Der gesetzliche Richter im Staatsschutzstrafrecht
Vera Backhaus
Gebundenes Buch

Der gesetzliche Richter im Staatsschutzstrafrecht

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 120 Abs. 2 GVG

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Der Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters gehört zum Kernbestand einer rechtsstaatlichen Justiz. Hiervon ausgehend befasst sich die Arbeit mit der Frage, ob dieser Grundsatz seine Geltung auch im Bereich des politisch aufgeladenen Staatsschutzstrafrechts entfalten kann. Die Arbeit zeigt, dass die im Staatsschutzstrafrecht verfolgten Interessen nach Flexibilität und einzelfallorientierter Verfahrensübernahme dem Prinzip des gesetzlichen Richters zuwider laufen. Dieser Konflikt zwischen Flexibilität auf der einen und Formenstrenge auf der anderen Seite entzündet sich vor allem an d...