Das Recht auf Mietwohnungstausch
Eine rechtliche Untersuchung des Tausches von Mietverhältnissen unter besonderer Berücksichtigung eines Rechts auf Mietwohnungstausch de lege ferenda
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In Zeiten knappen Wohnraums, stark ansteigender Neuvertragsmieten und daraus resultierender eingeschränkter Mietermobilität wird der Ruf nach neuen Möglichkeiten, Wohnraum wieder "effizienter" zu nutzen, lauter besonderes Augenmerk wurde zunehmend auf ein "Recht auf Mietwohnungstausch" geworfen: Ein Recht zweier Mieterparteien, gegenseitig in das bestehende Mietverhältnis des jeweils anderen einzutreten, ohne dass der Vermieter dem willkürlich, sondern nur aus wichtigen Gründen widersprechen könnte. Doch wäre ein solches Recht eine mögliche Lösung?Die Autorin zeigt: Zwar könnte ein ...
In Zeiten knappen Wohnraums, stark ansteigender Neuvertragsmieten und daraus resultierender eingeschränkter Mietermobilität wird der Ruf nach neuen Möglichkeiten, Wohnraum wieder "effizienter" zu nutzen, lauter besonderes Augenmerk wurde zunehmend auf ein "Recht auf Mietwohnungstausch" geworfen: Ein Recht zweier Mieterparteien, gegenseitig in das bestehende Mietverhältnis des jeweils anderen einzutreten, ohne dass der Vermieter dem willkürlich, sondern nur aus wichtigen Gründen widersprechen könnte. Doch wäre ein solches Recht eine mögliche Lösung?
Die Autorin zeigt: Zwar könnte ein Tauschrecht die Wohnungsnot lindern, indem es Mietermobilität fördert, doch es stößt an nicht vertretbare rechtliche und praktische Grenzen. Historische Vorbilder (§§ 8 WMG, 30 MschG 1942) und internationale Vergleiche (Österreich § 13 öMRG, Schweden, Kap. 12 § 35 jdb) offenbaren Probleme: Von sozialer Ungerechtigkeit bis hin zu wirkungslosen gar "toten" Regelungen. Vor allem aber stehtein solches Recht in Konflikt mit der Eigentums- und Vertragsfreiheit der Vermieter (Artt. 14 GG, 2 GG). Der Eingriff in jene Rechte ist nach Ansicht der Verf. verfassungsrechtlich (derzeit) nicht zu rechtfertigen.
Die Autorin zeigt: Zwar könnte ein Tauschrecht die Wohnungsnot lindern, indem es Mietermobilität fördert, doch es stößt an nicht vertretbare rechtliche und praktische Grenzen. Historische Vorbilder (§§ 8 WMG, 30 MschG 1942) und internationale Vergleiche (Österreich § 13 öMRG, Schweden, Kap. 12 § 35 jdb) offenbaren Probleme: Von sozialer Ungerechtigkeit bis hin zu wirkungslosen gar "toten" Regelungen. Vor allem aber stehtein solches Recht in Konflikt mit der Eigentums- und Vertragsfreiheit der Vermieter (Artt. 14 GG, 2 GG). Der Eingriff in jene Rechte ist nach Ansicht der Verf. verfassungsrechtlich (derzeit) nicht zu rechtfertigen.
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