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Fall des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Rechte der Völker
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Artikel 5.3 des Protokolls zur Errichtung des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Rechte der Völker (Ouagadougou-Protokoll) besagt: "Der Gerichtshof kann Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen mit Beobachterstatus bei der Kommission gestatten, gemäß Artikel 34(6) dieses Protokolls Beschwerden direkt bei ihm einzureichen". Artikel 34(6) wiederum macht die Zulässigkeit dieser Klagen von der "Erklärung des Staates, der die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entgegennahme der in Artikel 5.3 dieses Protokolls genannten Klagen akzeptiert" abhängig. Ausgehend vom ...
Artikel 5.3 des Protokolls zur Errichtung des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Rechte der Völker (Ouagadougou-Protokoll) besagt: "Der Gerichtshof kann Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen mit Beobachterstatus bei der Kommission gestatten, gemäß Artikel 34(6) dieses Protokolls Beschwerden direkt bei ihm einzureichen". Artikel 34(6) wiederum macht die Zulässigkeit dieser Klagen von der "Erklärung des Staates, der die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entgegennahme der in Artikel 5.3 dieses Protokolls genannten Klagen akzeptiert" abhängig. Ausgehend vom Geist dieser Bestimmung verschafft sie den Vertragsstaaten automatisch Zugang zum Gerichtshof, während sie für Einzelpersonen eine Barriere für den Zugang zur internationalen und kontinentalen Justiz darstellt, da bislang nur eine sehr geringe Anzahl der Vertragsstaaten der Charta eine solche Erklärung abgegeben hat, nämlich 8 von 32 Staaten, die das Protokoll ratifiziert haben. Unserer Meinung nach sollte das afrikanische System, um diese Problematik anzugehen, von den Erfahrungen des europäischen Systems zum Schutz der Menschenrechte lernen, das es Einzelpersonen ermöglicht, sich an das System zu wenden.
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