Demokratische Kontrolle von Ausschussgremien in EU-Freihandelsabkommen
Felix Stern
Broschiertes Buch

Demokratische Kontrolle von Ausschussgremien in EU-Freihandelsabkommen

Eine Untersuchung am Beispiel des CETA aus Sicht der Prinzipal-Agent-Theorie

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Das zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Kanada als Freihandelsabkommen neuen Typs geschlossene CETA etabliert beschlussfassende Ausschussgremien mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen im Bereich der Handelspolitik. Obwohl das Abkommen eine supranationale Wirkung der Beschlüsse seiner Gremien ausschließt, kann ihre Einhaltung durch die EU-Mitgliedstaaten aufgrund anderer Verpflichtungen erforderlich sein. Um der Frage nachzugehen, wie eine ausreichende demokratische Rückbindung von Ausschusssystemen, wie nach dem CETA, gewährleistet werden kann, ohne die Flexibilisierung künfti...