Fast 40 Jahre dämmerte die NPD im politischen Wachkoma - seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren feiert sie wieder Wahlerfolge, insbesondere im Osten Deutschlands. Dort findet die Partei besonders günstige Bedingungen für ihren Marsch gegen die Demokratie. Müssen wir uns an NPD-Wahlerfolge gewöhnen? Was unterscheidet die NPD von früher? Welche Ziele verfolgt sie? Wer wählt sie und warum? Wovon profitiert sie? Wie kampagnefähig ist sie? Wie und warum erringt sie Wahlerfolge? Welches Bedrohungspotential geht von ihr aus? Antworten darauf gibt dieses Buch: Es liefert die erste umfassende und sachorientierte Analyse der neuen NPD - eine Analyse, die insbesondere untersucht, welche Veränderungen inner- und außerhalb der NPD ihre jüngsten Erfolge befördert haben. Dadurch bietet es eine solide Grundlage für eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Partei.
Der Erfolg der NPD im Osten hat historische Ursachen
Die NPD bereitet vielen Demokraten schon lange Unbehagen, verstärkt aber seit ihrem Einzug in die zwei ostdeutschen Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Der Bonner Politikwissenschaftler Harald Bergsdorf bietet in seinem kompakten Werk „Die neue NPD” dem politisch interessierten Bürger eine leicht lesbare Darstellung von Geschichte, Ideologie und Organisation der Partei. Nach spektakulären Erfolgen Ende der 60er Jahre führte die Partei lange Zeit ein politisches Schattendasein. Die Wende kam Mitte der 90er Jahre mit einer programmatischen, noch radikaleren Neuausrichtung durch den Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Seit er das Ruder in der Hand hat, engagiert sich die Partei besonders stark auf dem Gebiet der neuen Länder. Wie Bergsdorf überzeugend erläutert, findet sie dort stärker als im Westen „geistig-moralische Milieus, die Rechtsextremismus samt Fremdenfeindlichkeit und Gewalt begünstigen”.
Die Ursachen liegen laut Bergsdorf zu einem großen Teil in der SED-Diktatur. Die Achtung vor der Pluralität der Bürgerschaft wurde im Staate Ulbrichts und Honeckers bekämpft. Das hinterließ mentale Prägungen, an die die NPD anknüpfen konnte, und sie bedient dabei auch geschickt DDR-nostalgische Stimmungen. Bergsdorf plädiert in einem Zwölf-Punkte-Programm für eine andere Auseinandersetzung mit der NPD. So ruft er dazu auf, bestimmte Themen nicht allein den Rechtsextremisten zu überlassen, sondern sich damit offensiv auseinanderzusetzen. Um die NPD nicht salonfähig zu machen, sollte es keinerlei Kooperationen geben. Einen erneuten Verbotsantrag hält Bergsdorf nicht für das richtige Mittel, da hierdurch die gesellschaftlichen Ursachen nicht zum Verschwinden gebracht werden. Er plädiert stattdessen für die Stärkung der Zivilgesellschaft: eine Erziehung zu demokratischen Grundwerten in Schule und Elternhaus.
Zu vergleichbaren Ergebnissen kommt das Buch „Die NPD” von Uwe Backes und Henrik Steglich. Die beiden Dresdener Politikwissenschaftler wenden sich mit ihrer Aufsatzsammlung an ein wissenschaftliches Publikum. In den vier Hauptteilen werden Rahmenbedingungen, Strategien, Umfeld und Ideologie untersucht. Patrick Moreau analysiert die Rechte unter vergleichender Perspektive in Europa und erinnert daran, dass Rechtsextremisten seit 1945 in fast allen europäischen Gesellschaften Wahlerfolge erzielt haben. Auch wenn bislang noch in keinem Fall die Machtübernahme erfolgt ist: Für eine Unterschätzung des Einflusses dieser Parteien besteht kein Anlass. Doch verbreitet er auch Zuversicht mit seiner Diagnose, dass in den europäischen Rechtsstaaten rechtsextremistische Subkulturen, Neonazi- oder Skinheadgruppen keine Chance gegen den Staatsapparat haben, wenn dieser seine Verteidigungsinstrumente einsetzt.
Bei der Untersuchung der Ursachen der politischen Erfolge kommt Steglich zum wenig beruhigenden Ergebnis, dass die NPD wahltaktisch nicht mehr von den Themen wie „Ausländer” und „Kriminalität” abhängig ist, sondern sich neue Debattenfelder wie Anti-Globalisierung und Sozialpolitik erschließt. Sein Fazit: „Der von ihr entdeckte Antiglobalisierungsdiskurs könnte sie zur ersten Rechtsaußenpartei im wiedervereinigten Deutschland machen, die nicht mehr nur sporadische Wahlerfolge erzielt.”
Der Hoffnung auf ein baldiges Verschwinden der NPD in den neuen Ländern erteilt Lazaros Miliopoulos eine Absage. Vielmehr sieht er langfristige Tendenzen für eine dauerhafte Präsenz der Antidemokraten, wozu auch der demographische Wandel beiträgt. Beispiel Landkreis Uecker-Randow in Mecklenburg-Vorpommern: Auf 100 (frustrierte?) Männer im Alter von 20 bis 35 Jahren kommen hier lediglich 74 gleichaltrige Frauen. Die NPD fuhr bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2006 hier ein Ergebnis von mehr als 25 Prozent Wählerstimmen ein.
In einer typologischen Untersuchung kommt Backes zu dem für ihn eindeutigen Ergebnis, dass es sich bei der NPD um eine Neo-Nazi-Partei handelt. Einen dauerhaften Erfolg hält der stellvertretende Direktor des Dresdner Hannah-Arendt-Institutes für unwahrscheinlich – wegen ihres „dogmatisch-extremistischen” Kerns. Das hindere die Partei an politischem Wachstum, genauer: eine Sammlungsbewegung für andere Fraktionen im rechten Lager zu werden.
Ist die NPD eine Gefahr für die Demokratie? Des Chemnitzer Politikwissenschaftlers Eckhard Jesses klares Fazit: Nein. HANS-JOACHIM FÖLLER
HARALD BERGSDORF: Die neue NPD. Antidemokraten im Aufwind. München 2007, Olzog Verlag, 160 Seiten, 14 Euro.
UWE BACKES, HENRIK STEGLICH (Hg.): Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei. Nomos Verlag, Baden-Baden 2007. 426 Seiten, 49 Euro.
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Jedem politisch Interessierten kann Hans-Joachim Föller dieses Buch über die NPD sehr empfehlen. Der Bonner Politikwissenschaftler Harald Bergsdorf biete darin eine lesbare, kompakte Gesamtdarstellung, die die Ursachen für das Erstarken der NPD im Osten Deutschlands vor allem als Erbe der DDR darstellt. Denn die SED habe ihren Bürgern in weiten Bereichen erfolgreich die Achtung vor der Pluralität ausgetrieben. Wie Rezensenten Föller in seiner kurzen Kritik dieses Buches noch erwähnt, plädiere Bergsdorf für eine zweigliedrige Gegenstrategie: Keine Kooperation mit der NPD als Partei, aber offensive Auseinandersetzung mit ihren Themen.
© Perlentaucher Medien GmbH
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