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Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Erweiterung und Vertiefung der Union stehen auf der Politikagenda. Ob die Vorschläge des Europäischen Verfassungskonvents für eine grundlegende Erneuerung des Unionsvertrages diesbezüglich zukunftsfähig sind, bedarf einer intensiven Diskussion. In den Beiträgen des vorliegenden Bandes stehen Probleme speziell der europäischen Wirtschaftsverfassung im Mittelpunkt. Obwohl der Begriff der Wirtschaftsverfassung nicht eindeutig definiert ist, sind juristische und vor allem verfassungs- und institutionenökonomische Analysen von Belang. Dabei spannen die Beiträge einen Bogen über die wichtigsten Problembereiche.
Grundsätzliche Überlegungen zu einer europäischen Verfassung führen zu den Fragen: Benötigen wir überhaupt eine Verfassung für Europa? Wie ist das Verhältnis zwischen den Nationalstaaten und der Union zu regeln? Freiheit, Bürgersouveränität und Subsidiarität - als eine spezielle Ausprägung des Prinzips der komparativen Wettbewerbsvorteile - spielen in der europäischen Wirtschaftsverfassung eine zentrale Rolle. Sie ergänzen sich mit Überlegungen zur europäischen Finanzverfassung, in der auch die Frage nach den institutionellen Ebenen gestellt wird, die für die Bereitstellung und Finanzierung unterschiedlicher Güter in der Union verantwortlich sind. Gefragt wird auch, ob eine Koordination der nationalen Arbeitsmarktpolitiken auf EU-Ebene sinnvoll ist, oder ob die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im nationalen Politikbereich verbleiben sollte. Zudem: Welche konstitutionen- und institutionenökonomischen Dimensionen hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt? Behandelt wird auch das Problem, ob im europäischen Strukturwandel ein Konflikt existiert zwischen ökonomischer Effizienz und sozialer Sicherheit. Vor dem Hintergrund der Theorie optimaler Jurisdiktionen stellt sich die Frage nach der optimalen Länderzahl für die EU-Erweiterung. Optimalitätsprobleme aufgrund der Erweiterung des Euro-Raumes werden hinsichtlich der Entscheidungseffizienz des Rats der Europäischen Zentralbank erörtert. Schließlich behandelt der Band spezielle Aspekte der Subsidiarität sowie der kollektiven Marktbeherrschung in der Wettbewerbspolitik innerhalb der Union.
Grundsätzliche Überlegungen zu einer europäischen Verfassung führen zu den Fragen: Benötigen wir überhaupt eine Verfassung für Europa? Wie ist das Verhältnis zwischen den Nationalstaaten und der Union zu regeln? Freiheit, Bürgersouveränität und Subsidiarität - als eine spezielle Ausprägung des Prinzips der komparativen Wettbewerbsvorteile - spielen in der europäischen Wirtschaftsverfassung eine zentrale Rolle. Sie ergänzen sich mit Überlegungen zur europäischen Finanzverfassung, in der auch die Frage nach den institutionellen Ebenen gestellt wird, die für die Bereitstellung und Finanzierung unterschiedlicher Güter in der Union verantwortlich sind. Gefragt wird auch, ob eine Koordination der nationalen Arbeitsmarktpolitiken auf EU-Ebene sinnvoll ist, oder ob die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im nationalen Politikbereich verbleiben sollte. Zudem: Welche konstitutionen- und institutionenökonomischen Dimensionen hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt? Behandelt wird auch das Problem, ob im europäischen Strukturwandel ein Konflikt existiert zwischen ökonomischer Effizienz und sozialer Sicherheit. Vor dem Hintergrund der Theorie optimaler Jurisdiktionen stellt sich die Frage nach der optimalen Länderzahl für die EU-Erweiterung. Optimalitätsprobleme aufgrund der Erweiterung des Euro-Raumes werden hinsichtlich der Entscheidungseffizienz des Rats der Europäischen Zentralbank erörtert. Schließlich behandelt der Band spezielle Aspekte der Subsidiarität sowie der kollektiven Marktbeherrschung in der Wettbewerbspolitik innerhalb der Union.
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Werner Mussler bespricht mit unterschiedlichem Enthusiasmus zwei Bücher zur europäischen Wirtschaftverfassung. Von dem Sammelband "Zukunftsprobleme der europäischen Wirtschaftsverfassung", das Wolf Schäfer herausgegeben hat, ist er nicht sehr überzeugt. Insbesondere den "interdisziplinären" Ansatz, der juristische und ökonomische Aspekte vereinen soll, ist nach Ansicht des Rezensenten eher "halbherzig" ausgefallen. So findet er den Aufsatz von Paul Kirchhof, der "Grundsätze des Maastricht-Urteils" referiert, als einzigen Beitrag der Rechtswissenschaft nicht ausreichend, zumal er lediglich eine "(national)verfassungsrechtliche Analyse) bietet, wie Mussler kritisiert. Auch den Aufsatz von Peter Bernholz, der sich für eine "neue europäische Verfassung nach den Vorschlägen des European Constitutional Group" richtet, erkennt der Rezensent zwar als immerhin "bedenkenswert" an, wirft ihm aber "mangelnde Realisierbarkeit" vor und findet ihn deshalb nicht besonders nützlich. In diesen beiden Beiträgen reden "Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler" zudem "trefflich aneinander vorbei", moniert der Rezensent. Wenn er auch die anderen Texte des Sammelbandes ansonsten im Großen und Ganzen "sehr kompetent" und durchaus "verdienstvoll findet - hier nennt der Rezensent die Beiträge von Renate Ohr, Rolf Caesar, Ansgar Belke und andere - bemängelt er das Buch insgesamt als für die "Debatte um die Verfasstheit der EU" wenig hilfreich.
© Perlentaucher Medien GmbH
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