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Die Parteispendenaffäre gibt Veranlassung, nicht nur das Geschehen der letzten Jahre, sondern auch die Entwicklung des Finanzierungssystems der CDU und der anderen Parteien in den ersten Jahrzehnten nach 1945 aufzuarbeiten. Die vorliegende Schrift ist eine Momentaufnahme der Finanzen der CDU vom Februar 1961. Damals, zwischen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958 zur Steuerbegünstigung der Parteien und dem Erlass des Parteiengesetzes von 1967, hatten sich bereits alle Elemente der heutigen Parteienfinanzierung im Ansatz entwickelt. Das kleine Dokument der Zeitgeschichte ist eine…mehr

Produktbeschreibung
Die Parteispendenaffäre gibt Veranlassung, nicht nur das Geschehen der letzten Jahre, sondern auch die Entwicklung des Finanzierungssystems der CDU und der anderen Parteien in den ersten Jahrzehnten nach 1945 aufzuarbeiten. Die vorliegende Schrift ist eine Momentaufnahme der Finanzen der CDU vom Februar 1961. Damals, zwischen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958 zur Steuerbegünstigung der Parteien und dem Erlass des Parteiengesetzes von 1967, hatten sich bereits alle Elemente der heutigen Parteienfinanzierung im Ansatz entwickelt. Das kleine Dokument der Zeitgeschichte ist eine Seminararbeit, die der Verfasser als 21jähriger Student und als CDU-Mitglied bei Prof. Flechtheim (SPD) an der FU Berlin erstellt hat. Der Text vom 22.02.1961 ist unverändert und bisher nicht veröffentlicht. Die Studie legt die damalige Literatur und die aktuellen Presseveröffentlichungen, aber auch Interviews des Verfassers zugrunde. Einer Abschätzung der Wahlkosten und der laufenden Aufgabe n der CDU folgt die Darstellung der Mitglieds- und Sonderbeiträge, der Einnahmen aus Veranstaltungen und Unternehmen der Partei und vor allem der Spenden und der "Parallelaktionen" der Wirtschaft. 1960/61 war wohl der Höhepunkt der Finanzierungstätigkeit der "staatsbürgerlichen Vereinigungen", mit denen die Wirtschaft en bloc vor allem die CDU und die FDP förderte. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958 ging deren Bedeutung zurück, und es wurden die ersten Ansätze der heute dominierenden offiziellen staatlichen Parteienfinanzierung sichtbar. Die Schrift von 1961 analysiert auch den "Einfluss der Förderer auf die CDU" und die "Auswirkungen der Förderung der CDU durch die Wirtschaft auf das Kräfteverhältnis der Parteien". Es wird dargelegt, dass die CDU in Einzelheiten ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik durchaus eine gewisse Standfestigkeit gegenüber der Wirtschaft bewahrte, denn die Wirtschaft war ihrerseits auf die Gesamtpolitik der CDU angewiesen. Damals hieß es: "D ie SPD ist reich - die CDU hat reiche Freunde". Die Studie von 1961 schließt mit einer Warnung vor den politischen Gefahren, die das damals entstandende Finanzierungssystem für die Zukunft der CDU erwarten ließ: Sie könnten "bittere Wirklichkeit" werden.