Der Deutsche Kohleausstieg im Kontext des völkerrechtlichen Investitionsschutzrechts
Eine Fallstudie zur Bewertung von Schadensersatzklagemöglichkeiten ausländischer Investoren gegen die Bundesrepublik Deutschland
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Die Untersuchung denkbarer Schadensersatzklagemöglichkeiten der vom Kohleausstieg betroffenen ausländischen Investoren ist deshalb so instruktiv, da sie das zentrale Problem des modernen Investitionsschutzes aufwirft: Das Spannungsverhältnis zwischen Investorenschutz und staatlicher Regulierung zum Allgemeinwohl. Der Arbeit liegt daher ein hypothetisches Investor-Staat-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energy Charter Treaty zugrunde, welche neben einer Untersuchung von Völkervertragsverletzungen auch aktuelle gesellschaftspolitische Kritiken und Unwägbarkeiten in einem denkbaren Schiedsv...
Die Untersuchung denkbarer Schadensersatzklagemöglichkeiten der vom Kohleausstieg betroffenen ausländischen Investoren ist deshalb so instruktiv, da sie das zentrale Problem des modernen Investitionsschutzes aufwirft: Das Spannungsverhältnis zwischen Investorenschutz und staatlicher Regulierung zum Allgemeinwohl. Der Arbeit liegt daher ein hypothetisches Investor-Staat-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energy Charter Treaty zugrunde, welche neben einer Untersuchung von Völkervertragsverletzungen auch aktuelle gesellschaftspolitische Kritiken und Unwägbarkeiten in einem denkbaren Schiedsverfahren für ausländische Investoren aufgreift und Lösungsansätze entwickelt.
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