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In der öffentlichen Debatte um den Krieg gegen Irak hat das Recht, insbesondere das Völkerrecht, kaum eine Rolle gespielt. Befürworter wie Gegner des Krieges haben ihre Ansicht vorwiegend mit politischen oder wirtschaftlichen, kaum aber mit rechtlichen Argumenten begründet.Das ist um so befremdlicher, als es bisher wohl kaum einen internationalen Konflikt gegeben hat, bei dem das Für und Wider eines Militäreinsatzes im UN-Sicherheitsrat so ausführlich und kontrovers diskutiert wurde, dann aber - als der Widerstand der Kriegsgegner unüberwindbar scheint - dem Sicherheitsrat die Zuständigkeit entzogen und damit das Völkerrecht desavouiert wird. Die vorliegende Dokumentation soll dazu beitragen, dem Völkerrecht wieder den ihm gebührende Rang als Ordnungs- und Machtbegrenzungsrecht zuzuweisen.
Alle behalten recht: Ein juristisches Dossier zum Irak-Krieg
Im Irak haben sich Amerikaner und Engländer militärisch durchgesetzt, aber gewonnen haben sie den Krieg nicht. Die Selbstmordattentäter führen ihn weiter. Deshalb kommt diese Sammlung von rund achtzig publizistischen Stellungnahmen zur völkerrechtlichen und moralischen Seite des Irak-Krieges zu früh. Sie will den Konflikt historisieren und muß doch Partei ergreifen, weil sie sich der Einteilung der Welt in Verbündete und Gegner nicht entziehen kann. Die Herausgeber versuchen allerdings, die Partei des Völkerrechts zu ergreifen. Sie wenden sich gegen den "Trend, daß der Krieg gegen Irak dem Fortschritt der Zivilisation doch irgendwie gedient habe und ein guter, ein gerechter Krieg gewesen sei", und wollen nicht gegen die Amerikaner und für Saddam Hussein eintreten.
Für sie verlaufen die Fronten zwischen dem Recht auf der einen und Politik und Wirtschaft auf der anderen Seite. So verwandelt sich der Irak-Krieg in eine Art akademischen Übungsfall. Politik und Wirtschaft werden uneigentlich. Wie sich die kritische Vernunft wandelt! In den siebziger Jahren wären schon Erstsemester darauf gekommen, daß sich eine Stellungnahme gegen den Krieg natürlich gegen den richtet, der den Krieg begonnen und gewonnen hat, und daß eine Reduktion der juristischen Betrachtung auf die Charta der Vereinten Nationen den Bösewicht Saddam Hussein deckt, weil das geltende Völkerrecht diktatorenfreundlich ist.
Immerhin zeigt der Band, wie sich das Recht seine Unschuld bewahrt. Die "Frankfurter Rundschau" wollte vor Beginn des Krieges von dem Bundesverwaltungsrichter Dieter Deisenroth wissen, ob ein völkerrechtswidriger Irak-Krieg ein verbotener Angriffskrieg im Sinne des Grundgesetzes sei. Als Deisenroth diese Frage bestechend klar bejahte, meinte der Interviewer, die ganze Ableitung sei wohl ein wenig lebensfremd. Darauf Deisenroth: "Sie haben nach der rechtlichen Situation gefragt, und ich habe rechtlich geantwortet. Die Politik ist von Verfassungs wegen gehalten, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. Wenn sie meint, daß sie das nicht kann oder nicht will, muß sie es offen sagen - und die Öffentlichkeit muß sich entscheiden, ob sie das akzeptiert oder nicht."
Wäre das die ganze Wahrheit, stünde das Recht gegen Politik und Wirtschaft auf verlorenem Posten und wäre dieses Buch wirklich nur etwas für juristische Seminare. Aber zur ganzen Wahrheit gehört die Entwicklung der Gesellschaft, und die lehrt, daß Recht ein wesentlicher Faktor der Moderne ist. Die Politik kann nicht einfach sagen, sie wolle sich nicht an das Recht halten. Ohne Recht keine Demokratie (Politik) und keine Banküberweisungen (Wirtschaft). Gesellschaftliche Entwicklung ist indessen kein Parademarsch. Staaten und Kulturen entwickeln sich unterschiedlich. Als zwischenstaatliches Recht kann das Völkerrecht daher nicht so hart sein wie innerstaatliches Recht. Es muß auch zwischen Kulturen vermitteln.
Die Völkerrechtsgemeinschaft muß Völkerrechtsbrüche deshalb bis zu einem gewissen Grad ertragen. Und sie tut es. Wer hätte angesichts der manifesten Diskriminierung von Frauen weltweit etwa gedacht, daß es ein "Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" gibt? Die meisten Autoren dieses Bandes sind im Falle des Irak-Krieges freilich weniger großzügig.
Bei jedem Beitrag sind Ort und Zeit der Erstveröffentlichung präzise angegeben. Deshalb kann man überprüfen, wie sich die Diskussion entwickelt hat und wie die Teilnehmer aufeinander und auf die Ereignisse reagiert haben. Das Ergebnis frustriert allerdings etwas. Alle behalten recht. Immerhin kann man das Buch auch als Befragung der veröffentlichten Meinung verstehen. Dreizehn Beiträge aus der "Frankfurter Rundschau", dreizehn aus der "Süddeutschen Zeitung" (davon fünf von Heribert Prantl) und zehn aus dieser Zeitung zeigen, woher und wohin der Zeitgeist weht.
Den Auftakt bilden politische Aufrufe amerikanischer und deutscher Intellektueller, die einander wegen ihrer Stellungnahmen zum Irak-Krieg kritisieren. Nicht ohne Reiz, gerade für Nichtintellektuelle. Nach Ansicht des Rezensenten sind die amerikanischen Intellektuellen den deutschen eindeutig überlegen, sie sind präziser, realitätsnäher, informierter und gemeinwohlorientierter. In einer Erwiderung der deutschen Intellektuellen vom September 2002 heißt es zum Beispiel: "Kann man wirklich - wie Sie suggerieren - ,unbeabsichtigt' getötete Zivilisten in Afghanistan moralisch geringer werten als absichtlich getötete Zivilisten in den Vereinigten Staaten?" Sieht man einmal von der verqueren Formulierung ab, ein Blick in das Strafgesetzbuch lehrt: Man kann. Fahrlässige Tötung ist "moralisch geringer zu werten" als vorsätzliche. "Tötung ist Tötung", haben wahrscheinlich nicht einmal mehr die alten Germanen gedacht. Oder: "Mit unserer Gegenüberstellung war jedoch nicht eine ,Gleichsetzung' der Taten vom 11. September mit den US-Bombardements beabsichtigt, sondern die Aussage: Beides ist Unrecht." Ist das keine Gleichsetzung? Aber warum sollten die deutschen Intellektuellen besser sein als die deutschen Hauptschüler?
Angesichts der engen politischen und militärischen transatlantischen Verflechtungen konnte der Irak-Krieg die Bundesrepublik nicht unberührt lassen. Die Amerikaner wollten ihre deutschen Basen nutzen und das Gebiet der Bundesrepublik überfliegen. Das haben sie auch getan, ohne daß die Bundesrepublik erkennbar Widerstand geleistet hätte. Nach Einschätzung des Rezensenten dürften die Nato-Kameraden auch sonst einander geholfen haben. Die meisten der in diesem Band vereinigten Juristen meinen, die Bundesrepublik hätte von Verfassungs wegen Widerstand leisten müssen. Jetzt hat sie also Beihilfe zum Völkerrechtsverbrechen der Aggression geleistet, obwohl sie noch nicht einmal ihre Verbrechen aus der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts bewältigt hat. Ob die Amerikaner den Widerstand einfach hingenommen und auf Gewalt verzichtet hätten, darüber liest man nichts. Das ist merkwürdig. Gegenüber dem Irak waren die Amerikaner zu allem entschlossen. Warum sollten sich nicht auch gegenüber der Bundesrepublik zu allem entschlossen gewesen sein? Wollten die Autoren die Bundesrepublik zur Gewaltanwendung aufrufen? Meine Güte, leben wir gefährlich.
Da der Band den Irak-Krieg ausschließlich vom Standpunkt des Rechts aus betrachtet, Politik und Wirtschaft ausklammert und das richtige Recht bereits gefunden hat, erspart er Fragen wie: Der Schurke Saddam Hussein hatte eine Art Friedhofsruhe geschaffen. Den Amerikanern und Engländern gelingt nicht einmal eine Minimalordnung. Benötigt Macht ein Moment der Willkür? Können Rechtsstaat und Demokratie in Gesellschaften Wurzeln schlagen, in denen noch Stammes- oder Konfessionszugehörigkeiten dominieren? Was bedeutet es, daß von Amerikanern und Engländern eine größere Rücksichtnahme auf Zivilisten, Frauen, Kinder, Greise erwartet wird als von Muslimen? Die Fragen ließen sich fortsetzen.
Material für Antworten läßt sich auch aus diesem Buch gewinnen, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Völkerrechtsordnung kein Rechtsstaat ist und daß man die Welt auch anders denken kann als vom Individuum aus. Legt man dann noch den westlichen Demokratie-Hochmut ab, könnte sich der Irak-Krieg als politisches Lehrstück erweisen.
GERD ROELLECKE
Kai Ambos/Jörg Arnold (Hrsg.): "Der Irak-Krieg und das Völkerrecht". Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2004. XVI + 530 S., geb., 69,- [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Eine pessimistische Betrachtung über die Motive der USA
KAI HAFEZ / BIRGIT SCHÄBLER (Hrsg): Der Irak. Land zwischen Krieg und Frieden. Palmyra Verlag, Heidelberg 2003. 300 Seiten, 19,90 Euro.
Die täglichen Meldungen von toten und verletzten US-Soldaten, Opfer von Attacken aus dem Hinterhalt, zerstören das Bild vom kurzen und erfolgreichen Krieg gegen das Schreckensregime von Saddam Hussein. Der amerikanische Präsident George W. Bush stimmt die amerikanische Bevölkerung mittlerweile auf eine lange Truppenpräsenz im Irak ein. Aber was kommt danach? Ein insgesamt pessimistisches Bild zeichnen die Autoren des Sammelbands „Der Irak. Land zwischen Krieg und Frieden”.
Kai Hafez, einer der beiden Herausgeber und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Orient-Institut in Hamburg, zweifelt in einem kritischen Beitrag über die amerikanische Nahostpolitik am Willen der USA, im Irak wirklich einen Prozess der Demokratisierung zu unterstützen. „Demokratisierung wird in den meisten Fällen nicht nur nicht aktiv angestrebt und gefördert, sondern vielfach systematisch hintertrieben und boykottiert”, lautet Hafez' Einschätzung der US-Politik.
Als Beleg für diese provokative These führt er vor allem den Sturz der demokratischen Regierung Mossadegh im Iran 1953 an und verweist zum Vergleich auf eine wissenschaftliche Darstellung aus den USA. Hier hätte man sich allerdings weitere Quellennachweise gewünscht, die diese Einschätzung noch untermauern.
Die Chancen, im Irak einen föderativen Staat zu errichten, beurteilen die Autoren ebenfalls zurückhaltend, obwohl sie ein solches Konzept eindeutig unterstützen. Michael M. Gunter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Tennessee, unterstreicht in einem Beitrag über die Kurden den Zusammenhang zwischen einem föderalen System und einem tief verwurzelten demokratischen Ethos, das den Irakern fehle. Außerdem werde ein bundesstaatliches Konzept von den Nachbarn in der Region, allen voran die Türkei, im Hinblick auf die Kurden sehr kritisch gesehen.
Sollte es jedoch nicht gelingen, im Irak föderale Strukturen aufzubauen, die von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden, drohe eine „Libanonisierung”: Hafez und Mitherausgeberin Birgit Schäbler, Professorin für die Geschichte Westasiens an der Universität Erfurt, bezeichnen mit diesem Begriff den möglichen Zerfall des Irak in seine ethnischen und religiösen Gruppen, die von äußeren Kräften unterstützt oder unterminiert werden, wie es eben im Libanon vor und während des Bürgerkriegs der Fall war.
Auch das vom Baath-Regime bewusst geförderte Wiedererstarken der Stämme, weitgehend losgelöst von traditionellen Formen und als Stütze der Herrschaft Saddam Husseins, stelle ein Hindernis auf dem Weg zu einem neuen Irak dar, schreibt Faleh A. Jabar, Soziologe und Dozent an der London Metropolitan Universität. Und schließlich beurteilen die Autoren das politische Führungspersonal der verschiedenen irakischen Oppositionsbewegungen als insgesamt wenig überzeugend.
Diese Betrachtungen werden vor dem Hintergrund der historischen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Irak bis zum dritten Golfkrieg 2003 angestellt. In diesem Zusammenhang spielt natürlich das Erdöl eine herausragende Rolle, die verschiedene Autoren differenziert unter die Lupe nehmen. Dabei kommt die Bedeutung der energiepolitischen Interessen in der US-Strategie ebenso zur Sprache wie die künftige Souveränität der Iraker über ihre Ölvorkommen.
Harsche Kritik an den Wirtschaftssanktionen und dem Öl-für-Lebensmittel-Programm übt der ehemalige Humanitäre Koordinator für den Irak bei den Vereinten Nationen, Hans-Christof von Sponeck: In den ersten Jahren belief sich die Höhe der Hilfe auf 113 US-Dollar pro Kopf und Jahr, rechnet er vor. Damit sei auch die falsche Logik des ganzen Programms Schuld daran gewesen, dass die irakische Bevölkerung leiden musste, lautet das Fazit des langjährigen UNO-Beamten.
Insgesamt zeichnet der Sammelband ein vielschichtiges und differenziertes Bild von der Geschichte und von möglichen Zukunftsszenarien des Irak. Dem skeptischen Unterton, der die meisten Beiträge prägt, hält Hasan Hussain, gebürtiger Iraker und Korrespondent der Deutschen Welle während des zurückliegenden Golfkriegs, eine eher zuversichtliche Prognose entgegen.
Zur Demokratisierung des Irak gebe es keine Alternative, betont er im Gespräch mit Herausgeber Hafez. „Wenn im Irak die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wird das Land die Demokratie kulturell meistern.”
HANS-THOMAS HENGL
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Gerd Roellecke hadert mit den deutschen Intellektuellen, deren zu verschiedenen Zeitpunkten des Irakkonflikts publizierten Standpunkte zum Krieg der Amerikaner, und zwar aus der Perspektive des Rechts, dieser Band versammelt. Und um zu ihren Haltungen zu gelangen, so die Beobachtung des Rezensenten, haben sie eine Linie zwischen Politik und Wirtschaft einerseits und dem Recht andererseits gezogen, als wären sie nicht alle miteinander verknüpft, als wäre das Recht eine Art Luxus, den man sich leisten kann oder nicht. Logisch, meint Roellecke, dass so etwas zu realitätsfernen Urteilen führt, die nur das Recht an sich zu bewahren suchen, nicht aber in die Ereignisse eingreifen können. Der Irak-Krieg wird zu einer "Art akademischer Übungsfall", aber immerhin könne man verfolgen, "wie sich die Diskussion entwickelt hat und wie die Teilnehmer aufeinander und auf die Ereignisse reagiert haben". Um schließlich beinahe einhellig zu dem Schluss zu kommen, dass die Bundesrepublik "von Verfassungs wegen Widerstand" hätte leisten müssen. Ja, und dann? - der Rezensent kann nur noch hilflos mit den Schultern zucken, gibt den versammelten Autoren aber noch den Hinweis, dass sich "zwischenstaatliches Recht" nicht einfach von "innerstaatlichem Recht" ableiten lasse. Und dass man "die Welt auch anders denken kann als vom Individuum aus."
© Perlentaucher Medien GmbH
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