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Das Bundeskartellamt kann gem. §§ 47 OWiG, 81 GWB nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob es ein Kartell verfolgt und mit einer Geldbuße ahndet. Die Autorin untersucht umfassend die Reichweite dieser Entscheidungsspielräume sowie ihre Nutzung in der kartellbehördlichen Praxis und unterwirft sie einer kritischen verfassungsrechtlichen Würdigung.
Anhand einer vertieften Analyse der einfach- und verfassungsrechtlichen Grenzen des Verfolgungs- und Sanktionszumessungsermessens überprüft sie überwiegend die antizipierte Ermessensausübung des Bundeskartellamtes, insbesondere die praktisch relevanten, ungeregelten Vollzugsinstrumente: Settlements, Bonusregelung und Bußgeldleitlinien, und entwickelt Handlungsempfehlungen für die Praxis. Die Autorin zeigt die ihrer Auffassung nach bestehenden Mängel des geltenden Rechts und ihre Folgen für Betroffene eines Bußgeldverfahrens, potentiell Geschädigte und die Allgemeinheit auf, die sie auf die verfehlte Qualifikation von Kartellen als Ordnungswidrigkeiten und die missglückte Reformierung des Kartellbußgeldrechts zurückführt und als Ursache für eine intransparente, den Gewaltenteilungsgrundsatz und zum Teil das Rechtsstaatsprinzip negierende Ermessenspraxis erblickt. Sie plädiert für ein eigenständiges Kartellverfahrensrecht de lege ferenda, zumindest aber die Novellierung des Bußgeldrechts.
Anhand einer vertieften Analyse der einfach- und verfassungsrechtlichen Grenzen des Verfolgungs- und Sanktionszumessungsermessens überprüft sie überwiegend die antizipierte Ermessensausübung des Bundeskartellamtes, insbesondere die praktisch relevanten, ungeregelten Vollzugsinstrumente: Settlements, Bonusregelung und Bußgeldleitlinien, und entwickelt Handlungsempfehlungen für die Praxis. Die Autorin zeigt die ihrer Auffassung nach bestehenden Mängel des geltenden Rechts und ihre Folgen für Betroffene eines Bußgeldverfahrens, potentiell Geschädigte und die Allgemeinheit auf, die sie auf die verfehlte Qualifikation von Kartellen als Ordnungswidrigkeiten und die missglückte Reformierung des Kartellbußgeldrechts zurückführt und als Ursache für eine intransparente, den Gewaltenteilungsgrundsatz und zum Teil das Rechtsstaatsprinzip negierende Ermessenspraxis erblickt. Sie plädiert für ein eigenständiges Kartellverfahrensrecht de lege ferenda, zumindest aber die Novellierung des Bußgeldrechts.
»Gründlich und sorgfältig sowie mit einer beachtlichen Portion Fleiß und Hingabe geht die Autorin dabei jeder denkbaren Fragestellung rund um das gewählte Thema nach. [...] Gleichwohl bietet das Werk selbstverständlich auch dem engagierten Praktiker die Möglichkeit, sich bei Bedarf umfassend und tiefgründig zu sämtlichen Fragestellungen rund um das Ermessen des Bundekartellamtes zu informieren und dabei von der klaren und stets nachvollziehbaren Positionierung der Verfasserin zu profitieren. Dazu tragen sowohl das umfangreiche und übersichtlich gegliederte Inhaltsverzeichnis wie auch das überaus gelungene und damit höchst zielführend angelegte Sachwortverzeichnis bei. Damit stellt das Werk im Ergebnis für jeden Juristen, der sich mit Entscheidungen des Bundeskartellamtes zu befassen hat oder befassen möchte, eine durchweg lohnenswerte Anschaffung dar.« Dr. Daniel Sailer, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 6/2016
»[Die Arbeit] zeichnet sich durch Lesbarkeit und Transparenz aus. In aller Regel wird auch der Leser, der die Meinungen der Autorin in dem einen oder anderen Punkt nicht teilt, die Darstellung seiner Gegenpositionen als fair empfinden. Wenn sie gelegentlich relevante Argumente übersieht oder sich mit diesen nicht hinreichend auseinandersetzt, dann sind die sich hieraus ergebenden Vorbehalte, gemessen an dem Verdienst ihrer eindrucksvollen Gesamtdarstellung, zu vernachlässigen. Das Werk verdient aus diesem Grunde und auch wegen des Reichtums des in ihm aufbereiteten Materials die Beachtung aller an der Materie Interessierten.« Kurt Stockmann, in: Zeitschrift für Wettbewerbsrecht, 2/2015
»[Die Arbeit] zeichnet sich durch Lesbarkeit und Transparenz aus. In aller Regel wird auch der Leser, der die Meinungen der Autorin in dem einen oder anderen Punkt nicht teilt, die Darstellung seiner Gegenpositionen als fair empfinden. Wenn sie gelegentlich relevante Argumente übersieht oder sich mit diesen nicht hinreichend auseinandersetzt, dann sind die sich hieraus ergebenden Vorbehalte, gemessen an dem Verdienst ihrer eindrucksvollen Gesamtdarstellung, zu vernachlässigen. Das Werk verdient aus diesem Grunde und auch wegen des Reichtums des in ihm aufbereiteten Materials die Beachtung aller an der Materie Interessierten.« Kurt Stockmann, in: Zeitschrift für Wettbewerbsrecht, 2/2015