Bedeutung der Gemeinsamen Entschließung des Bundestages vom 17. Mai 1972 für die Auslegung des Grundlagenvertrages.- III. Kapitel Der rechtliche Gehalt der besonderen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.- 1. Vorbemerkung.- 2. Die These von den »besonderen Beziehungen« in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969.- 3. Gemeindeutsches Verfassungsrecht?.- 4. Fortbestand oder Untergang des Deutschen Reiches?.- IV. Kapitel Der völkerrechtliche Grundsatz der guten Nachbarschaft in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.- 1. Die Regelung im Grundlagenvertrag.- 2. Die normalengutnachbarlichen Beziehungen im völkerrechtlichen Verkehr.- 3. Das Verbot materieller, politischer und jurisdiktioneller Immissionen.- 4. Besondere, aus dem Begriff der »normalen gutnachbarlichen Beziehungen« sich ergebende Vertragspflichten.- 5. Die Anwendung des Prinzips der guten Nachbarschaft auf einige konkrete Streitfälle.- V. Kapitel Der Status der Ständigen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.- 1. Diplomatische Beziehungen oder besondere Beziehungen?.- 2. Die Bindung der beiden deutschen Staaten an das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen und die Vereinbarung über die Ständigen Vertretungen.- 3. Die Meinungsverschiedenheiten über den Status der Ständigen Vertretungen.- VI. Kapitel Die Abgrenzung staatlicher Hoheitsrechte im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.- 1. Die Regelung in Art. 4 und 6 des Grundlagenvertrages.- 2. Die Abgrenzung der Vertretung nach außen.- 3. Die Abgrenzung der Gebietshoheit.- VII. Kapitel Abrüstung und Rüstungskontrolle als Ausdruck friedlicher Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.- 1. Die Unterscheidung zwischen dem angestrebten Ziel und einzelnen Maßnahmen.- 2. Der normative Gehalt des Art. 5.- VIII. Kapitel Die Folgeverträge zum Grundlagenvertrag.- 1. Die Regelung in Art. 7 des Grundlagenvertrages.- 2. Der rechtliche Gehalt der Regelungsbereitschaft nach Art. 7 Satz 1.- 3. Die Regelung in Art. 7 Satz 2 des Grundlagenvertrages in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll als pactum de negotiando.- 4. Die Handelsvereinbarungen zwischen den beiden deutschen Staaten und die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der EWG.- IX. Kapitel Die Unberührtheitsklausel.- 1. Die Auslegung der Unberührtheitsklauseldes Grundlagenvertrages im Lichte des dazugehörigen Briefwechsels.- 2. Vorrangklausel, Vereinbarkeitsklausel oder Drittsicherungsklausel?.- 3. Schlußbemerkung.- Summary.- The Legal Status of Germany after the Conclusion of the Treaty on the Basis of Relations between the two German States of 1972.